Coronavirus-Nachrichten

Berlin, 16. Juni 2020

Die Bundesregierung hat die Corona-Warn-App veröffentlicht, eine Teilnahme ist freiwillig. Ziel der App ist es, die Infektionsketten des Coronavirus besser und schneller nachzuvollziehen.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, erklärte anlässlich der Veröffentlichung der App: „Die ‚neue Normalität‘ verlangt von uns allen gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht. Die Corona-Warn-App kann auf diesem Weg ein zentraler Baustein sein. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, den Bürgern ein solches Tool zur Verfügung zu stellen und so zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beizutragen. Die flächendeckende Nutzung einer Corona-Warn-App ist zudem eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft mögliche Neuinfektionen reduzieren kann und auch die deutsche Industrie ihre Wirtschaftstätigkeit schrittweise wieder intensivieren kann.“

Wichtig sei zudem, dass die Corona-Warn-App höchsten Datenschutzstandards entspreche, so Hildegard Müller: „Dass die Bundesregierung die Details der App der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung stellt und Experten konsultiert hat, ist ein positives Zeichen. Nur so kann das Vertrauen der Nutzer sichergestellt werden.“

Unerlässlich sei nun, das sogenannte Tracing auch europaweit durchzuführen, sagte die VDA-Präsidentin weiter. Die Bundesregierung hat dazu angekündigt, dass die Corona-Warn-App interoperabel sein wird. Das heißt, auch andere europäische Tracing-Apps sind mit ihr kompatibel. Hildegard Müller dazu: „Das Coronavirus kennt keine Grenzen, es verbreitet sich rasend schnell über die ganze Welt. Daher ist es essenziell, dass das Tracing länderübergreifend möglich ist. Unsere Mitgliedsunternehmen sind europaweit und weltweit aktiv. Daher ist der Aspekt der grenzübergreifenden Nachverfolgbarkeit der Ausbreitung des Virus entscheidend. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung das berücksichtigt. Nun kommt es auf die Umsetzung an.“

Die Bundesregierung stellt die Corona-Warn-App hier zur Verfügung.

Berlin, 12. Juni 2020

Die europäischen Verbände der Automobilhersteller (ACEA) sowie der Zulieferer (CLEPA) haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt, um unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes den Wiederanlauf der Produktion im Rahmen der Coronakrise zu unterstützen.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte dazu, dass gemeinsame Grundsätze für die europaweite Kooperation in der Automobilindustrie entscheidend seien: „Mit dem gemeinsamen Code of Conduct von ACEA und CLEPA haben wir auf europäischer Ebene ein wichtiges Projekt abgeschlossen. Im VDA haben wir das Vorhaben von Beginn an aktiv unterstützt. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, insbesondere für die gemeinsame Bewältigung der weiterhin enormen Herausforderungen in den kommenden Wochen und Monaten. Zudem ist es ein wichtiges Signal für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jenseits der akuten Krisenzeit. Ein starkes Zeichen für die ungebrochene Solidarität in der Branche!“

Der VDA stellt nun eine inoffizielle deutsche Übersetzung zur Verfügung. Es gilt der englische Originaltext.

ACEA/CLEPA: Code of Conduct – Download

Inoffizielle deutsche Fassung des „Code of Conduct“ von ACEA und CLEPA

Englische Fassung des „Code of Conduct“ von ACEA und CLEPA

Wirtschaftsexperten prognostizieren als Folge der Coronapandemie die größte Rezession der Nachkriegszeit. Um die Wirtschaft und damit auch den Sozialstaat wieder zu stabilisieren, brauchen wir ein gezieltes Konjunkturprogramm, das viele Branchen umspannt: Es geht darum, Menschen aus der Kurzarbeit in die Beschäftigung zu bringen, die blockierten Märkte wieder in Gang zu setzen und so neues Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern zu schaffen.

Zu den diskutierten Maßnahmen zählt auch eine gezielte Konjunkturförderung für den Automobilmarkt. Warum ist eine solche Unterstützung für die Automobilindustrie sinnvoll? Was hat die Gesellschaft oder der Einzelne davon? Dazu Antworten aus fünf Perspektiven:

Der Steuerzahler – warum eine Starthilfe für die Automobilindustrie allen nutzt

Eine Starthilfe für die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie kann eine Initialzündung für die gesamte deutsche Wirtschaft sein. Warum?

• 2,5 Millionen Beschäftigte und damit auch ihre Familien allein in Deutschland sind direkt und indirekt vom Automobil abhängig. Wenn wir es schaffen wollen, dass die Menschen aus der Kurzarbeit heraus wieder in Beschäftigung kommen, müssen wir auch den größten Industriezweig Deutschlands dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Auch unser Sozialsystem würde durch eine lang anhaltende Kurzarbeit oder gar Massenarbeitslosigkeit an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit kommen.
• Aufgrund der komplexen Lieferketten profitieren nicht nur direkt die Hersteller und indirekt die Zuliefererindustrie, sondern auch alle vor- und nachgelagerten Branchen: die Stahl-, Elektro-, Textil- und Chemieindustrie, aber auch der Pkw- und Nutzfahrzeughandel sowie Werkstätten und Service. 100 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr in anderen Wirtschaftsbereichen sind auf die Automobilindustrie zurückzuführen.
• Die deutsche Automobilindustrie ist nicht nur ein Jobmotor für Deutschland, auch zwölf Prozent der Steuereinnahmen (93 Milliarden Euro) von Bund, Ländern und Kommunen hängen am Automobil.

Der Mittelstand – warum Kaufprämien gerade auch kleinen und mittleren Zulieferunternehmen helfen

Besonders die deutschen und europäischen Zulieferer und damit viele mittelständische Unternehmen profitieren von einer Kaufprämie. Denn nur wenn Nachfrage da ist, können Automobilhersteller ihre Produktion wieder voll hochfahren und die Lieferung von Teilen in Auftrag geben. Ohne Absatz keine Produktion, ohne Produktion kein Einkauf von Teilen und Komponenten – schon heute bekommen viele Zulieferer diesen Effekt schmerzvoll zu spüren. Viele müssen bereits über Arbeitsplatzabbau nachdenken beziehungsweise haben ihn konkret angekündigt.

Es geht also nicht nur um die wichtige Sicherung der Beschäftigung in den Großkonzernen. Die deutsche Automobilindustrie besteht aus vielen mittelständischen Unternehmen. Neun von zehn Zulieferern erzielen einen Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro, und die Zuliefererunternehmen haben ihren Sitz überall in Deutschland. Sie stärken also auch die lokale Wirtschaft und sind starke gesellschaftliche Partner.

Die technologische Innovation – warum Unterstützung Innovationen sichert

Die deutsche Automobilindustrie ist nicht nur die umsatzstärkste und innovativste Branche in Deutschland, deutsche Hersteller und Zulieferer sind auch führend im internationalen Innovationswettbewerb. Die internen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) lagen im Jahr 2018 bei 27,1 Milliarden Euro, etwa so viel, wie Maschinenbau, Elektro- und Chemieindustrie zusammen investierten.

Auch im internationalen Vergleich zeichnet sich ein klares Bild ab: Deutsche Automobilhersteller- und -zulieferer sind in den Bereichen Elektromobilität, Batterietechnik und autonomes Fahren Patentweltmeister. Aus Deutschland kam 2019 fast die Hälfte der weltweiten Patentanmeldungen zum Elektroantrieb (47,4 Prozent), darauf folgten Japan (17 Prozent), die USA (13,6 Prozent) und China (4,7 Prozent).¹

Die Transformation ist auch in den Autohäusern und auf den Straßen immer mehr sichtbar. Im April 2020 hatten deutsche Hersteller bei den Neuzulassungen einen Anteil von 66 Prozent auf dem deutschen E-Markt.² Bis 2023 verdreifachen sie ihr Angebot auf über 150 Elektromodelle und investieren bis 2024 weitere 50 Milliarden Euro in Elektromobilität. Das Segment wächst rasant. Aber in den nächsten Jahren bleibt es trotzdem noch zu gering, um allein ein wirksamer Hebel für Klimaschutz und Konjunktur zu sein.

Um diese Innovationsstärke auch in der Zukunft beibehalten, die notwendige Transformation finanziell weiter darstellen und weiterhin nachgefragte Produkte anbieten zu können, braucht es nun einen kraftvollen Neustart und eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise.

Davon würde auch Europa profitieren, denn deutsche Hersteller haben in insgesamt 18 Ländern Europas ihre Produktionsstandorte.

Der potenzielle Autokäufer – warum Kaufprämien und Abschreibungsmöglichkeiten schnell kommen sollten

Zögerliche und um ihre Zukunft besorgte Autokäuferinnen und Autokäufer könnten mit einer Kaufprämie wieder Vertrauen gewinnen, sich einen Neuwagen zulegen und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mehrere Studien haben gezeigt, dass die Bestandserneuerung der Fahrzeugflotte der effektivste und schnellste Hebel für Klimaschutz im Straßenverkehr ist.

Bis sich die Elektromobilität und weitere alternative Antriebe in der Breite durchsetzen, leistet der moderne Verbrenner schon jetzt einen wirksamen Beitrag: mit einem deutlich reduzierten CO₂-Ausstoß, geringeren Schadstoffemissionen (NO_x) und sparsam im Verbrauch. Auch die mittelständische Wirtschaft profitiert von diesen Maßnahmen und kann ihre Fahrzeuge modernisieren – ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz.

Der Radfahrer und ÖPNV-Nutzer – die Automobilindustrie stützt die Vielfalt der Mobilität

Die Automobilindustrie ist das Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wenn sie wieder Fahrt aufnimmt, geht es auch in anderen Wirtschaftszweigen bergauf: Es gibt wieder Arbeit und Beschäftigung, die Menschen sind nicht mehr in Kurzarbeit und können weiter und wieder einkaufen, in ihre Zukunft investieren oder in den Urlaub fahren.

Nur weil wir uns für eine Unterstützung der Automobilindustrie einsetzen, heißt das übrigens nicht, dass wir andere Formen der Mobilität nicht unterstützen. Die Zukunft der Mobilität ist intermodal, vernetzt, nachhaltig und damit auch optimal auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zugeschnitten.

Mobilität muss weiterhin für alle Menschen unserer Gesellschaft bezahlbar sein, denn sie ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Deshalb müssen wir auch in Zukunft ganz klar zwischen den Mobilitätsbedürfnissen in der Stadt und auf dem Land unterscheiden – Schwarz-Weiß-Denken bringt uns nicht weiter. Die Lösung muss an die jeweiligen Anforderungen angepasst sein. Das Auto wird hier weiterhin eine zentrale Rolle spielen – im optimalen Zusammenspiel mit anderen Mobilitätsformen wie dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Bahn oder dem Fahrrad.

Wir alle – wir müssen schützen, was uns stark macht

Soziale Marktwirtschaft, eine starke Industrie und ein starker Mittelstand, weltweit beliebte Produkte und Innovationen – all das, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gemacht hat, funktioniert nur mit einer soliden wirtschaftlichen Basis. Diese Basis ist zu bewahren, um so schnell aus der größten wirtschaftlichen Krise seit mehr als 70 Jahren zu kommen. Darum geht es beim Konjunkturpaket. Und daher brauchen wir neben der notwendigen Unterstützung für andere Branchen auch eine Starthilfe für die Automobilindustrie.

Quellen:

¹ Deutsches Patent- und Markenamt (2020): „Innovationen bei E-Mobilität und beim autonomen Fahren rasant gestiegen“: https://www.dpma.de/service/presse/pressemitteilungen/20200519.html

² VDA, basierend auf KBA-Zahlen (2020): „Neuzulassungen von Elektro-Pkw legen im April trotz Corona-Krise zu“: https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/200513-Neuzulassungen-von-Elektro-Pkw-legen-im-April-trotz-Corona-Krise-zu.html

Die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge werden für den Mai 2020 verlängert. Bereits für die Beitragsmonate März und April 2020 konnte aufgrund der Coronakrise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Zur Fortsetzung der Stundung für die Beiträge der Monate März und April sowie für den Beitrag des Monats Mai 2020 ist ein erneuter Antrag erforderlich.

Mit der Verlängerung des Verfahrens ist eine wichtige Forderung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erfüllt worden. Für Arbeitgeber, die den erleichterten Zugang für die Stundung nutzen möchten, muss eine sofortige Einziehung der Beiträge – ohne die Stundung – mit erheblichen Härten verbunden sein. Dies haben die Arbeitgeber „vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen“, so der GKV-Spitzenverband. Darzulegen ist, „welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden“.

Das vereinfachte Verfahren zur Stundung der Beiträge hat weiterhin das Ziel, betroffenen Arbeitgebern eine temporäre Unterstützung in der aktuellen und in weiten Teilen von erheblichen Liquiditätsengpässen geprägten Phase zu bieten. Die durch die angesprochenen Schutzschirme zur Verfügung stehenden beziehungsweise frei werdenden Mittel sollen im Zuge einer dadurch insgesamt verbesserten Liquidität des jeweiligen Unternehmens dazu beitragen, dass auch den gegenüber der Sozialversicherung zu erfüllenden Beitragsverpflichtungen stabiler nachgekommen werden kann.

Stundungszinsen werden in der Regel nicht berechnet. Der GKV-Spitzenverband schreibt dazu: „Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung be­reits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.“ Das gelte außerdem für den Fall, „wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge gegebenenfalls ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden“.

Individuelle Stundungsvereinbarungen mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger bleiben möglich.

Berlin, 20. Mai 2020

Mexiko hat, wie viele andere Länder auch, im Zuge der COVID-19-Pandemie im März umfangreiche Maßnahmen vorgenommen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So galt ab März ein Produktionsverbot für nicht essenzielle Branchen, das auch die Automobilindustrie betraf. Da Mexiko ein wichtiger Produktionsstandort für die globalen Hersteller und Zulieferer ist, war das Produktionsverbot eine besondere Herausforderung insbesondere für die internationalen Lieferketten.

Nun hat die mexikanische Regierung Lockerungen vorgenommen und die Automobilproduktion – nach intensiven Gesprächen – als „essenziell“ eingestuft. Die aktuellen Regelungen sehen vor, dass die Produktion nach einer erfolgreichen Corona-Zertifizierung grundsätzlich ab dem 18. Mai 2020 wieder möglich ist. Der VDA hat sich unterstützend bei der mexikanischen Regierung eingebracht und zudem Informationen zur Bekämpfung des Coronavirus bereitgestellt.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte, dass die aktuellen Regelungen der mexikanischen Regierung ein positives Signal sind: „Wir begrüßen, dass am 13. Mai die Produktion der Automobilhersteller und Zulieferer als ‚essenzielle Industrie‘ erklärt wurde. Das ist ein wichtiger Schritt, um die internationalen Lieferketten zu entspannen. Der Schutz der Mitarbeiter hat höchste Priorität und unsere Mitglieder werden verantwortungsvoll alles tun, um die Infektionsrisiken in den Unternehmen zu minimieren.“

Berlin, 18. Mai 2020

In einem Interview der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ hat VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Menschen in Italien ihre Anteilnahme angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen des Coronavirus in dem Land ausgesprochen. Beim Wiederanlauf der Produktion sei es entscheidend, dass die Beschäftigten ohne Sorge vor Infektionen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten. „Gesundheitsschutz hat immer Vorrang. Die Menschen müssen vor dem Virus geschützt werden“, sagte Hildegard Müller. „Wir haben deshalb konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden entwickelt und mit unseren italienischen Freunden gemeinsam diskutiert.“

Gleichzeitig wies die VDA-Präsidentin auf die verheerenden Konsequenzen des Virus und des zu seiner Eindämmung eingeleiteten Shutdowns auf die Automobilwirtschaft hin: „Erste mögliche Szenarien zeichnen ein dramatisches Bild. Für den europäischen Markt rechnen wir mindestens mit einem Minus von 21 Prozent für das Gesamtjahr, für den Weltmarkt mit einem Rückgang von mindestens 16 Prozent. Um den Bogen zur letzten großen Krise zu spannen: Der Pkw-Weltmarkt wird somit etwa dreimal so stark wie während der Finanzkrise 2008 einbrechen.“ Daher müsse es nun darum gehen, neben der Produktion auch die Nachfrage wieder anlaufen zu lassen.

Da COVID-19 nicht nur einzelne Länder vor große Herausforderungen stellt, sondern die gesamte EU, unterstrich Hildegard Müller zudem die Bedeutung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten: „In dieser kritischen Situation ist es wichtig, dass innerhalb der Europäischen Union den Ländern geholfen wird, die die Coronakrise am schlimmsten getroffen hat. Dazu gehören insbesondere die Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa. Im Fokus der Anstrengungen sollte das gemeinsame Ziel stehen, dass alle Mitgliedstaaten ohne allzu große Schäden aus dieser Krise herauskommen.“

Das vollständige Interview von „La Repubblica“ ist hier verfügbar (hinter einer Paywall).

Berlin, 27. April 2020

Die wichtigsten Statements

Zum Wiederanfahren der Werke ...

„Wir sind froh, dass wir die Produktion schrittweise wieder aufnehmen können. Wichtig ist nun, dass die Lieferketten in Gang kommen. Die deutsche Automobilindustrie ist global aufgestellt. Auch deshalb haben wir die Nachrichten aus Italien intensiv verfolgt und uns dafür eingesetzt, dass auch dort unter Wahrung des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter die Produktion verantwortlich wieder hochgefahren werden kann.“

Zu den weiteren, nötigen Maßnahmen …

„Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge muss weiterlaufen, auch im Mai und Juni. Bei der Kreditvergabe für Unternehmen ruckelt es noch an der einen oder anderen Stelle, aber da sind wir hoffentlich auf einem guten Weg. Entscheidend ist nun, dass wir in eine Phase eintreten, in der bei Wahrung der Verantwortung für die Gesundheit der Mitarbeiter schrittweise die Arbeit wieder finanziert wird und nicht das Nichtarbeiten. Da müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.“

Zu möglichen Kaufprämien …

„Wir müssen nun schnell darüber nachdenken, wie wir die Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage stützen. Lange Diskussionen darüber führen dazu, dass sich die Verbraucher zurückhalten. Die beste Lösung sind Instrumente, die man dann auf ihre Wirkung und Notwendigkeit überprüft. Die Vorschläge für Kaufprämien aus der Politik sind aus mehreren Gründen gut, denn Neuwagen haben auch bessere Schadstoffklassen.“

Zum Einstieg des Staats bei angeschlagenen Unternehmen …

„Das ist keine Lösung, die wir in der Automobilindustrie anstreben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus der Kurzarbeit kommen. Arbeit zu finanzieren ist der beste Weg für die Wirtschaft und eine Industrie. Die Luftfahrtbranche befindet sich derzeit in einer anderen Situation als die Automobilindustrie. Aber: Auch bei uns kann die Lage natürlich noch dramatischer werden. Wir hatten im März einen Umsatzeinbruch von rund 40 Prozent, im April wird er noch größer sein, und in anderen Ländern Europas ist er ebenfalls dramatisch.“

Zur Debatte um Boni und Dividenden …

„Ich rate dazu, die Debatte weniger emotional zu führen. Es ist gut, dass wir dazu einen Diskurs in der Bevölkerung haben. Aber Boni sind für die Mitarbeiter ein ganz wesentliches Momentum an Beteiligung für die Leistung, die sie im letzten Jahr gebracht haben. Beim Thema Dividende müssen wir auch ausländische Aktionäre im Blick haben, die natürlich ein Interesse daran haben, dass sich ihr Investment lohnt. Pauschale Forderungen, auf alles zu verzichten, würde ich für falsch halten.“

Das Interview bei BILD

Berlin, 23. April 2020.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April appelliert der Verband der Automobilindustrie (VDA) an die verantwortlichen Politiker, rasch einen Plan zum Hochlauf der Produktion in den Mitgliedsstaaten und zur Stabilisierung der Wirtschaft des Binnenmarktes vorzulegen.

In einem 3-Punkte-Plan schlägt der VDA vor:

1. Mitgliedsstaaten, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, brauchen solidarische Unterstützung durch die übrigen EU-Staaten. Das gilt vor allem für Länder in Süd- und Osteuropa. Die deutsche Automobilindustrie ist international aufgestellt, sie produziert in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten und verfügt im gesamten Binnenmarkt über eine starke Markstellung. Stabile wirtschaftliche Verhältnisse sind daher für die Unternehmen der Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung. Sie sind Voraussetzung für einen effektiven Gesundheitsschutz, aber auch für eine lebendige Wirtschaft. Welche Instrumente zur Unterstützung einzelner Länder nötig und effizient sind, muss sorgfältig abgewogen werden. Wir brauchen jetzt keine ideologischen Diskussion über Maßnahmen, aber angesichts der aktuellen Herausforderungen ist Solidarität und finanzielle Unterstützung unter den EU-Mitgliedern das Gebot der Stunde.

2. Um die Produktion im Binnenmarkt wieder anlaufen zu lassen und für eine Stabilisierung der jeweiligen Volkswirtschaften zu sorgen, ist koordiniertes Handeln nötig. Das sollte von der EU orchestriert werden. Eine Wiederaufnahme der Produktion und die Bewältigung der Corona-Krise sind nur möglich, wenn sich EU und Mitgliedsstaaten miteinander eng abstimmen. Die aktuelle Lage erfordert europaweiten Zusammenhalt. EU-weit muss darauf geachtet werden, dass die Bekämpfung des Virus überall effektiv erfolgt. Wegen der engen Vernetzung der Wertschöpfungsketten ist ein Wiederanlaufen in enger zeitlicher Abstimmung essenziell.

Außerdem müssen die Grenzen für den Gütertransport so durchlässig wie möglich werden. Anders sind die derzeitigen Probleme in den Lieferketten nicht zu beheben. Ohne funktionierende Lieferketten ist ein Hochlauf der Produktion aber nicht möglich. Noch agieren die Mitgliedstaaten zu oft im Alleingang, auch beim Ausstieg aus dem Lockdown.

3. Die von der EU geplante Investitionsoffensive, unter anderem durch Einbeziehung der Europäischen Zentralbank, kann ein wichtiger Baustein zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise sein. Sie muss so ausgestaltet werden, dass die Mittel rasch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Die Verfahren der Mittelvergabe müssen so unbürokratisch wie möglich angelegt sein und zu einer dauerhaften Stabilisierung der Wirtschaft führen. Die Automobilindustrie steht zu den Klimaschutzzielen und ihren Zusagen aber weitere Belastungen der Wirtschaft, sollten erst diskutiert werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise abgeschätzt werden können.

Berlin, 22. April 2020

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in seinem Positionspapier vier Stufen der Coronakrise definiert und darauf basierend umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen für eine rasche Erholung der Industrie vorgeschlagen. Die Positionen des VDA sind in dieses Papier eingeflossen.

Der BDI plädiert dafür, dass die Krise zunehmend aus wirtschaftspolitischer Sicht mit einschneidenden mittel- und langfristigen Folgen in den Blick genommen wird. Nach der Eindämmung von COVID-19 kommt es laut BDI auf das stufenweise Hochfahren aller wirtschaftlichen Aktivitäten an, da der Neustart eine große Herausforderung für die gesamte Industrie darstellt. Gestörte Wertschöpfungsketten müssen wiederhergestellt werden. Die industrielle Produktion muss unter strengen Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen wieder hochgefahren werden, um Neuinfektionen in größerem Ausmaß zu vermeiden. Der BDI warnt deshalb: Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen. All das gelingt nur, wenn es eine europaweit enge Koordinierung und Abstimmung gibt. Der VDA unterstützt diese Position ausdrücklich, da die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie international agieren und auf europaweit einheitliche Richtlinien und stabile Lieferketten angewiesen sind.

Im Positionspapier wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass gezielte Impulse für eine stärkere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aufgrund des aktuellen Nachfrageeinbruchs denkbar sind. VDA-Präsidentin und designierte BDI-Vizepräsidentin Hildegard Müller betont: „Klar ist, dass konjunkturelle Impulse einen wichtigen Beitrag zum Wiederhochlaufen der Automobilindustrie und damit auch zur Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leisten können. Es muss aber sorgfältig diskutiert werden, welche Instrumente konkret notwendig und wirkungsvoll sind. Das lässt sich nach der Öffnung der Autohäuser abschätzen, die ja nun schrittweise erfolgt. Wir werden daher bald sehen können, wie sich die Kunden verhalten. Erst im Herbst über entsprechende Maßnahmen zu diskutieren wäre sicher zu spät.“

Berlin, 16. April 2020

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt die vom Bundeskabinett heute beschlossenen deutschlandweit gültigen Arbeitsschutzstandards gegen Corona.

„Die einheitlichen und verbindlichen Regeln zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Wirtschaftsleben langsam und kontrolliert wieder in Gang kommen und auch in der Automobilindustrie die Produktion schrittweise wieder hochgefahren werden kann“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Gesundheitsschutz und Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit gehören jetzt untrennbar zusammen. Die Schutzmaßnahmen befolgen wir und unsere Mitgliedsunternehmen gerade auch mit Blick auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kunden.“

In den Corona-Schutzstandards der Bundesregierung wird unter anderem konkret vorgegeben, dass ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen auch bei der Arbeit eingehalten werden muss. Ist das nicht möglich, müssen Schutzeinrichtungen errichtet oder Masken ausgegeben werden. „Wichtig ist, dass die 17 Punkte schnell konkretisiert werden und klar festlegen, unter welchen Bedingungen die Produktion wieder aufgenommen werden kann und welche Voraussetzungen beim Gesundheitsschutz dafür geschaffen werden müssen. Zentral ist dabei auch, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden vor Ort auf dieser Basis möglichst einheitlich vorgehen“, sagte Hildegard Müller.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):

BMAS zum SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­stan­dard

Berlin, 15. April 2020

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, den stationären Kfz-Handel für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen wieder zuzulassen, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg, auch den Hochlauf der Produktion wieder zu ermöglichen. Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb. Notwendig ist zudem ein EU-weit einheitliches Vorgehen, damit Produktion und Markt wieder Tritt fassen können.“

Zuvor hatten sich Bund und Länder auf neue Bestimmungen während der Coronakrise geeinigt. Darin ermöglichen sie es dem Handel, Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Dies gelte auch „unabhängig von der Verkaufsfläche“ für Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen.

Berlin, 7. April 2020

Die Coronakrise könnte zur größten Herausforderung werden, die die globale Automobilindustrie jemals meistern musste, sagt Fu Binfeng, Präsident der Organisation Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA). Die Unternehmen in der globalen Automobilindustrie haben zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in weiten Teilen der Welt ihre Produktion heruntergefahren oder komplett eingestellt.

Fu betonte in seinem ersten Statement zur Coronakrise: „Die Mitglieder der OICA stehen in einem konstruktiven Dialog mit ihren jeweiligen Behörden und Partnern, um die Auswirkungen der Krise abzufedern und eine rasche Erholung des Sektors, der einen wichtigen Beitrag zur Weltwirtschaft und zum Wohlstand leistet, zu gewährleisten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Weltautomobilindustrie, wie sie es bereits mehrfach in der Vergangenheit getan hat, ihre Bedeutung, ihre Stärke und ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen wird.“

Das Hochfahren der Produktion und das damit verbundene Sicherstellen der globalen Lieferketten werden eine weitere Herausforderung nach der eigentlichen Coronakrise. VDA-Präsidentin Hildegard Müller plädiert daher für einen europaweit koordinierten, strukturierten Hochlauf: „Die Politik wird frühestens nach Ostern über eine mögliche Aufhebung der Beschränkungen entscheiden, sie sollte sich dabei in der EU abstimmen. Erst danach kann das komplexe Produktionssystem mit seinen Lieferketten wieder ‚hochgefahren‘ werden. Und nicht zuletzt müssen wir unter anderem auch wissen, wie sich die Nachfrage entwickelt und welche konjunkturellen Impulse dafür nötig sind. Es muss zudem gesichert sein, dass Kfz-Händler wieder Neu- und Gebrauchtwagen verkaufen können und die Zulassungsstellen wieder arbeiten.“

Berlin, 6. April 2020

Die Bundesregierung hat heute ein neues Kreditprogramm für kleinere Unternehmen beschlossen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), betonte, dass das neue Programm kleineren Betrieben entscheidend unter die Arme greifen kann:

„Mit dem heute beschlossenen Kreditprogramm schließt die Bundesregierung eine Förderungslücke für KMU, sodass auch hier ein besserer Zugang zu dringend notwendiger Liquidität möglich gemacht wird. Allerdings ist das Instrument mit einer maximalen Kredithöhe von 800.000 Euro je Unternehmen begrenzt. Unerlässlich ist daher weiterhin, dass das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm weiter verbessert wird. Sachgerechte Liquiditätshilfen müssen für Unternehmen unabhängig von ihrer Größe rasch und unbürokratisch zugänglich sein. Bestehende Hemmnisse im Vergabeprozess müssen konsequent adressiert und abgebaut werden. Hier müssen auch die Hausbanken ihrer Verantwortung für eine zügige Liquiditätsversorgung gerecht werden.“

Berlin, 3. April 2020

„Das Gespräch im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Bundesregierung, der Automobilindustrie und den Gewerkschaften war gut und konstruktiv“, fasst VDA-Präsidentin Hildegard Müller die Beratungen am Mittwochabend (1. April 2020) zur Coronakrise zusammen. Dabei ging es um die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für eine Vorbereitung des Hochlaufs der Produktion in der Automobilindustrie notwendig sind.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministern war dabei unter anderem erörtert worden, ob und wie die Hilfen der Bundesregierung bei den Unternehmen ankommen. Hier ist insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Bankensektor wichtig.

„Wir haben über die konkreten Herausforderungen gesprochen, um aus dieser Krise herauszukommen, und eine Aufgabenverteilung festgelegt, um Lösungen zu erarbeiten“, erklärte Hildegard Müller die festgelegten Arbeitsaufträge. „Wir sitzen alle im selben Boot und müssen gemeinsam schauen, wie wir es wieder flott bekommen“, sagte sie. Der VDA wird seine Mitglieder dabei natürlich intensiv einbinden.

Die Coronakrise sei eine Herausforderung für die gesamte Staatengemeinschaft, für jeden Einzelnen und natürlich auch für die Wirtschaft. Große Sorgen gibt es dabei insbesondere auch um den Zustand der EU und die schwierige Lage in einigen Mitgliedstaaten.

Die Automobilindustrie befindet sich dabei in einer besonderen Situation: „Wir haben die Herausforderungen durch Corona wie alle anderen Branchen und befinden uns zusätzlich in einem äußerst fordernden Transformationsprozess.“

In der aktuellen Situation ist es vor allem wichtig, die Liquidität der Unternehmen zu sichern, vor allem im Fall von kleineren und mittleren Betrieben, die im bestehenden Hilfspaket noch nicht ausreichend berücksichtigt sind oder bei denen die beschlossenen Hilfen, zum Beispiel aufgrund von Problemen mit den Banken, noch nicht entsprechend ankommen. „Wir haben die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge begrüßt, notwendig wäre ein solcher Schritt auch bei der Lohnsteuer oder anderen liquiditätserhaltenden Maßnahmen“, forderte Hildegard Müller. Die Probleme mit den Banken wurden durch den VDA ebenfalls adressiert.

Die Hoffnung, einen Termin für den Hochlauf der Produktion in der Automobilindustrie zu nennen, sei leider noch verfrüht, erklärte die VDA-Präsidentin. Erst einmal wird die Politik frühestens nach Ostern über eine mögliche Aufhebung der Beschränkungen entscheiden, sie sollte sich dabei in der EU abstimmen. Erst danach kann das komplexe Produktionssystem mit seinen Lieferketten wieder „hochgefahren“ werden. Und nicht zuletzt müssen wir unter anderem auch wissen, wie sich die Nachfrage entwickelt und welche konjunkturellen Impulse dafür nötig sind. Es muss zudem gesichert sein, dass Kfz-Händler wieder Neu- und Gebrauchtwagen verkaufen können und die Zulassungsstellen wieder arbeiten.