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Klare Absage an Steuererhöhungspläne

Frankfurt/Berlin, 17. September 2013

„Auch wenn es der deutschen Wirtschaft derzeit im europäischen Vergleich gut geht - ausruhen kann sich Deutschland nicht, auch nicht in der Steuerpolitik. Neue Steuer- und Abgabenerhöhungen kann sich Deutschland nicht leisten. Das gilt insbesondere für die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe. Als Substanzsteuer überfordert die Vermögensteuer ertragsschwache Unternehmen, sie schwächt das Investitionspotenzial und wirkt krisenverschärfend. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer wäre keineswegs leichter zu verdauen“, betonte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf dem hochrangig besetzten IAA-Symposium „Auto und Steuern“, das vom VDA und der Wirtschaftsprüfung & Beratung PKF durchgeführt wurde.

Zu den Kernaufgaben der Steuerpolitik gehöre es, den Unternehmen einen „verlässlichen und wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionsentscheidungen“ zu gewährleisten, so Bräunig. Gerade mittelständische Industriebetriebe benötigten einen hinreichenden Spielraum, um über eine hohe Eigenkapitalquote ihre Unabhängigkeit vom Finanz- und Bankensektor behaupten zu können. Bräunig unterstrich: „Erhebliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Personen-unternehmen kann niemand wollen – sowohl gegenüber Kapitalgesellschaften als auch im internationalen Vergleich. Gegen Steuererhöhungen spricht auch die Tatsache, dass die Steuerquote in Deutschland kräftig angestiegen ist und das Spitzenniveau der Jahre 1965 und 1980 fast erreicht hat. Aus Sicht der Automobilindustrie ist Steuer- und Abgabenerhöhungen daher eine klare Absage zu erteilen.“

Dies gelte auch für angekündigte Verschärfungen der Firmenwagenbesteuerung, betonte der VDA-Geschäftsführer und verwies auf das eindeutige Ergebnis einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, das die 1-Prozent-Regelung als sachgerecht und in der Praxis bewährt bezeichnet hatte. Der Finanzausschuss hatte festgestellt, dass die Regelung „kein Steuerprivileg“ darstelle. Eine Ökologisierung der Firmenwagenbesteuerung wurde abgelehnt, weil sie gegen Grundprinzipien der Ertragsbesteuerung verstoßen würde: „Betriebsausgaben bleiben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, also auch sämtliche Kosten eines betrieblichen Pkw, einschließlich der steuerlichen Abschreibungen“, erläuterte Bräunig.

Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Staatsminister der Finanzen, ließ es sich trotz seines engen Terminkalenders nicht nehmen, die Teilnehmer des Symposiums persönlich zu begrüßen. Danach ging Prof. Dr. Frank Balmes, PKF, in seinem Statement auf die aktuellen Entwicklungen in der automobilen Besteuerung ein. Erfreulich sei, dass die Politik bei der Elektromobilität die „Steuerbremse gelöst“ habe: Bei der Erstzulassung in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 sind Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer für zehn Jahre befreit, ab 2016 bis Ende 2020 gilt die Kfz-Steuer-Befreiung für jeweils fünf Jahre. Hinzu komme der Nachteilsausgleich bei E-Firmenwagen: So werde bei Erstzulassung bis Ende 2013 die 1-Prozent-Regelung um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität gemindert, bis zu einer Obergrenze von 10.000 Euro. In den Folgejahren sei ein langsames Abschmelzen dieses Nachteilsausgleichs vorgesehen, die Minderung reduziere sich um jährlich 50 Euro pro kWh, der Höchstbetrag gehe um jährlich 500 Euro zurück.

Prof. Balmes listete die für die Bundestagswahl relevanten steuerpolitischen Pläne von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke auf und bewertete die möglichen Auswirkungen einer geplanten Vermögensteuer auf familiengeführte Unternehmen der Automobilindustrie. Zusammenfassend kam er zu dem Ergebnis: „Die Wirkung einer Vermögensteuer auf familiengeführte Unternehmen in der Automobilindustrie – also vor allem Zulieferer – wäre verheerend. Wir hätten es mit einer schleichenden Enteignung, mit eine Substanzsteuer zu tun, die die Kapitalkosten erhöht und die Eigenkapitalbasis schwächt. Die Folgen wären geringere Investitionstätigkeit und künftig geringeres Steueraufkommen.“ Es müsse mit einer Abwanderung und Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen gerechnet werden. Balmes wies darauf hin, dass der Einkommensteuertarif dringend inflationsbereinigt werden müsse: „Soweit der Tarif der Geldentwertung nicht angepasst wird, findet eine ‚kalte Progression‘ statt – immer mehr Steuerpflichtige wachsen damit in den höheren Tarif hinein.“

Die einzelnen steuerpolitischen Positionen erläuterten in der anschließenden Podiumsdis-kussion Lothar Binding, MdB, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Thomas Gambke, MdB, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Michael Meister, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Volker Wissing, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Von Unternehmensseite nahm Dr. Hans Maier, Leiter der Zentralabteilung Steuern und Zölle der Robert Bosch GmbH und stellvertretender Vorsitzender des VDA-Steuerausschusses, an der Podiumsdiskussion teil. Gerd Faber, Partner WTS Group AG und Vorsitzender des VDA-Steuerausschusses, leitete die Diskussionsrunde.

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