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VDA: Stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht alles

Berlin, 27. November 2013

Dieser Koalitionsvertrag muss in eine stabile Regierungsarbeit münden – stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht alles. Wir begrüßen, dass die Steuerschraube zumindest nicht weiter angezogen werden soll und zudem ein grundsätzliches Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland gegeben wird. Dies reicht aber nicht, um unser Land wirtschaftlich wetterfest in die Zukunft zu führen. Kritisch ist besonders der kostspielige Ausbau des Sozialstaats, der in seiner Folgewirkung die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belastet.

Der Industriestandort Deutschland ist auf bezahlbare Energiekosten angewiesen, die stets im internationalen Vergleich gesehen werden müssen. Der Koalitionsvertrag senkt die Energiekosten für die Automobilindustrie nicht, will aber den Kostenanstieg begrenzen. Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung der Verkehrsinfrastruktur einen neuen Stellenwert einräumt. Allerdings sind die im Vertrag erwähnten zusätzlichen Bundesmittel für die gesamte Legislaturperiode nicht ausreichend. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen belastet vor allem inländische Transportunternehmen und verteuert damit den Logistikstandort Deutschland. Auch die Pkw-Maut ist belastungspolitisch bedenklich und konzeptionell auf dünnem Eis gebaut.

Mit Sorge sehen wir, dass auf dem Arbeitsmarkt bewährte und wichtige Instrumente eingeschränkt werden sollen. Die Flexibilität, die dem Standort Deutschland und seinen Beschäftigten in den vergangenen Jahren erheblich geholfen hat, darf nicht durch starre Regelungen ersetzt werden.

Die Regierungsarbeit sollte in der Umsetzung des Koalitionsvertrages die Balance zwischen Ausbau des Sozialstaats und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands wahren.

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