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Warum eine Starthilfe für die Autoindustrie gerade jetzt sinnvoll ist

Corona-Krise: Bundeskartellamt setzt wichtige Rahmenbedingungen zur Kooperation in der Lieferkette

Die Automobilindustrie ist erheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen. Das gilt nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die vielen Zulieferer in der Lieferkette. Diese Unternehmen können durch den plötzlichen Nachfrageeinbruch unverschuldet in eine wirtschaftlich sehr schwierige Situation geraten, die sich permanent weiter verschlechtern kann.

Der VDA steht daher seit Ausbruch der Krise in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung sowie anderen Behörden und öffentlichen Stellen. Ziel ist dabei, möglichst schnell Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen der Automobilindustrie bei der Überwindung der teilweise dramatischen Krisenfolgen helfen sollen.

Ein in diesem Zusammenhang besonders wichtiger Austausch besteht mit dem Bundeskartellamt zur Frage der in der Krise kartellrechtlich zulässigen Kooperationsmöglichkeiten. Dies betrifft die Zusammenarbeit einerseits grundsätzlich innerhalb der Industrie insbesondere beim Wiederanlauf der Produktion nach dem sog. „Shut-down“ (sog. Grundsatz-Kooperation) sowie andererseits bei den erwarteten zahlreichen vorinsolvenzlichen Restrukturierungen von Krisen-Lieferanten (sog. Einzelfall-Kooperation).

Die Ermöglichung solcher Kooperationen ist ein wichtiger Baustein zur Abmilderung der Krisenfolgen. Außerdem besteht die Befürchtung, dass es bei dem erhofften baldigen Wiederanlauf der Produktion zu Problemen kommt. Die Probleme resultieren einerseits aus der finanziellen Krisensituation der Unternehmen und andererseits aus den unvermeidlichen (prozess-) technischen und koordinativen Schwierigkeiten eines Wiederanlaufs der komplexen Lieferketten.

In diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte wichtig: Erstens, es besteht aufgrund des weitreichenden Umfangs der Krise, deren Auswirkungen sich möglicherweise auch erst zeitverzögert auswirken werden, hoher Zeit- und Handlungsdruck. Zweitens, kein Unternehmen kann diese Herausforderungen allein lösen, nicht zuletzt da es sich um ein komplexes Netzwerk aus internationalen Lieferketten handelt, die durch unterschiedliche staatliche Maßnahmen, aber auch durch die unterschiedlichen Schließzeiten und Einzelmaßnahmen der Zulieferer und Hersteller beeinfluss werden.

Das Bundeskartellamt hat nun am 09.06.2020 ein Vorsitzendenschreiben erlassen (siehe anbei). Dieses Schreiben soll den Unternehmen der Automobilindustrie beide Kooperationsformen (Grundsatz und Einzelfall) zeitlich befristet ermöglichen. Gleichzeitig zeigt es die dabei zu beachtenden kartellrechtlichen Grenzen auf. Diese Regelung ist zunächst bis zum Jahresende gültig.

Die Umsetzung findet durch die Unternehmen der Automobilindustrie statt. Daher wurde dem Bundes-kartellamt zugesagt, dass der VDA seine Mitglieder direkt in Kenntnis setzt sowie allen anderen interessierten Unternehmen die relevanten Informationen auf seiner Homepage zugänglich macht. Dazu gehören neben dem Vorsitzendenschreiben auch die für die Diskussion mit dem Bundeskartellamt angefertigten Unterlagen (eine Präsentation und ein Fallbeispiel), die zum besseren Verständnis des Vorsitzendenschreibens herangezogen werden können.

Des Weiteren wurde für die Laufzeit des Vorsitzendeschreibens ein regelmäßiger Austausch zwischen dem VDA und dem Bundeskartellamt zu den Erfahrungen und möglichen Problemen in der Umsetzung der Kooperationen vereinbart. Als Basis für diese Gespräche sind die Unternehmen aufgefordert, alle vorinsolvenzlichen Restrukturierungsvorgänge, die anhand des Einzelfallkooperations-Vorgehens bearbeitet werden, mittels einer Reporting-Liste umgehend an den VDA zu melden (siehe anbei Reporting-Liste).

Bei Rückfragen zu diesem Vorgang stehen Ihnen die VDA-Rechtsabteilung Hr. Dr. Ralf Scheibach (Tel. 030-897842-260; ralf.scheibach@vda.de) jederzeit gern zur Verfügung.

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