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Wissmann: Deutschland braucht industriefreundliche Standortpolitik

Berlin, 29. Januar 2014

VDA-Neujahrsempfang mit rund 600 hochrangigen Gästen aus Industrie und Politik

„Deutschland geht es gut. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Export boomt. Doch diese gute wirtschaftliche Lage ist kein Automatismus. Im Gegenteil, Deutschland muss sich seine Wettbewerbsfähigkeit täglich neu erarbeiten“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf dem VDA-Neujahrsempfang vor rund 600 hochrangigen Gästen, darunter Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der ein Grußwort sprach, und Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Landesminister, Staatssekretäre sowie Botschafter aus vielen Nationen.

Der VDA-Vorstand war mit den VDA-Vizepräsidenten Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Holding GmbH & Co. KG; Ulrich Schöpker, Schmitz Cargobull AG, und Dr. Dieter Zetsche, Daimler AG, sowie den Vorstandsmitgliedern Dr. Daniel Böhmer, Franz Xaver Meiller Fahrzeug- und Maschinenfabrik GmbH & Co. KG; Bernhard Mattes, Ford-Werke GmbH; Gertrud Moll-Möhrstedt, Akkumulatorenfabrik Moll GmbH & Co. KG; Karl-Thomas Neumann, Adam Opel AG; Dr. Georg Pachta-Reyhofen, MAN SE;Dr. Stefan Sommer, ZF Friedrichshafen AG, und Dr. Stefan Wolf, ElringKlinger AG, auf dem Neujahrsempfang vertreten.

Wissmann betonte, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten weiter an einem Strang ziehen. „Das hat Deutschland in den letzten Jahren stark gemacht, jetzt aber müssen wir aufpassen, dass der Industriestandort wetterfest bleibt. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.“ Die Automobilindustrie leiste dazu ihren Beitrag. „Unsere Erfolgsgaranten heißen Innovation und Internationalisierung. Mit weltweiten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von rund 27 Milliarden Euro pro Jahr sind deutsche Hersteller und Zulieferer Technologieführer. Autos, Lkw und Zuliefererteile aus Deutschland haben international ein hohes Ansehen. Unser Weltmarktanteil bei Premiumfahrzeugen liegt bei rund 80 Prozent. Dieser Erfolg im Ausland stärkt uns auch in der Heimat: So beschäftigt die deutsche Automobilindustrie derzeit 762.700 Mitarbeiter in den Stammbelegschaften, das sind 14.600 Beschäftigte mehr als vor einem Jahr“, so der VDA-Präsident.

Auch für 2014 seien die Perspektiven insgesamt gut. Wissmann: „Wir rechnen damit, dass der globale Pkw-Absatz um etwa drei Prozent auf rund 75 Millionen Einheiten wachsen wird. Viele wichtige Märkte legen zu, allen voran China und die USA. Einiges spricht dafür, dass auch der westeuropäische Markt langsam wieder Fahrt aufnimmt. An diesem globalen Wachstum werden die deutschen Hersteller einen deutlichen Anteil haben.“

Allerdings werde der weltweite Wettbewerb um industrielle Wertschöpfung intensiver. Die Politik müsse dem Rechnung tragen und dazu die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. „Deutschland braucht eine kluge Standortpolitik, die Impulse für die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen gibt und Industrie und Mittelstand nicht schwächt“, sagte Wissmann. „Dazu zählen die Begrenzung des Anstiegs der Lohnstückkosten ebenso wie bezahlbare Energiepreise und ein flexibler Arbeitsmarkt.“

Daher sei es richtig, dass Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Thema Energiepreise ganz oben auf seiner Agenda habe. Das EEG-Gesetz müsse dringend reformiert werden. Allerdings sprach sich der VDA-Präsident gegen die Pläne der großen Koalition aus, die Eigenstromproduktion der Industrie zu verteuern. „Nicht nur die energieintensiven Betriebe, auch andere Branchen, wie die Automobilindustrie, haben inzwischen eigene Kraftwerke. Diese Eigenstromproduktion ist hocheffizient, weil die Abwärme gleichzeitig für die Produktion genutzt werden kann. Sie bietet den Unternehmen Versorgungsicherheit“, sagte Wissmann. „Für den zugekauften Strom zahlen unsere Unternehmen fast ausnahmslos die volle EEG-Umlage. Wenn diese Unternehmen jetzt auch noch für ihren Eigenstrom belastet werden, wäre das vergleichbar mit jemandem, der auf seinem eigenen Grundstück Apfelbäume gepflanzt hat – und nun für diese Äpfel, die er selbst verzehrt, Mehrwertsteuer zahlen soll.“

Auch den Angriff aus Brüssel, die Rabatte für energieintensive Betriebe zu streichen, gelte es abzuwehren. „Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie ist für die Automobilindustrie wichtig – auch wenn unsere Unternehmen selbst nicht dazugehören“, so Wissmann. „Wir brauchen die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland. An vielen Orten auf der Welt sind die Energiepreise deutlich niedriger als in Deutschland. Wir müssen daher dafür sorgen, dass Zukunftstechnologien hier nicht nur entwickelt, sondern auch produziert werden können.“

Kritik übte Wissmann an dem von Brüssel eingeleiteten Prüfverfahren gegen Deutschland wegen makroökonomischer Ungleichgewichte. „Der Vorwurf, Deutschland würde mit seinen Exportüberschüssen die Stabilität des Euro gefährden, geht an der Realität vorbei. Ohne die deutsche Exportstärke würde die Eurozone ein Handelsbilanzdefizit erreichen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands ist kein Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Wissmann.

Für Europas wirtschaftliche Zukunft sei es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu stärken. Die Basis einer robusten Volkswirtschaft sei eine lebendige Industrie. „Nach wie vor fehlt es Europa an klugen industriepolitischen Ideen. Wir hoffen, dass sich das in der nächsten Brüsseler Legislaturperiode ändert und die wirtschaftspolitischen Weichen wieder auf Innovation, Wachstum und Beschäftigung gestellt werden“, so der VDA-Präsident.

Es sei richtig, dass Europa beim Klimaschutz vorangehe, sagte Wissmann. „Wir haben weltweit die anspruchsvollsten CO2-Reduktionsziele. Nach dem neuesten Vorschlag der Kommission sollen die CO2-Emissionen innerhalb von 10 Jahren genauso schnell sinken wie in den vorhergehenden 30 Jahren zusammen. Das nenne ich ambitioniert“, betonte der VDA-Präsident.

Das richtige Ziel des Klimaschutzes dürfe aber nicht in falsche industriepolitische Entscheidungen münden. Wissmann: „Wenn Europa auch künftig ein starker Industriestandort bleiben will, braucht es eine sinnvolle Balance zwischen Klimaschutz und Industriepolitik. Zudem ist ein internationales Level Playing Field nötig. Sonst kommen Länder außerhalb der EU zum Zuge, während Arbeitsplätze in Europa verschwinden und –zu meist schlechteren Umweltstandards – anderswo aufgebaut werden.“

Wissmann ging abschließend auf die Elektromobilität ein. „Ich freue mich, dass die bis vor kurzem noch weit verbreitete Skepsis langsam einer zuversichtlicheren Perspektive weicht. Bis Ende dieses Jahres bringen allein die deutschen Hersteller 16 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt. Die Nachfrage nimmt – vor allem in urbanen Räumen – zu. Damit der Hochlauf gelingt, sollte jetzt auch die Politik an zwei Stellschrauben drehen: Die Unternehmen, die Elektroautos für ihre Firmenflotten anschaffen wollen, sollten durch Möglichkeiten zur Sonderabschreibung darin unterstützt werden. Und zweitens sollten Bund, Länder und Kommunen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks ein Zeichen setzen – mit der Anschaffung lokal emissionsfreier Autos.“

 

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