Deutsche Automobilindustrie lehnt Pkw-Vignette ab und begrüßt das klare Wort der Bundeskanzlerin
Auch sozialpolitisch der falsche Weg
Berlin, 30. Mai 2012. Die deutsche Automobilindustrie lehnt eine Pkw-Maut auch in Form einer Vignette entschieden ab und begrüßt das klare Wort der Bundeskanzlerin. "Eine weitere, zusätzliche Belastung des Autofahrers ist vor allem mit dem Argument der Finanzierungssicherung der Straßeninfrastruktur nicht zu rechtfertigen. Schon heute fließen von den über 50 Mrd. Euro, die an Steuern und Abgaben jährlich vom Autofahrer erhoben werden, nur 15 Mrd. Euro in die Straße zurück – den Rest kassiert der Finanzminister", betonte Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). "Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen – und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen", so Wissmann.
"Die Erfahrungen mit der Lkw-Maut sprechen klar gegen eine Ausdehnung auf den Pkw-Bereich: Anstatt – wie versprochen – zu mehr Investitionen für die Straße zu führen, wurden Wirtschaft, Transportgewerbe und Verbraucher zusätzlich belastet. Im Gegenzug zu den Mauteinnahmen wurden die steuerfinanzierten Ausgaben für den Straßenbau zurückgefahren und für andere Zwecke verwendet. Damit hat die Politik das notwendige Vertrauen für eine Gebührenfinanzierung ohne Zusatzbelastung verspielt", unterstrich Wissmann.
Eine Pkw-Vignette sei auch sozialpolitisch unausgewogen: "Sie benachteiligt sozial Schwächere und schränkt ihre Mobilität weiter ein", sagte Wissmann. Eine – wie mit der Vignette vorgeschlagene – ausschließliche Pkw-Maut auf Autobahnen führe zu Verkehrsverlagerungen auf Bundesstraßen mit den damit verbundenen höheren Unfall- gefahren. Zudem liege der Anteil ausländischer Pkw an der gesamten Pkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen bei nur 5 Prozent. "Die Zeche würde damit der deutsche Autofahrer zahlen", sagte Wissmann.
Im Interesse einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Straßen-infrastruktur sei, so Wissmann, eine Rückbesinnung auf die Zweckbindung der Mineralölsteuer zielführend. "Die Mineralölsteuer entspricht dem Grundgedanken der Nutzerfinanzierung, sie steuert die Verkehrsströme effizient und ökologisch sinnvoll. Wenn die Politik, wie im Straßenbaufinanzierungsgesetz geregelt, jeden zweiten Euro aus dieser Steuer für die Straße nutzen würde, wären genügend Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur vorhanden", sagte Wissmann.
