Pressemeldungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland

Berlin, 07. Juli 2014

Statement des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu den heute vorgestellten Plänen

Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig. Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen gibt es auch ohne neue Mautinstrumente ausreichend Spielraum. So werden nach der jüngsten Steuerschätzung die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr um 3,3 Prozent, 2015 sogar um 4,2 Prozent steigen. Bis 2017 wird sich diese Dynamik fortsetzen mit Rekordeinnahmen von dann mehr als 712 Mrd. Euro. Es wäre daher möglich, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, es kommt vielmehr auf die richtige Prioritätensetzung an. 

Bereits heute – ohne Pkw-Maut – ist die Steuer- und Abgabenlast für Autofahrer in Deutschland sehr hoch. Jährlich fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut  über 50 Mrd. Euro in die Staatskasse. Aber nur knapp 20 Mrd. werden wieder in die Straße investiert. Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen sind pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokratisch aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept.

Wir sehen die geplante Einführung einer Pkw-Maut auch deshalb kritisch, weil die Gefahr besteht, dass sie nach und nach ausgedehnt wird. Die Politik wäre besser beraten, ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln. Dazu gehören zum Beispiel dauerhafte Finanzierungskreisläufe und die Lösung des Infrastrukturhaushalts von jährlichen Haushaltsentscheidungen, analog etwa zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene. Steht das Investitionsbudget für mehrere Jahre fest, wäre eine bessere betriebswirtschaftliche Steuerung von Erhaltungsmaßnahmen und Bauprojekten möglich.

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