English

VDA-Stellungnahmen


Kraftstoffbesteuerung – Wettbewerbsnachteile beseitigen

Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Besteuerung von Stromerzeugungsanlagen  

Bei der Besteuerung von Kraftstoffen ist die deutsche Industrie im Allgemeinen und die Automobilindustrie als Motorenentwickler im Besonderen gegenüber ausländischen Herstellern zum Teil erheblich benachteiligt. Die Ursache liegt darin, dass der deutsche Gesetzgeber Befreiungsmöglichkeiten nicht nutzt oder Befreiungstatbestände durch restriktive Verwaltungsvorschriften ausgehebelt werden. Davon betroffen sind vor allem industrielle Motorenprüfstände. Jetzt sind Verbesserungen geplant. Im Rahmen eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, neben Diesel- auch Ottokraftstoffe bei der Stromerzeugung in das Entlastungsverfahren einzubeziehen.  

mehr dazu


Konjunkturpaket II – Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer

Stellungnahme zur Neuregelung der Kfz-Steuer und zu den steuerlichen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland  

Der VDA begrüßt die in den Gesetzentwürfen zum zweiten Konjunkturpaket vorgesehene Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer nachdrücklich. Im Zusammenspiel mit der bereits in Kraft getretenen Steuerbefreiung für neu angeschaffte Personenkraftwagen und der Umweltprämie wird mit dieser Maßnahme ein ganz wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen Belebung der Inlandsnachfrage und zum Umweltschutz geleistet.

mehr dazu


Konjunkturpaket I – Kfz-Steuerbefreiung als Sofortmaßnahme  


Stellungnahme zu den steuerlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung"

Die im Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung für Neufahrzeuge ist ein wichtiger Reformschritt.  Im Zusammenspiel mit weiteren Impulsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Investitions- und Kreditversorgung kann die wirtschaftlich äußerst schwierige Situation auf dem automobilen Sektor verbessert werden. Die Kfz-Steuerreform muss nahtlos an die geplante Steuerbefreiung anknüpfen und zum 1.7.2009 in Kraft treten.

mehr dazu


Betriebs-Pkw – Gegen Einschränkung des Vorsteuerabzugs


Stellungnahme zum Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2009

Bei der Besteuerung von Betriebsfahrzeugen, die von einem Unternehmer zu betrieblichen und privaten Zwecken genutzt werden, droht eine Verschärfung der Besteuerung. In einem Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2009 ist vorgesehen, den Vorsteuerabzug für diese Fahrzeuge auf 50 % zu begrenzen. Gegen diese Maßnahme, die noch aus der Lafontaine’schen Steuerreform (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002) stammt und 2004 wieder abgeschafft worden war, bestehen schwerwiegende steuersystematische und beschäftigungspolitische Bedenken.

mehr dazu


Keine Ökologisierung der Mehrwertsteuer


Stellungnahme zur EU-Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

In der EU bestehen Überlegungen, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf grüne Produkte auszuweiten. Im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission haben wir dargelegt, dass eine solche Maßnahme zu erheblichen Komplizierungen und Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

mehr dazu


Reform der Erbschaftsteuer


Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts"

Aus Sicht der Automobilindustrie ist es wichtig, dass es im Rahmen der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Erleichterungen geben wird, die zur Stärkung und zum Erhalt von Unternehmen beitragen. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Auf der anderen Seite muss verhindert werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht vor-geschriebene Höherbewertung des Grund- und Betriebsvermögens zu einer Verschärfung der Besteuerung führt.

mehr dazu


Sale-and-buy-back-Geschäfte in der Automobilindustrie


Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zum Übergang von wirtschaftlichem Eigentum und zur Gewinnrealisierung nach HGB (IDW ERS HFA 13 n. F.)

Die Sale-and-buy-back-Geschäfte in der Automobilindustrie unterscheiden sich grundlegend von anderen in der IDW Stellungnahme (HFA 13) dargestellten Sachverhalte. So ist der Verkauf von Fahrzeugen durch die Automobilhersteller an die Autovermieter nicht bilanzpolitisch motiviert. Es geht weder um die Realisierung von stillen Reversen noch um eine Verbesserung der Bilanzstruktur. Die Ausgestaltung der Sale-and-buy-Geschäfte in der Automobilindustrie spricht dafür, dass sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Käufer (Autovermieter) übergehen.

mehr dazu


Reform der Unternehmensbesteuerung


Stellungnahme zum "Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008"

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist aus Sicht der Automobilindustrie im Grundsatz positiv zu bewerten. Mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes und den verschiedenen Entlastungsmaßnahmen für Personenunternehmen kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der deutschen Industrie geleistet und der Steuerstandort Deutschland attraktiver gestaltet werden. Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Unternehmensbesteuerung bilden die Basis für die weitere wirtschaftliche Erholung und für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der vorgelegte Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 enthält allerdings eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Bemühungen um die Entlastung der Unternehmen und die Festigung des Standorts zuwiderlaufen und korrigiert werden müssen.

mehr dazu

zurück zur Informationsübersicht

Erstveröffentlichung: 02.07.2008 Letzte Aktualisierung: 21.01.2014