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Sozialversicherungsbeiträge: Erleichterte Stundung für den Mai verlängert

Die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge werden für den Mai 2020 verlängert. Bereits für die Beitragsmonate März und April 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Zur Fortsetzung der Stundung für die Beiträge der Monate März und April als auch für den Beitrag des Monats Mai 2020 ist ein erneuter Antrag erforderlich. 

Mit der Verlängerung des Verfahrens ist eine wichtige Forderung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erfüllt worden. Für Arbeitgeber, die den erleichterten Zugang für die Stundung nutzen möchten, muss eine sofortige Einziehung der Beiträge - ohne die Stundung - mit erheblichen Härten verbunden sein. Dies haben die Arbeitgeber "... vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen", so der GKV-Spitzenverband. Darzulegen ist "... welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden".

Das vereinfachte Verfahren zur Stundung der Beiträge hat weiterhin das Ziel, betroffenen Arbeitgebern eine temporäre Unterstützung in der aktuellen und in weiten Teilen von erheblichen Liquiditätsengpässen geprägten Phase zu bieten. Die durch die angesprochenen Schutzschirme zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sollen im Zuge einer dadurch insgesamt verbesserten Liquidität des jeweiligen Unternehmens dazu beitra­gen, dass auch den gegenüber der Sozialversicherung zu erfüllenden Bei­tragsverpflichtungen stabiler nachgekommen werden kann.

Stundungszinsen werden in der Regel nicht berechnet. Der GKV-Spitzenverband schreibt dazu: "Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung be­reits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinba­rung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben." Das gelte außerdem für den Fall, "wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge gegebenenfalls ergänzender Stundungsverein­barungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden".

Individuelle Stundungsvereinbarungen mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger bleiben möglich.

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