VDA zum Klimaschutzprogramm 2030

Berlin, 09. Oktober 2019

Zügige Einführung eines CO2-Bepreisungssystem nötig – Einführung jährlicher Sektorziele nicht sinnvoll – rasche und konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zentral

Die Automobilindustrie begrüßt das Klimaschutzprogramm 2030 als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist das Paket nicht konsequent genug. So wird zwar der Weg in Richtung eines sektorübergreifenden Emissionshandels eingeschlagen, aber mit Festpreisen doch wieder konterkariert. Die Einführung von Sektorzielen mit jährlichem Monitoring als Einstieg in eine „Klimaplanwirtschaft“ ist abzulehnen.

Konkret bedeutet das:

Mit dem Einstieg in ein Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Wärme besteht die Chance zur Einführung eines mengenbasierten CO2-Bepreisungssystems. Ein solches System sollte möglichst zügig eingeführt werden, auch auf EU-Ebene. Der nun eingeschlagene Weg ist allerdings nicht konsequent, denn die Einführung eines mengenbasierten Systems wird auf das Jahr 2026 verschoben. Damit liegen die Effizienzpotenziale eines solchen Systems zu lange brach. Nicht systemgerecht ist es zudem, einen allgemeinen CO2-Preis einzuführen, dem Lkw aber zusätzlich isoliert einen weiteren CO2-Preisaufschlag bei der Maut anzurechnen.

Die angestrebte Einführung von jährlichen Sektorzielen, verbunden mit einem sektorspezifischen und jährlichen Monitoringsystem zur Zielerfüllung, lehnt die Automobilindustrie ab. Diese Maßnahme bedeutet den Einstieg in eine kleinteilige Steuerung, die marktwirtschaftliche Mechanismen aushebelt. Damit wird die Einführung eines Emissionshandelssystems ad absurdum geführt. Darüber hinaus entsteht die Gefahr, dass die Rahmensetzungen für die Branche ebenfalls kontinuierlich hinterfragt werden und die für Investitionsentscheidungen so zentrale Verlässlichkeit verloren geht.

Dass die Vorschläge in erster Linie dem Grundsatz folgen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu initiieren und zu fördern, ist ein positives Signal. Der soziale Ausgleich wurde berücksichtigt, ohne neue Umverteilungs-mechanismen einzuführen. Die Senkung der EEG–Umlage ist ein guter erster Schritt. Ein umfangreiches Projekt wie das Klimaschutzprogramm muss den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialverträglichkeit vereinbaren.

Die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, wie die Verlängerung der ermäßigten Dienstwagenbesteuerung und die Anhebung der gemeinsamen Kaufprämie für E-Fahrzeuge und insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind, richtig. Diese Maßnahmen sind entscheidende Stellhebel für einen beschleunigten Markthochlauf der Elektromobilität. Voraussetzung ist aber, dass vor allem der Infrastrukturausbau jetzt zügig erfolgt. Gerade auch beim Straßengüterverkehr ist daher rasch eine weitere Konkretisierung der angekündigten Maßnahmen etwa zur Anschaffung von Lkw mit alternativen, klimaschonenden Antrieben als auch zum Auf- und Ausbau einer Lkw-geeigneten Tank- und Ladeinfrastruktur nötig. Doch nur mit grünem Strom kann die Elektromobilität ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors leisten. Dafür ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Voraussetzung.

In Bereichen wie dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder der Förderung alternativer Kraftstoffe greifen die Beschlüsse zu kurz. Hier gilt es, in der Umsetzung weitere Verbesserungen anzustreben. Bei der Infrastruktur sind die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von zentraler Bedeutung und zeigen in die richtige Richtung.

Entscheidend ist nun die zügige und konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Dazu gehört insbesondere auch die finanzielle Absicherung der Programme im Bundeshaushalt. Eine Fülle von Gesetzen sind konkret auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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