Pressemeldungen

Wissmann zu Kabinettsbeschluss Lkw-Maut

Berlin, 30. Juli 2014

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Lkw-Maut erklärt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA):

„Die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Mautsätze ist die notwendige Konsequenz aus dem neuen Wegekostengutachten. Im Gegenzug aber wird das Transportgewerbe zusätzlich belastet – durch die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen und die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 t. Diese Belastungen treffen insbesondere die deutschen Transportunternehmen, Handwerker und den Mittelstand, denn schon heute entfallen 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw. Das sollte die Politik im Blick behalten und den Bogen bei der Lkw-Maut nicht überspannen.

Sinnvoll und praxisgerecht ist der einheitliche Mautsatz auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Denn eine höhere Maut auf Bundestraßen hätte den strukturschwachen Regionen in unserem Land enorm geschadet.

Mit der neuen Mautklasse für Euro-VI-Lkw wird endlich die Begünstigung der umweltfreundlichsten Technologie umgesetzt. Das ist ein sehr spätes, aber wichtiges Signal, dass sich Investitionen in umweltfreundliche Motortechnologie für Transportunternehmen lohnen.

Kritisch hingegen ist die geplante Einbeziehung der sogenannten externen Kosten für die Luftverschmutzung. Es gibt keinen Grund, warum der Lkw jetzt als einziger Verkehrsträger des Güterverkehrs einen Zuschlag in dieser Form bezahlen soll. Die bisherige Systematik hat durch die Staffelung der Schadstoffklassen bereits dem Umweltgedanken Rechnung getragen und Anreize für eine rasche Flottenerneuerung gesetzt. Jetzt noch einmal Umweltkosten auf die Maut „oben drauf“ zu legen, ist kontraproduktiv. Denn durch die neue Berechnung sinkt der Anreiz, in neue, emissionsärmere Fahrzeuge zu investieren, weil die Spreizung der einzelnen Mautsätze geringer ausfällt als mit dem bisherigen Ansatz der emissionsbasierten Mautdifferenzierung.“

 

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