VDA zum Verkehrsweißbuch: Richtige Intention, Nachbesserungsbedarf bei den Methoden
Berlin, 28. März 2011. Zum neuen Weißbuch Verkehrspolitik der EU-Kommission erklärt VDA-Präsident Matthias Wissmann: "Der VDA begrüßt, dass die Kommission im neuen Weißbuch die große Bedeutung des Verkehrs für Wachstum, Beschäftigung und die wirtschaftliche Integration Europas unterstreicht. Gleichzeitig betont sie das Ziel, den Verkehr im Interesse der Menschen und der Umwelt noch effizienter zu machen."
Wissmann weiter: "Bei den konkreten Vorschlägen gibt es aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Trotz des richtigen verkehrspolitischen Grundansatzes erinnern viele Empfehlungen an planwirtschaftliche Methoden von gestern." Das gelte etwa für die Forderung, dass 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer bis zum Jahr 2030 auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden sollen. Wissmann: "Die EU-Kommission legt den Rückwärtsgang ein, wenn sie sich jetzt vom Konzept der Ko-Modalität verabschiedet. Eine pauschale Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin zu Schiff und Schiene verteuert den Transport und ist auch ökologisch fragwürdig. Denn wie effizient ein Verkehrsträger ist, hängt immer von der konkreten Transportaufgabe ab." Auch die Forderung, die Maut auf möglichst viele Fahrzeuge und Straßenkategorien auszudehnen entstamme dem überholten Verlagerungsdenken.
Wissmann kritisierte auch die steuerpolitischen Pläne: "Höhere Steuersätze beim Dieselkraftstoff und eine Verschärfung der Firmenwagensteuer würden Innovationen behindern und Beschäftigung gefährden. Gerade mit dem CleanDiesel haben wir große Fortschritte beim Kraftstoffverbrauch gemacht. Das darf nicht konterkariert werden."
Positiv sei die Offenheit der Kommission für eine Anpassung der Maße und Gewichte von Nutzfahrzeugen. Wissmann: "Längere Lkw sind ein Chance, Verkehrsbelastung und Emissionen zu reduzieren, weil weniger Fahrzeuge das gleiche Volumen transportieren können. Sie sind ein erster Schritt auf dem Weg zu neuen aerodynamischen Konzepten."
