Pressemeldungen

Zum Klimakabinett: VDA für CO2-Bepreisung über Mengensteuerung

Berlin, 16. September 2019

Ziel und Perspektive der Automobilindustrie ist treibhausgasneutrale Mobilität bis 2050

Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Automobilindustrie will diesen Wandel hin zu einem nachhaltigen Individualverkehr durch innovative Technologien aktiv mitgestalten. Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie ein Positionspapier erarbeitet, das zentrale Punkte umfasst:

Um das Ziel einer treibhausgasneutralen Mobilität bis 2050 sicher erreichen zu können, müssen die Innovations- und Investitionskraft gestärkt werden.

Der VDA fordert einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen, unabhängig davon, wo sie entstehen. Ein Mengensystem (Emissionshandel) ist einer Steuer vorzuziehen, weil es nicht ständig nachjustiert werden muss und durch eine Kappungsgrenze die Emissionen begrenzt. Eine einseitige Belastung nur des Verkehrssektors ist nicht zielführend. Deswegen ist es richtig, aufbauend auf einem nationalen System für den Gebäude- und Verkehrssektor die spätere Integration in den EU-Emissionshandel schon jetzt in den Blick zu nehmen. Eine langfristige Bepreisungssystematik mit Höchst- und Mindestpreisen erhöht die Planungssicherheit für Kunden und Industrie.

Mit den Einnahmen aus der Bepreisung sollten vorrangig Investitionen in klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Ein weiterer Aspekt ist die soziale Ausgewogenheit, das bedeutet: Minimierung der Kostenbelastung, keine einseitige Verteuerung bestimmter Produkte oder individueller Mobilität. Individuelle Mobilität muss nachhaltig sein, darf aber nicht zum Luxusgut werden.

Positiv ist, dass die CDU die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent deckeln will. Eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts ist dringend geboten. Damit bekommen Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen im weiter zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb einen wichtigen Schub. Darüber hinaus befürwortet der VDA eine Reform des Steuer- und Abgabensystems für Energie, bei dem fiskalische und Lenkungsziele in ein sinnvolles Verhältnis zur unvermeidlichen Belastung der Bürger gebracht werden.

Für eine wirksame Offensive zum Ausbau der Ladeinfrastruktur ist es notwendig, bis 2030 in Deutschland eine Million öffentliche Ladepunkte, weitere 100.000 Schnelladepunkte und mehrere Millionen private Ladepunkte zu schaffen. Entscheidend dabei sind das koordinierte Vorgehen auf allen Ebenen, einschließlich der Kommunen, sowie eine verbesserte Förderung und eine unverzügliche Beseitigung der rechtlichen Hemmnisse, etwa im Miet-, Wohneigentums- und Energiewirtschaftsrecht.

Zur Förderung des schnellen Hochlaufs der Elektromobilität sollte der Entwurf des Jahressteuergesetzes um eine Einbeziehung gewerblich genutzter Pkw und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) ergänzt und schnell umgesetzt werden. Der VDA unterstützt auch die Bemühungen der Bundesregierung, weiteren alternativen Antriebssystemen und Kraftstoffen neben der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.

Positiv zu bewerten ist auch, dass der Auf- und Ausbau der Tankinfrastruktur vorangetrieben werden soll, denn regenerative, klimaneutrale Kraftstoffe (Wasserstoff, nachhaltige Biokraftstoffe, E-Fuels aus regenerativem Strom) sind unverzichtbar, um die weitgehende Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2050 zu erreichen. Ebenso sollten regenerative Kraftstoffe energiesteuerlich begünstigt werden.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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