Umweltzonen: VDA spricht sich für bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen für EURO-III-Reisebusse aus
Berlin, 15. März 2010. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen für Reisebusse mit der Abgasnorm EURO III in Umweltzonen. Diesen Reisebussen, die meist nur wenige Jahre alt sind und eine gelbe Plakette haben, sollte die Einfahrt in die Umweltzonen ermöglicht werden. "Es ist unverhältnismäßig, Busse mit der Abgasnorm EURO III aus den Innenstädten auszusperren", betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann. "Da die Ausgestaltung der Umweltzonen in den einzelnen Städten höchst unterschiedlich ist, werden Busreise-Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt und Busreisende in ihrer Mobilität eingeschränkt. In der Praxis zeigt sich, dass die Kommunen individuelle Ausnahmeregelungen treffen müssen – wie in Berlin, wo EURO-III-Busse für eine Übergangszeit von zwei Jahren trotz gelber Plakette fahren dürfen. Hier droht ein bürokratischer Flickenteppich. Die Bundesregierung sollte daher auf eine bundesweit geltende Ausnahmeregelung für Busse mit EURO III hinwirken", so Wissmann weiter.
In Berlin und Hannover sind die Umweltzonen seit 1. Januar 2010 nur noch für Kraftfahrzeuge freigegeben, die eine grüne Plakette haben. Beide Städte haben für EURO-III-Reisebusse lediglich vorübergehend Ausnahmeregelungen getroffen. "Schon diese Ausnahmeregelungen zeigen, dass die Kommunen auf die Besonderheiten im Busbereich Rücksicht nehmen müssen und vom Gesamtansatz nicht völlig überzeugt sind", unterstrich der VDA-Präsident.
Bei Busunternehmern herrsche jedoch große Unsicherheit, so Wissmann weiter. Ab Anfang 2011 sollen auch die Umweltzonen in Bremen und Leipzig nur noch für Fahrzeuge mit grüner Plakette freigeben werden, danach folgen weitere Städte. Wissmann: "Gerade bei den mittelständischen Busunternehmen weiß niemand genau, wie lange und wo mit EURO-III-Bussen noch gefahren werden darf. Auch wenn die Ausgestaltung der Umweltzonen in der Hand der Kommunen liegt – die Bundesregierung sollte hier für Planungssicherheit sorgen." Schließlich habe sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag für eine bundesweite Vereinheitlichung der Ausnahmeregelungen ausgesprochen. "Dieser Ankündigung im Koalitionsvertrag sollte die Bundesregierung rasch Taten folgen lassen", so Wissmann weiter.
Gerade bei den Reisebussen zeige sich, dass das gut gemeinte Projekt der Umweltzonen in der Umsetzung zu Verwerfungen führe. Denn Fahrverbote für Busse tragen nur minimal zur Feinstaubreduzierung bei: ihr Anteil an den gesamten Feinstaubemissionen beträgt weniger als 2 Prozent. Hinzu komme, so VDA-Präsident Wissmann: "Busse sind echte Spritspar-Meister. Ein voll besetzter Bus verbraucht je Fahrgast weniger als einen Liter Diesel auf 100 Kilometern – mit entsprechend niedrigen CO2-Werten. Wir sollten dieses Klimaschutz-Potenzial nicht aussperren, sondern nutzen."
