Deutsche Klimaschutzpolitik
Deutschland ist Schrittmacher im Klimaschutz
Auch im vergangenen Jahr konnten die CO2-Emissionen um über 2,7 % gesenkt werden: Mit Gesamtemissionen von 981,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten unterschritt Deutschland erstmals die Milliardengrenze. Selbst die industriekritische Organisation "German Watch" bescheinigt unserem Land einen Spitzenplatz im Klimaschutz. In deren Ranking konnte sich Deutschland auf Platz 2 vorarbeiten, ganz knapp hinter Schweden.
Deutschland verpflichtete sich, den CO2-Ausstoß bis 2008/2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Das Ziel ist schon heute zum Greifen nah. Insgesamt wurden bis Ende 2007 die Treibhausgas-Emissionen um 20,4 Prozent gemindert. Damit fehlen nur noch 0,6 Prozent bis zur Ziellinie. Ein beeindruckendes Ergebnis, wenn man die Zielabweichungen anderer EU-Staaten bedenkt.
Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zu dem Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Vor dem Auftakt der 13. Vertragsstaaten-Konferenz der Klimarahmenkonvention auf Bali (Kyoto-Folgeprozess) hat die Bundesregierung mit dem "Meseberg-Programm" ein nationales, integriertes Energie- und Klimapaket mit 14 verschiedenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dieses Paket wurde konkretisiert und mündete weitgehend in Gesetz- und Verordnungsentwürfen.
Als ein wesentliches Ziel der Kabinettsbeschlüsse ist die Verdoppelung des Stromanteils aus der Kraft-Wärme-Kopplung zu nennen, bis 2020 auf 25 Prozent. Ebenso die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion, von heute ca. 13 auf 25 bis 30 Prozent im Jahre 2020. Zudem soll der Anteil regenerativer Energiequellen an der Wärmeversorgung auf 14 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden.
Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis
Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch die zentralen Eckpunkte zur Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis verabschiedet. Gerade dieser Vorschlag ist eine seit langem von der Automobilindustrie erhobene Forderung. Da laut Umfragen nur jeder dritte Kunde auf dem nach wie vor schwachen Inlandsmarkt bereit ist, für eine größere Umweltverträglichkeit seines Pkw auch höhere Fahrzeugpreise zu akzeptieren, ist eine Förderung angebracht.
Saubere Autos müssen für den Kunden bezahlbar bleiben. Daher ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge deutlich sinnvoller als weitere Sanktionen.
Mit dem "Meseberg-Programm" ist die Bundesregierung beim Klimaschutz weltweit Schrittmacher. Dabei sollte sie jedoch nicht übersehen, dass eine weitere Belastung des Industriestandorts Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen kann. Da in Deutschland die effizientesten Industrieanlagen betrieben werden, würde eine Schwächung des Standorts, mit einer nachfolgenden Verlagerung der Industrie, global gesehen zu höheren CO2-Emissionen führen.
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