Innovation und Technik

Patente

Verhandlungen zur Schaffung eines EU-Patents werden in der EU schon seit
Langem geführt

EU-Patentsystem

Der VDA unterstützt die Einrichtung eines EU-Patentsystems. Ein Einheitspatent muss erschwinglich und rechtssicher sein, damit es als attraktive Alternative zum bestehenden europäischen Patent wahrgenommen wird. Durch ein schlank strukturiertes und kostengünstiges EU-Patent sollen europäische Patentanmelder international wettbewerbsfähiger werden. Auch die Einführung einer europäischen Gerichtsbarkeit darf nicht zu einer Einbuße an Qualität und Rechtssicherheit führen.

Verhandlungen zur Schaffung eines EU-Patents werden in der EU schon seit Langem geführt. Im Juni 2010 hatte die EU-Kommission schließlich einen Vorschlag unterbreitet, wonach lediglich die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch rechtsverbindlich sein sollten. Da über die Sprachenregelung aber keine Einigung erzielt werden konnte, haben alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Spanien und Italien den Weg der verstärkten Zusammenarbeit eingeschlagen und Ende 2012 das sogenannte „Patentpaket“, bestehend aus zwei Verordnungen und einem internationalen Abkommen, unterzeichnet.

Bislang haben erst sechs der 25 teilnehmenden Staaten den Vertrag zum einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert. Mindestens 13, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind jedoch zum Start des neuen Gerichts und Patents erforderlich. Vor allem einige offene Kosten sind noch zu klären. Aber auch über die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensordnung und insbesondere die genaue Kostenhöhe der Patentanmeldungen wird derzeit noch diskutiert.

Dr. Ralf Scheibach
Dr. Ralf Scheibach Leiter Abteilung Recht und Versicherungen

Tel: +49 30 897842-260  
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