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EU-Urteil kritisiert weder Messmethode noch Ausgestaltung der Grenzwerte

Berlin, 14. Dezember 2018

Das EU-Gericht in Luxemburg hat am 13.12.2018 entschieden, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu Unrecht einseitig neu berechnet habe

Dazu erklärt der Verband der Automobilindustrie (VDA):

Das Urteil kritisiert weder Messmethode der Abgasstraßenmessungen noch die konkrete Ausgestaltung der Grenzwerte. Das EU-Gericht stellt lediglich fest, dass die Umrechnungsfaktoren für Labor- und Straßenwerte nicht allein von der EU-Kommission vorgegeben werden durften. Hier wäre nach Ansicht des Gerichts eine Änderung der Grundverordnung selbst und damit eine Abstimmung im Parlament und im Rat nötig gewesen. Mit anderen Worten: Nicht die Vorgaben an sich werden als rechtswidrig eingestuft, sondern nur der Weg ihrer Entstehung. Wie sich das Urteil konkret auswirkt, ist deswegen völlig offen. Die Kommission hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Zudem gibt das Urteil selbst eine Frist von weiteren 12 Monaten nach Rechtskraft vor, in denen keinerlei Änderungen vorgenommen werden können. Damit werden Rechts- und Planungssicherheit gewährt.

Mit dem RDE Test werden bei der Ermittlung der Einhaltung eines Grenzwerts nicht mehr Messungen auf dem Rollenprüfstand, sondern Messungen während der Fahrt auf der Straße zu Grunde gelegt. Beschleunigung, Strecke, Außentemperatur, Windverhältnisse, Verkehrslage sind zufällig.  Der Umrechnungsfaktor soll die sich daraus ergebende Streuung der Ergebnisse und die Messunsicherheiten abdecken. Denn selbst bei einer sehr sorgfältigen Durchführung ist die Messungenauigkeit viel größer ist als im Labor.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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