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Wissmann: Straßenverkehr nicht weiter verteuern

Berlin, 29. März 2013

Angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin hat Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), davor gewarnt, individuelle Mobilität weiter zu verteuern. „Gerade jetzt an den Feiertagen wird den Verbrauchern wieder besonders tief in die Tasche gegriffen“, sagte Wissmann. „Autofahren darf nicht zum Privileg werden, sondern muss auch für Menschen mit normalem Geldbeutel bezahlbar bleiben. Deswegen darf nicht weiter an der Preisschraube gedreht werden.“
 

Wissmann wandte sich gegen jüngst wieder laut gewordene Forderungen, die Kosten für Bau und Erhalt der Verkehrswege sowie Stau-, Unfall- und Umweltkosten noch stärker auf die Nutzer umzulegen. „Sogenannte externe Kosten des Straßenverkehrs dürfen nicht als Vorwand für eine weitere Verteuerung des Autofahrens missbraucht werden“, betonte der VDA-Präsident. „Schon heute zahlen die Autofahrer über 50 Milliarden Euro jährlich an Steuern und Abgaben. Weniger als ein Drittel – rund 15 Milliarden Euro – fließen wieder in die Straße zurück. Mit der Differenz von rund 35 Milliarden Euro stehen ausreichend Mittel für die Abdeckung sonstiger gesellschaftlicher Kosten des Straßenverkehrs zur Verfügung.“ So habe etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft (iw) für Deutschland externe Kosten des Straßenverkehrs – einschließlich des Güterverkehrs – von jährlich 38 Milliarden Euro errechnet. „Damit gehört der Straßenverkehr zu den Bereichen, bei denen die externen Kosten bereits mehr als internalisiert sind“, so Wissmann.
 

Statt Transport und Individualverkehr mit zusätzlichen Belastungen zu belegen, sollten Maßnahmen zur Reduzierung der negativen gesamtwirtschaftlichen Effekte ergriffen werden, etwa durch baulichen Lärmschutz, geräuscharme Fahrbahnbeläge oder den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Die Automobilindustrie trage ihren Teil dazu bei, indem sie immer verbrauchsärmere Fahrzeuge auf dem Markt bringe. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei der durchschnittliche Spritverbrauch in Deutschland um rund 16 Prozent zurückgegangen. „Inzwischen haben mehr als 60 Prozent aller in Deutschland neu zugelassenen Pkw einen Normverbrauch von unter 6 Litern auf 100 Kilometer. Allein die deutschen Hersteller bieten derzeit 600 Modelle bis 130 g CO 2-Ausstoß und 350 Modelle mit weniger als 120 g CO 2-Emissionen auf dem deutschen Markt an“, sagte der VDA-Präsident.
 

Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine fiskalische Verteuerung des Straßenverkehrs keinen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Umwelt leiste. Wissmann: „Dadurch werden dem Autofahrer nur finanzielle Mittel entzogen, die dann für den Kauf eines modernen und emissionsarmen Autos fehlen.“ Der Pkw-Bestand in Deutschland habe, so Wissmann, mittlerweile ein Rekordalter von fast neun Jahren erreicht: „Wenn sich der Fahrzeugbestand in Deutschland nur um ein Jahr verjüngt, können 1.000 Millionen Liter Kraftstoff oder 2,5 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr eingespart werden."
 

Darüber hinaus wies Wissmann darauf hin, dass in vielen Untersuchungen unrealistische Annahmen zugrunde gelegt werden, die die Kosten zu Lasten des Autofahrers in die Höhe treiben. Zwischen den Ergebnissen gängiger Studien gebe es erhebliche Abweichungen, so dass ein allgemein in Europa akzeptierter Bewertungsmaßstab nicht existiere.

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