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Politisch erzwungenes Ende des Verbrennungsmotors für Klimaschutz kontraproduktiv

Berlin, 09. Oktober 2016

Statement von Matthias Wissmann zur Diskussion über ein Verbot der Zulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2030

„Der Verkehrssektor ist Teil der ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik und wird seinen Anteil zur CO2-Reduzierung leisten, das steht außer Frage. Allerdings müssen Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll ausbalanciert werden.

Zunächst zu den Fakten: Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission fordern ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. So setzt der im Entwurf befindliche Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung vielmehr darauf, dass der Anteil von Elektrofahrzeugen bis 2030 kontinuierlich steigt. Die EU-Kommission will mit ihrer kürzlich vorgestellten Strategie für emissionsarme Mobilität Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis Mitte des Jahrhunderts ebenfalls signifikant reduzieren. Sie setzt dazu auf vielfältige Maßnahmen. Unbestritten ist dabei, dass der Verbrennungsmotor auch im Jahr 2030 aller Voraussicht nach noch einen ganz wesentlichen Anteil am Antriebsmix auf der Straße haben wird.

Die simple Forderung der Grünen nach einem Verbot des Verbrennungsmotors ist zudem konzeptionell schwach und nicht zu Ende gedacht. Politik sollte kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Es gelten die Grundsätze der Technologieoffenheit und der marktwirtschaftlichen Wahlfreiheit.

Ein politisch erzwungenes Ende des Verbrennungsmotors kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. Ein Schwarzweiß-Ansatz, der den Verbrennungsmotor pauschal als Klimasünder abstempelt ist zu schlicht. In Abhängigkeit vom Energiemix kann der Verbrennungsmotor sogar besser abschneiden. Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei. Darüber hinaus bietet der Verbrennungsmotor mittel- und langfristig eine klimaneutrale Perspektive, nämlich durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Deren künftiger Stellenwert wird mit guten Gründen sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung hervorgehoben.

Die Grünen sorgten vor rund 20 Jahren mit der Forderung nach einer drastischen Benzinpreiserhöhung für Aufsehen. Ebenso wie der Fünf-Mark-Beschluss zieht auch die jüngste Forderung zwar das Scheinwerferlicht auf den Parteitag, ist für die Praxis aber untauglich.

Der Bundesrat hat kürzlich ein Arbeitspapier von Fachbeamten behandelt, das einen Prüfauftrag hinsichtlich der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität enthält. Dabei wird eine europäische Harmonisierung von mobilitätsrelevanten Steuern und Abgaben ins Gespräch gebracht. Daraus abzuleiten, dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig.“

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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