Automobilindustrie und Märkte

Vertrieb

Der selektive Vertrieb ist das bevorzugte Geschäftsmodell der Automobilindustrie

Öffentliches Auftragswesen

Die öffentliche Hand gehört zu den großen Kunden der Automobilindustrie. Das Regelwerk des öffentlichen Auftragswesens ist für die Automobilindustrie daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Reform des Vergaberechts bringt für das öffentliche Auftragswesen einen erheblichen Wandel sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist durch das Inkrafttreten der Richtlinien zur klassischen Auftragsvergabe, zur Vergabe im Sektorenbereich und zur Vergabe von Konzessionen am 17. April 2014 in vielen Bereichen auf europäischer Ebene geändert worden.

Deutschland hat bis zum 18. April 2016 Zeit, die EU-Vergaberechtrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Im Grundsatz begrüßt der VDA die mit den Richtlinien verfolgten Ziele wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Klärung grundlegender Begriffe und Konzepte, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Leider sind diese vom europäischen Gesetzgeber verfolgten Ziele nicht durchgängig erreicht worden. Der VDA wird sich weiter dafür engagieren, dass diese Defizite bei der Richtlinienumsetzung in nationales Recht ausgeglichen werden.

Die vom deutschen Gesetzgeber verfolgte Umstrukturierung des Vergaberechts lehnt der VDA weiterhin ab. Eine praxisgerechte Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien kann nur im bewährten Kaskadensystem, also unter Beibehaltung der Vergabeordnungen VOB, VOL und VOF, erfolgen.

Eine sinnvolle Vergabepraxis und eine allseitige Akzeptanz der vergaberechtlichen Vorschriften können allein dadurch gewährleistet werden, dass die Expertise der unmittelbar an den Vergabeverfahren Beteiligten, also Auftraggeber- und Auftragnehmerseite, einbezogen wird. Darüber hinaus wird auch der besonderen Rolle des Staates Rechnung getragen. Dieser agiert hier nicht nur als Regelsetzer, sondern zugleich als Marktteilnehmer.

Der VDA lehnt die für den öffentlichen Auftraggeber eröffnete Möglichkeit der Direktzahlung an den Unterauftragnehmer ab, da diese Option dem im deutschen Zivilrecht geltenden Prinzip der Gegenseitigkeitspflicht nicht entspricht. Danach muss die Vertragsabwicklung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von der Vertragsabwicklung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer getrennt werden. Grundsätzlich hat sich jeder an seine Vertragspartei zu halten. Vor diesem Hintergrund wird eine derartige Regelung die Vertragsbeziehungen in der automobilen Wertschöpfungskette stören und birgt für kleine und mittelständische Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Nachteile.

Dr. Ralf Scheibach
Dr. Ralf Scheibach Leiter Abteilung Recht und Versicherungen

Tel: +49 30 897842-260  
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