Pressemeldungen

Statement des VDA zur Bodewig-Kommission

Berlin, 02. Oktober 2013

Der VDA begrüßt die Forderung der Bodewig-Kommission, die Investitionsmittel aus dem Bundeshaushalt um 2,7 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Das Bekenntnis zu einer bedarfsgerechten Infrastrukturbereitstellung für alle Verkehrsträger ist ein wichtiges Signal zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Deutschland verbucht Rekordsteuereinnahmen, die bis 2017 weiter steigen werden. Dieses sehr hohe staatliche Einnahmeniveau ist auch den heute schon hohen Steuern und Abgaben für die Autofahrer in Deutschland geschuldet. Deswegen sollte die Politik die Kraft aufbringen, auch ohne eine Mautausweitung zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.

Zu Recht schlägt die Kommission vor, die Investitionsmittel für mehrere Jahre verbindlich festzuschreiben, um wirtschaftliches Bauen und Instandhalten zu ermöglichen. Die jährlichen Haushaltsentscheidungen lassen das bislang kaum zu. Die von der Kommission vorgeschlagenen Infrastrukturfonds gehen in die richtige Richtung. Wir appellieren an die Haushaltspolitik, an dieser Stelle neue Wege zu eröffnen, um die Politik nach Kassenlage zu beenden. Es ist dabei eine enge Zweckbindung der Einnahmen sicherzustellen. Mauteinnahmen aus dem Straßenverkehr müssen auch zu 100 Prozent wieder in die Straßeninfrastruktur zurückfließen. In diesem Kontext ist auch der von der Wirtschaft seit vielen Jahren angeregte und jetzt aufgegriffene regelmäßige Netzzustandsbericht von großer Bedeutung. Damit könnte für Transparenz auch gegenüber den Bürgern gesorgt werden. Die vorgesehenen Pilotprojekte und Anreizsysteme können zudem einen Beitrag für eine effizientere Mittelverwendung leisten. Dies gilt es konstruktiv aufzugreifen.

Die Straße allein kann aber die Investitionsdefizite im Verkehrssektor nicht decken. Daher weist der Vorschlag der Kommission, über eine Ausweitung der Lkw-Maut neue Einnahmequellen zu schaffen, in die falsche Richtung. Eine Maut auf Bundesstraßen würde besonders den regionalen Wirtschaftsverkehr und damit viele mittelständische Unternehmen treffen. Auch für die Einbeziehung von Fernbussen in die Lkw-Maut gibt es keinen Anlass. Busse decken ihre entsprechenden Wegekosten bereits heute. Statt Unternehmen und Verbraucher zusätzlich zu belasten, sollte der Bund Strukturreformen bei der Infrastrukturfinanzierung voranbringen und seine ohnehin steigenden Steuereinnahmen intelligent einsetzen.

Auf keinen Fall darf sich die Politik nur die Rosinen rauspicken und sich am Ende nur die Vorschläge zu Einnahmesteigerungen zu eigen machen. Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission dürfen nicht auf die Erschließung neuer Geldquellen beschränkt werden.

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