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Automobilindustrie kritisiert Steuerung über tonnenscharfe Sektorenziele

Berlin, 15. November 2019

VDA-Geschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel: Die vom Bundestag beschlossene Steuerung über tonnenscharfe Sektorziele führt nicht zu mehr Klimaschutz, aber zu weniger Planungssicherheit in der Automobilindustrie

Die Automobilindustrie begrüßt die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung grundsätzlich, kritisiert aber das am heutigen Freitag vom Bundestag ebenfalls beschlossene Klimaschutzgesetz in wichtigen Punkten. „Die Einführung von tonnenscharfen Sektorzielen, verbunden mit einem sektorspezifischen und jährlichen Monitoringsystem zur Zielerfüllung, sieht die Automobil-industrie kritisch“, sagte Dr. Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Die Festlegung von tonnenscharfen Sektorzielen, also nach Wirtschaftsbereichen gestaffelten Vorgaben, habe den Einstieg in eine kleinteilige Steuerung zur Folge, die die marktwirtschaftlichen Mechanismen aushebeln würde. „Damit wird die Einführung eines Emissionshandelssystems schon wieder ad absurdum geführt“, so Dr. Scheel. Der Emissionshandel an sich sei ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Zusätzlich Ziele für einzelne Sektoren zu formulieren, ist wie das Tragen von Gürtel und Hosenträgern – eine unnötige, doppelte Absicherung“, so Dr. Scheel.

Darüber hinaus bestehe durch die gewählte Methodik der Verfolgung der Sektorenziele das Risiko, dass die Rahmensetzungen für die Branche ebenfalls kontinuierlich hinterfragt werden könnten und die für Investitionsentscheidungen zentrale Verlässlichkeit verloren gehe, betonte der VDA-Geschäftsführer.

Ein sektorübergreifendes Konzept ist nach Ansicht des VDA volkswirtschaftlich am effizientesten: Es macht kleinteilige Sektorziele überflüssig, ohne das Gesamtziel des Klimaschutzes zu gefährden. Ein sektorübergreifender Ansatz unterstützt die Sektorkoppelung und damit auch die Defossilisierung des gesamten Energiesystems.

Die Automobilindustrie drängt außerdem auf mehr Tempo zur Umsetzung einer umfassenden CO2-Bepreisung. Mit dem Einstieg in ein Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Wärme wird ein mengenbasiertes CO2-Bepreisungssystem für die Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt. „Der nun eingeschlagene Weg ist allerdings nicht konsequent, denn die Einführung eines mengenbasierten Systems wird auf das Jahr 2026 verschoben“, kritisierte Dr. Scheel. „Damit liegen die Effizienzpotenziale eines solchen Systems zu lange brach.“ Außerdem sei nicht ersichtlich, wie die spätere Integration in den EU-Emissionshandel erfolgen könne.

Der Bundestag hat an diesem Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der Ausstoß von CO2 infolge der Nutzung fossiler Heiz- und Kraftstoffe soll bepreist werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

 

 

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

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