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VDA: Dallis Vorschlag ohne Antworten auf technische und wirtschaftliche Fragen der Mobilität der Zukunft

Berlin, 16. Mai 2018

Berichtsentwurf geht weit über Kommissionsvorschlag hinaus – Technologieführerschaft bei klimafreundlichen Antrieben in Frage gestellt - Quoten als planwirtschaftliches Instrument

Die Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments, Miriam Dalli MdEP, hat heute ihren Berichtsentwurf mit ihren Forderungen für die zukünftige CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021 vorgelegt.

Die maltesische Sozialdemokratin fordert von Pkw-Herstellern eine Senkung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotten in der Europäischen Union (EU) um 50 Prozent bis 2030 (gegenüber 2021); bis 2025 wird ein verbindliches Zwischenziel mit einer Reduktionsvorgabe von 25 Prozent vorgeschlagen. Gleich hohe Reduktionsraten sollen zudem für leichte Nutzfahrzeuge gelten. Der Bericht fordert eine Streichung der Öko-Innovationen sowie die Abschaffung des Gewichtsparameters. Zudem geht der Bericht von einem Anteil von 20 Prozent Nullemissionsfahrzeugen im Jahr 2025 und 50 Prozent im Jahr 2030 aus. Sollten Hersteller diese Vorgaben nicht erreichen, greift ein Strafmechanismus – vorgesehen ist die Verschärfung des individuellen Flottenziels. Faktisch gibt der Bericht also eine Quote vor.

Dazu erklärt der Verband der Automobilindustrie (VDA):

„Der von Frau Dalli vorgelegte Bericht des ENVI lässt jegliches Augenmaß vermissen. Die Forderungen stehen im Widerspruch zu dem politischen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Bereits der Kommissionsentwurf für die zukünftige CO2-Regulierung stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen; der ENVI-Bericht stellt demgegenüber noch eine massive Verschärfung der Reduktionsziele dar. Der Berichtsentwurf gibt keine Antworten auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann.

Die Automobilindustrie ist sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz bewusst und investiert massiv in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe. So wendet die deutsche Automobilindustrie 40 Mrd. Euro bis 2020 für alternative Antriebe auf; zudem verdreifachen die deutschen Hersteller im gleichen Zeitraum ihr Modellangebot von Elektrofahrzeugen auf über 100 Modelle. Das Interesse der Automobilindustrie ist es, den Bürgern Europas eine breite Palette von Antriebsformen anzubieten, mit denen sie ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen können und die Klimaziele erreicht werden. Die Vision der Branche ist eine defossilisierte Mobilität bis 2050.

Der Berichtsentwurf liefert keine sachliche Begründung für die Verschärfung gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Schon mit dem im Kommissions-vorschlag vorgesehenen Ambitionsniveau werden die EU–Klimaziele sicher und auf volkswirtschaftlich effiziente Weise erreicht. Es wird ein gefährliches Zahlenspiel auf Kosten einer Schlüsselindustrie und damit vieler Bürger in Europa gespielt. Industriepolitisch ist der Bericht das falsche Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Die Kritikpunkte des VDA im Einzelnen:

  • Der Entwurf lässt außer Acht, dass das Erreichen der CO2-Zielwerte maßgeblich davon abhängt, wie sich die Kundenakzeptanz alternativer Antriebe in den kommenden Jahren entwickelt und wie schnell die öffentliche und private Infrastruktur für alternative Antriebe aufgebaut wird. Deswegen schlägt der VDA vor, das Ziel für das Jahr 2030 zu konditionieren.
  • Der Vorschlag von Frau Dalli für das Zwischenziel im Jahr 2025 ist nicht technologieoffen, weil es nur durch einen massiven Hochlauf der Elektromobilität erreicht werden kann. Dafür liegen die Voraussetzungen aber nicht vor. Der VDA setzt sich daher dafür ein, das Zwischenziel so auszugestalten, dass es mit dem erwarteten Markthochlauf der Elektromobilität auch erreicht werden kann.
  • Frau Dalli erklärt in ihrem Entwurf, dass ihre Forderungen zum Verlust vieler Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Europa führen können. Dem will sie durch Programme zur Abfederung der sozialen Folgen der Transformation begegnen. Finanziert werden sollen diese Programme durch Strafzahlungen der betroffenen Hersteller. Der Entwurf geht nicht darauf ein, wer für die soziale Abfederung aufkommt, wenn es keine Strafzahlungen geben sollte. Ähnlich verhält es sich bei der Forderung nach mehr öffentlichen und privaten Geldern für die Ladeinfrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien – es bleibt offen, von welchen Summen auszugehen ist und wie diese finanziert werden sollten. Eine konkrete Perspektive für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt der Bericht nicht auf.
  • Die vom Entwurf vorgeschlagene Quotenregelung erzwingt den Verkauf von Elektrofahrzeugen auch ohne Nachfrage und trägt damit planwirtschaftliche Züge. Ebenso wie die vorgeschlagene Abschaffung des Gewichtsparameters kann dies dazu führen, dass die Produktvielfalt auf dem Automobilmarkt in Europa massiv reduziert wird.
  • Weiterhin werden CO2-Emissionstests auf Basis von Realemissionen gefordert. Damit wird außer Acht gelassen, dass mit dem WLTP zum 1. September 2018 gerade erst ein neuer Testzyklus eingeführt worden ist, zu dem noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen.
  • Die im Entwurf formulierten Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge ignorieren die technischen und wirtschaftlichen Unterschiede zu Pkw. So sind mit bis zu 10 Jahren die Entwicklungs- und Produktzyklen deutlich länger. Ein niedriger Kraftstoffverbrauch ist seit jeher bei Nutzfahrzeugen ein entscheidendes Kaufargument, insofern ist der Markt aus sich heraus auf CO2-Effizienz getrimmt.

Unter dem Strich soll mit den im Berichtsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen ein überstürzter Abschied vom Verbrennungsmotor erzwungen werden. Die Gefahr besteht, dass dadurch der materielle und immaterielle Kapitalstock der Automobilindustrie massiv entwertet wird. Darunter fallen zum Beispiel Fertigungsanlagen und Patente. Die europäische Automobilindustrie ist bei auf dem Feld hocheffizienter Verbrennungsmotoren international führend. Nicht nur in Europa, auch in anderen wichtigen Märkten werden hocheffiziente Verbrennungsmotoren noch viele Jahre einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf die klimapolitischen Potenziale des Verbrennungs-motors, zum Beispiel auch durch den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels, geht der Berichtsentwurf nicht ein.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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