Pressemeldungen

VDA: Designschutz notwendig für Fahrzeugsicherheit und Werterhalt

Berlin, 15. Mai 2019

Deutsche Automobilindustrie kritisiert Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung einer „Reparaturklausel“ und sieht Innovationskraft gefährdet – Einheitliche EU-Regelung statt nationalen Alleingangs

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer „Reparaturklausel“ in das deutsche Designrecht stellt einen kritischen Eingriff in das System des gewerblichen Rechtsschutzes dar. Automobildesign erstreckt sich bis in die Details von Außenspiegeln, Scheinwerfern, Blechen, Türen und Stoßfängern. Ein uneingeschränkter Designschutz ist für Fahrzeughersteller und Zulieferer weltweit eine wichtige Voraussetzung, um in Innovationen investieren zu können.

Gewerbliche Schutzrechte sind aus Sicht der Automobilindustrie notwendig, um Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit der Autofahrer zu gewährleisten. Nachweislich können nachgebaute Ersatzteile sowohl die Sicherheit als auch den Werterhalt des Fahrzeugs beeinträchtigen und stellen damit einen erheblichen Kundennachteil dar. Gerade im Ersatzteilebereich ist auf internationaler Ebene zu beobachten, wie Marken, Verpackungen und Produkte in großer Zahl von Produktpiraten gefälscht werden. 

Die Abschaffung des Designschutzes in Deutschland würde auch die Aufweichung von Schutzrechten in anderen Bereichen bedeuten und dem Innovationsstandort Deutschland damit einen Bärendienst erweisen. Eine solche Ausnahmeklausel kann als Präzedenzfall für ähnliche Regelungen – zum Beispiel im Patentrecht – dienen. Der nationale Alleingang Deutschlands vergrößert jetzt den rechtlichen Flickenteppich in Europa. Aus Gründen des Binnenmarktes hätte eine einheitliche Regelung innerhalb der EU abgewartet werden sollen. Im Übrigen sind in der EU Reparaturkosten auch in den Ländern nicht niedriger, in denen kein Designschutz besteht. Deutschland liegt preislich im unteren Bereich in der EU – das zeigt der Vergleich der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) 2017.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
Nach oben springen