Sicherheit und Standards

Harmonisierung von Zulassungsvoraussetzungen

Seit Ende der 1950er-Jahre arbeitet die UN ECE in Genf an der grenzübergreifenden Harmonisierung von technischen Regelungen. Mit dem „Abkommen der UN ECE vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen“ war ein Meilenstein auf dem Weg zu einheitlichen technischen Zulassungsvorschriften gesetzt worden.

Weltweite Harmonisierung

Seit Ende der 1950er-Jahre arbeitet die UN ECE in Genf an der grenzübergreifenden Harmonisierung von technischen Regelungen. Mit dem „Abkommen der UN ECE vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen“ war ein Meilenstein auf dem Weg zu einheitlichen technischen Zulassungsvorschriften gesetzt worden. Inzwischen umfasst das Abkommen 131 technische Regelungen. Diese betreffen neben Systemen und Bauteilen für die aktive und passive Sicherheit auch umweltrelevante Vorschriften. Das Abkommen wurde zwischenzeitlich von 51 Staaten unterzeichnet.

Innerhalb der EU gelten die vollständige Harmonisierung der Zulassungsvorschriften und deren gegenseitige Anerkennung. Über die EU hinaus wenden nicht alle Unterzeichnerstaaten alle Regelungen an. Manche Staaten, wie beispielsweise Russland, haben die Regelungen in ihr nationales Zulassungsrecht integriert. Ähnlich verhält es sich in Japan. Doch auch mit der Anwendung nur einiger ECE-Regelungen ist schon ein erster Schritt hin zur Harmonisierung getan.

Das Abkommen von 1958 basiert auf dem Verfahren der Typgenehmigung. Eine unabhängige Prüfinstitution erstellt ein Gutachten mit dem Ziel, den Nachweis der ECE-Anforderungen zu bestätigen. Eine Behörde stellt auf dieser Basis die Typgenehmigung aus. Daher können die USA dem Abkommen von 1958 grundsätzlich nicht beitreten, denn das in den Vereinigten Staaten angewendete Verfahren der Selbstzertifizierung ist mit der Typgenehmigung nicht kompatibel. Aus diesem Grund wurde unter dem Schirm der UN ein weiteres Abkommen auf den Weg gebracht: die sogenannten Globalregelungen unter dem Abkommen der UN ECE von 1998 („Global technical regulations for wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted and/or be used on wheeled vehicles“). Dieses Abkommen haben inzwischen 33 Staaten unterzeichnet – unter ihnen einige EU-Mitgliedsstaaten, die Volksrepublik China, die Republik Korea und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Seit 1998 wurden in den Expertengremien der UN ECE 13 Globalregelungen (Global Technical Regulation, GTR) erarbeitet. Diese befassen sich zum Beispiel mit Türverriegelungen und Scharnieren – GTR1, Kopfstützen – GTR 7, dem elektronischen Stabilitätsprogramm ESP – GTR 8, der Testprozedur für die Abgasemissionsmessung schwerer Nutzfahrzeuge (WHDC) – GTR 4, Fußgängerschutz – GTR 9 sowie mit Vorschriften für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge – GTR 13.

Die meisten GTR sind im Regelwerk des Abkommens von 1958 umgesetzt worden, folglich werden sie von dessen Unterzeichnerstaaten anerkannt und über die ECE-Regelungen umgesetzt. Einige wenige GTR sind darüber hinaus in nationales Recht von Unterzeichnerstaaten des 1998er-Abkommens übernommen worden. Das Abkommen von 1998 hat allerdings einen „Geburtsfehler“. Es verlangt in seinem Artikel 7, dass diejenigen Staaten, die für die Verabschiedung einer spezifischen GTR gestimmt haben, eben diese GTR in den Prozess der Überführung in nationales Recht einsteuern. Darüber hinaus soll regelmäßig gegenüber der UN über den weiteren Prozessverlauf berichtet werden. Eine Verpflichtung zur Umsetzung gibt das Abkommen nicht. Viele Unterzeichnerstaaten, darunter auch die USA, sind mit ihren Bemühungen, GTR in nationales Recht zu überführen, auf halbem Wege stehen geblieben.

Es bleibt zu beobachten, ob die Ende 2013 begonnenen Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu einer gegenseitigen Anerkennung von technischen Vorschriften und Zertifizierungen führen. Es wird geprüft, ob und inwieweit eine funktionale Äquivalenz zwischen den Vorschriften der EU und der USA zumindest für die Fahrzeugsicherheit bescheinigt werden kann. Dies wäre die Grundvoraussetzung dafür, in der EU und den USA  gleiche Anforderungen für die Zertifizierung zu stellen.

Die Gremien der ECE bei den Vereinten Nationen in Genf arbeiten parallel an dem Ziel, das Abkommen von 1958 weiterzuentwickeln und die Zahl der Anwender dieses Abkommens zu steigern. Das Abkommen soll für den Beitritt weiterer Staaten attraktiver werden. Auch Schwellenländer, die sich noch nicht in der Lage sehen, die ECE-Regelungen in voller Stringenz anzuwenden, sollen angesprochen werden. Aufgesetzt wurde daher ein Prozess zur Erweiterung des Abkommens bis hin zu einer internationalen Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (International Whole Vehicle Type Approval, IWVTA).

Erarbeitet wird dies in einer Arbeitsgruppe der UN WP.29, des Weltforums für die Harmonisierung von fahrzeugtechnischen Vorschriften. Das 58er-Abkommen wird so erweitert, dass nicht allein harmonisierte Vorschriften für Systeme oder Komponenten, sondern für das Gesamtfahrzeug geschaffen werden. Hierzu wird eine ECE-Regelung 0 formuliert, die eine Gesamtfahrzeug-Genehmigung beschreibt.

Um den Schwellenländern die Anwendung der IWVTA zu erleichtern und so den Beitritt zum Abkommen attraktiver zu machen, sieht der gegenwärtig diskutierte Entwurf für die Vertragsparteien auch vor, Strenge und Umfang der  Anforderungen innerhalb der einzelnen Länder flexibel zu handhaben. Erreicht werden kann damit zwar vorerst keine volle gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, sondern zunächst nur ein erster Schritt. Die erste Stufe würde somit eine Genehmigung mit begrenzter Anerkennung für den Fall bedeuten, dass sie nur einen geringeren technischen Umfang zertifiziert. Dies könnte dazu führen, dass zum Beispiel der Nachweis der Erfüllung einzelner Regelungen nicht erbracht wird. Im Gegensatz dazu könnte es jedoch auch universelle Genehmigungen geben, die die Einhaltung sämtlicher Anforderungen (in der höchsten Stufe) bescheinigen. Der große Vorteil gegenüber der heute bereits praktizierten EU-Typgenehmigung liegt darin, dass der Einzugsbereich der ECE-Regelungen erheblich über den der Europäischen Union hinausgeht.

Vertragsparteien, die Typgenehmigungen mit begrenzter Anerkennung anwenden wollen, müssen beim UN-Sekretariat bekannt geben, welche Abweichungen sie gegenüber einer universellen IWVTA akzeptieren. Die IWVTA wird in einem ersten Schritt nicht alle Teilsysteme eines Fahrzeugs umfassen, sodass zunächst nur von einer teilweisen Typgenehmigung gesprochen werden kann. Dennoch ist eine sukzessive Erweiterung der Genehmigung angestrebt. Das Ziel ist und bleibt die Gesamtfahrzeug-Genehmigung. Auf dem langen Weg hin zum „approved once – accepted everywhere“ dürfte etwa zum Ende der laufenden Dekade zumindest die erste IWVTA-Genehmigung erteilt werden können.

Hans-Thomas Ebner
Hans-Thomas Ebner Leiter Abteilung Technik

Tel: +49 30 897842-280 Fax: +49 30 897842-600
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