Fit for 55 Paket: „Einzigartige Chance, weltweites Beispiel für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu werden“

    Berlin, 07. Juni 2022

    Rahmenbedingungen entscheidend: Ambitionierterer Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich – ETS als Leitinstrument zur CO2-Reduktion – Technologieoffenheit als Innovationsmotor: Kein Verbrennerverbot – Review 2028 für Zielsetzung nach 2030

    Mit dem Fit for 55 Paket hat die EU eine der größten Herausforderungen für die Industrie auf den Weg gebracht, die es je gegeben hat. Als erster Kontinent der Welt klimaneutral werden bis 2050 – das ist ein klares und richtiges Ziel und gleichzeitig auch eine Aufgabe für Politik, Gesellschaft und Industrie. Die Automobilindustrie schließt sich dem aus Überzeugung an und treibt den Wandel entschlossen mit gewaltigen Investitionen für Forschung, Entwicklung und dem Um- und Neubau von Werken voran.

    „Die EU-Kommission hat sich sehr ambitionierte Ziele für die Zukunft gesetzt. Wir können und werden diese Ziele erreichen, wenn dem Standort und den Unternehmen die richtigen Voraussetzungen gegeben werden, diese Transformation umzusetzen. Die ambitioniertesten Klimaziele der Welt müssen durch die Schaffung der weltweit besten Standortbedingungen flankiert werden“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

    „Fit for 55 ist eine riesige industriepolitische Herausforderung. Zur großen Chance wird es durch die richtigen Rahmenbedingungen: Parlament, Kommission und Nationalstaaten müssen jetzt den Standort Europa fit für 55 machen. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Regulierungen konsequent und logisch aufeinander abgestimmt werden. Ein klimaneutrales Europa darf nicht heißen, dass die Industrieproduktion aus Europa in weniger ambitionierte Regionen der Welt abwandert. Im Gegenteil: Industrieproduktion muss auf unserem Kontinent bleiben und es muss weiter nach unseren hohen Standards produziert werden. Das wäre eine Win-Win-Situation für Klima und Jobs – eine Win-Win-Situation, die wir realisieren müssen, um unser Modell in die Welt zu tragen. Es ist die einzigartige Chance, weltweites Beispiel für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu werden“, so Müller weiter.

    Vor dem Hintergrund der morgigen Abstimmungen im EU-Parlament ist es nun entscheidend, die strategisch richtigen Entscheidungen zu treffen, erklärt Müller:

    1. „Die Automobilindustrie hat sich klar zu einem schnellen Hochlauf der Elektromobilität bekannt. Der schnelle, verbindliche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur in allen EU-Mitgliedsstaaten ist zwingend notwendig, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. An der Stelle muss die AFIR-Verordnung mehr Ehrgeiz entwickeln. Was die Mitgliedstaaten letzte Woche beschlossen haben, reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Ladesäulen und Wasserstofftankstellen – und zwar europaweit. Ein entsprechender Monitoring-Prozess des Aufbau-Fortschritts ist ein unverzichtbares Instrument, um mehr Planbarkeit und Tempo zu realisieren. Fakt ist: Ohne eine flächendeckende Ladeinfrastruktur können die Klimaziele im Straßenverkehr nicht erreicht werden.
    2. Für die Festlegung eines Ziels für das Jahr 2035 ist es angesichts unklarer Entwicklungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen zu früh. Vielmehr sollte auf Grundlage eines ausführlichen Reviews im Jahr 2028 entschieden werden. Insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss geprüft und beurteilt werden, um auf dieser Grundlage eine ausgewogene Entscheidung für die post-2030-Zielsetzung zu treffen. Dabei ist es wichtig, sich auch nach 2035 die Tür für den Einsatz aller klimafreundlichen technologischen Lösungen offen zu halten – auch mit Blick auf eine strategische Resilienz im Kontext steigender Rohstoffabhängigkeiten. Verbote helfen nicht weiter, sie fördern weder Innovationen noch Akzeptanz. Ein Verbrennerverbot lehnen wir daher ab.
    3. Ein Emissionshandelssystem ist das zentrale Leitinstrument zur CO2-Reduktion – das gilt auch für den Verkehr. Ein wirksamer CO2-Preis, auf Grundlage einer verlässlichen Mengenbegrenzung, kann klare Investitionssignale setzen und so den gesamten Verkehrssektor zur Nachhaltigkeit entwickeln. Mit einem einheitlichen Preissignal werden alle Akteure in der Lieferkette – vom Rohstoff über den Kraftstoff bis zum Recycling – gleichermaßen in die Erreichung der Klimaziele eingebunden. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen ein klares Preissignal. Dadurch wirkt der ETS als Instrument zur Beschleunigung der Defossilisierung in der gesamten Wertschöpfungskette. Soziale Härten können dabei zielgenau abgefedert werden.
    4. Alle Technologien werden gebraucht, um klimaneutralen Verkehr zu realisieren. Alternative, klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels sind ebenfalls mitentscheidende Faktoren und notwendiger Teil der Lösung. Der Bestand an Fahrzeugen (aktuell 1,5 Mrd. weltweit, 280 Mio. in der EU) muss zwingend mitgedacht und adressiert werden, weshalb auch der Revision der Renewable Energy Directive noch eine wichtige Rolle zukommen wird.“

    Grundsätzlich ist bei der kompletten Umsetzung des Fit for 55 Pakets zentral, die soziale Ausgestaltung und die Lebensrealitäten aller Menschen zu berücksichtigen. „Mobilität muss für alle zugänglich und bezahlbar sein. Transformation gelingt nur mit gesellschaftlichem Rückhalt und der Bereitschaft der Menschen, den Wandel mitzutragen. Unerlässlich ist daher auch, dass die Industrie in Europa wettbewerbsfähig produzieren kann – nur so gelingt es Arbeitsplätze in Europa zu sichern“, so Müller.

     Das Fit for 55 Paket ist eine nie da gewesene Herausforderung und gleichzeitig eine einmalige Chance, resümiert Müller: „Die Welt beobachtet das europäische Jahrhundertprojekt. Ob man uns nacheifert, ob man mitzieht – all das hängt davon ab, ob Europa zeigen kann, dass Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu einem nachhaltigen Erfolgsmodell und Wettbewerbsvorteil wird.“

    Simon Schütz
    Leiter Pressestelle

    Simon Schütz

    Schwerpunkt Politik und Gesellschaft