Pressemeldungen

VDA zur Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers

Berlin, 29. November 2019

Schwerpunkt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen richtig gesetzt - Mattes: Aber der Strategie müssen nun Taten folgen

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Nationale Industriestrategie ist aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) eine klare Verbesserung gegenüber dem im Frühjahr vorgelegten ersten Entwurf. „Nun kommt es aber darauf an, dass dem Konzept auch Taten folgen“, sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes. „Wir brauchen mehr als Ankündigungen, wir brauchen praktisch umgesetzte Politik“, fordert Mattes.

Die Initiative des Wirtschaftsministers komme zum richtigen Zeitpunkt. Sie rücke die Wirtschafts- und Industriepolitik wieder ins Zentrum der politischen Debatte und bekenne sich eindeutig zu Freihandel und gegen Protektionismus. „Positiv zu bewerten ist, dass in der jetzt präsentierten Industriestrategie die Verbesserung der Rahmenbedingungen deutlich höher gewichtet wird als im ersten Entwurf“, sagt der VDA-Präsident. „Wirtschaften am Standort Deutschland muss attraktiver werden.“

Wichtige Felder wie Steuerentlastungen oder Bürokratieabbau würden angesprochen, bekämen allerdings nicht das nötige Gewicht, so Mattes. Bei Themen wie der Senkung der Unternehmenssteuern auf OECD-Durchschnitt, der Sicherung der Fachkräfteversorgung und dem Ausbau der baulichen und digitalen Infrastruktur sowie einer überfälligen Reduzierung der im internationalen Vergleich hohen Abgaben und Steuern auf den Strompreis seien klare Zielvorgaben und Zeithorizonte für die Umsetzung nötig.

Das gelte auch für die staatliche Forschungsförderung. Mattes: „Hier nimmt die Industriestrategie nur Bezug auf die Einführung 2020. Es werden aber keine Aussagen über die Fortentwicklung gemacht, obwohl es Konsens ist, dass die 2020 erfolgende Einführung budgetär zu stark begrenzt ist, um als Signal im internationalen Standortwettbewerb zu wirken und von daher nur ein Anfang sein kann.“

Das in der Strategie formulierte zentrale Ziel, die Mobilität der Zukunft voranzutreiben, sei richtig gesetzt. Jetzt komme es darauf an, mit Nachdruck die Rahmenbedingungen für den schnellen Hochlauf der Elektromobilität zu verbessern. Dies sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die ehrgeizigen EU – Flottengrenzwerte erreicht werden können. Wichtig sei deswegen koordinierte Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem stehe die Stärkung der Batteriekompetenz in Europa sowie die verstärkte Nutzung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen zu Recht ebenfalls im Fokus. „Auch der Ankündigung des Ministers, den Markthochlauf autonom fahrender Autos zu unterstützen, müssen Taten in Form der Förderung der Digitalisierung folgen, vor allem durch einen beschleunigten Ausbau der 5-G-Netze“, betonte Mattes.

Dass die Nationale Industriestrategie die Verankerung einer systematischen Industriepolitik auch auf europäischer Ebene anstrebt, sei ein richtiger Schritt. Es sei aber fraglich, ob die dazu gemachten Vorschläge zur Institutionalisierung einer solchen Strategie ausreichten, wie beispielsweise den Rat für Wettbewerbsfähigkeit mindestens einmal pro Halbjahr als Industrierat tagen zu lassen. „Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie Deutschland künftig diese Verankerung nutzen könnte, um industriepolitische Anliegen offensiver und stärker auf EU-Ebene zu vertreten als bisher“, so Mattes.

Kritisch sieht der VDA-Präsident die geplanten Instrumente des Wirtschaftsministeriums, mit denen Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden sollen, um einen Technologieabfluss zu verhindern. „Die Idee, bei nach Ansicht der Regierung unerwünschten Übernahmen durch staatliche Moderation ,Weiße Ritter‘ ins Spiel zu bringen oder als ,Nationale Rückgriffoption‘ einen Einstieg der KfW beim Übernahmekandidaten zu installieren, entspricht nicht den Grundsätzen der Marktwirtschaft und würde unternehmerisches Handeln einschränken“,  unterstrich Mattes.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

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