Pressemeldungen

VDA zur Ausweitung der Lkw-Maut

Berlin, 05. November 2014

Das Bundeskabinett hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA):

„Die Ausweitung der Maut auf weitere mehrstreifige Bundesstraßen und die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 t treffen vor allem die deutschen Transportunternehmen, insbesondere den Mittelstand. Schon bisher entfallen 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw. Das sollte die Politik im Blick behalten und die Belastungsschraube nicht überdrehen. Die zu erwarteten Einnahmen werden höher sein als das Minus, das durch die Absenkung der Mautsätze Anfang 2015 zunächst entsteht. Die Ausweitung der Lkw-Maut führt also zu einer echten Mehrbelastung der Transportbranche und der Wirtschaft insgesamt.

Die Gewichtsgrenze von 7,5 t sollte nur für Fahrzeuge gelten und nicht, wie vorgesehen, auch für Fahrzeugkombinationen. Denn sonst werden auch Fahrzeuge mit weniger Gesamtgewicht mautpflichtig, sobald sie mit einem Anhänger kombiniert werden und dadurch schwerer als 7,5 t sind. Für Betriebe, die nur gelegentlich einen Anhänger nutzen, wäre das mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Zudem würden verstärkt auch Fahrzeugsegmente, z. B. im Bereich des Handwerks, erfasst. Solche Belastungen sollten vermieden werden.

Künftig sollen nicht mehr zwei, sondern vier Achsklassen gelten. Je weniger Achsen ein Fahrzeug hat, desto günstiger sind seine Mautgebühren. Diese Regelung ist kontraproduktiv, denn sie schafft Anreize, Fahrzeuge mit möglichst wenig Achsen einzusetzen. Das bedeutet aber, dass die Straßen mehr beansprucht werden als nötig. Denn die Aufteilung des Gesamtgewichts auf viele Achsen entlastet die Straße. Die Logik ‚weniger Achsen gleich geringere Wegekosten' geht daher nicht auf.“

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