Entwicklungen REACH

REACH: Die Zulassung beinflusst die Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie

REACH ist eine EU-Chemikalienverordnung, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Das REACH-System basiert auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Industrie. Innerhalb des Geltungsbereichs dürfen nur noch Stoffe in Verkehr gebracht werden, die vorher registriert worden sind. Es sind aber nicht nur „Chemikalien“ betroffen. Immer öfter geraten Stoffe, die im Automobilbau benötigt werden, in das Zulassungsverfahren nach REACH. Diese Stoffe sollen je nach verfügbaren Ersatzstoffen oder -technologien zeitlich gestaffelt ersetzt werden. Das Verfahren nimmt dabei keine Rücksicht auf die bei der Verwendung auftretenden Risiken. Es geraten auch Stoffe in den Fokus der Zulassung, die schon umfangreich geregelt sind und sicher verwendet werden können.

Ein Beispiel ist das Zulassungsverfahren von Chrom(VI)-Verbindungen, die für die Herstellung von verchromten Bauteilen verwendet werden. Im fertigen Bauteil ist nur ungefährliches elementares Chrom vorhanden. Ein mögliches Risiko besteht ausschließlich für die Arbeitnehmer beim Verchromen. Der Schutz der Arbeitnehmer ist aber durch entsprechende EU-Richtlinien und deren Umsetzung in der Gefahrstoffverordnung bereits durchgängig und auf einem hohen Niveau geregelt. Eine aufwendige Zulassung hat daher keinen Mehrwert. Auf Drängen der Industrie hat die Europäische Kommission sich dieser Aufgabe zugewandt, zumal die betroffenen Bauteile ohne Einschränkungen außerhalb Europas produziert und dann ohne Weiteres importiert werden können. Die Zulassung gefährdet also direkt Arbeitsplätze in der Produktion in der EU.

Die EU strebt eine Stoffsubstitution an

In einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden alle vorgeschlagenen potentiell kritischen Stoffe vorab einer Risikomanagement-Analyse (engl. RMOA = Risk Management Option Analysis) unterzogen. Ziel dieser Analyse ist es, die beste Risikomanagement-Option für den betroffenen Stoff zu finden. Neben der Zulassung kann diese Option auch eine Beschränkung, eine neue Einstufung, eine andere gesetzliche Regelung wie ein bindender Grenzwert oder auch ein Verzicht auf weitere Maßnahmen sein. Die Erfahrung mit diesem Instrument zeigt aber, dass die Entscheidungsfindung der Behörden nicht immer nachvollziehbar und transparent ist und deshalb verbessert werden sollte.

Ein weiteres großes Defizit im Zulassungsverfahren ist das ungewisse Ergebnis, ob eine Zulassung für bestimmte Verwendungen erteilt wird oder nicht. Mit Aufnahme eines Stoffes in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe wird ein Ablaufdatum festgelegt. Sollte bis zu diesem Datum keine verwendungsbezogene Zulassung erteilt worden sein, ist diese Verwendung verboten. Der zeitliche Abstand zwischen der Entscheidung der Kommission und dem Ablauftermin ist aber für die gegebenenfalls notwendige Umstellung von industriellen Produktionsprozessen viel zu kurz. Dies führt unabhängig vom Ausgang des Zulassungsverfahrens dazu, dass Investitionen in bestehende oder gar neue Produktionsanlagen in Europa nicht mehr getätigt werden.

Die Unternehmen der Automobilindustrie stehen bei jedem neuen Zulassungsverfahren bezüglich der Beschaffung von Bauteilen und der betroffenen Produktionsprozesse vor weitreichenden strategischen Entscheidungen.

REACH gefährdet die Versorgungssicherheit

Als Beispiel hierfür ist der Weichmacher DEHP zu nennen. Der Ablauftermin für die Verwendung dieses Stoffes war der 21. Februar 2015. DEHP steht für Verwendungen in der Automobilindustrie zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Ersatzteile müssen daher künftig außerhalb der EU produziert und importiert werden – die Produktion in der EU wird eingestellt. Ähnlich entwickelt sich die Situation beim Verchromen. Für Ersatzteile stellt das Zulassungsverfahren deshalb eine kaum zu bewältigende Herausforderung dar. So gefährdet REACH die Versorgungssicherheit mit Teilen, die zur Reparatur von Fahrzeugen benötigt werden. Eine Neuentwicklung mit alternativen Stoffen ist bei den geringen Stückzahlen wirtschaftlich nicht rentabel und stellt einen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar. Zudem würden die originären Ersatzteile ohnehin in absehbarer Zeit vom Markt verschwinden, da deren Nachfrage mit der kontinuierlichen Außerbetriebnahme der relevanten Fahrzeuge beständig abnimmt. Die EU-Kommission hat diesen Missstand erkannt und will für die Ersatzteilproblematik eine Übergangsfrist bis 2021 einräumen.

Unverständlich ist, dass einige Mitgliedsstaaten auf den starren Regelungen beharren und keine pragmatische Lösung – wie beispielsweise die in der Altfahrzeugrichtlinie seit Jahren gängige Praxis des „repair as produced“-Prinzips – unterstützen. So soll nach der Übergangsfrist ein „vereinfachtes“ Zulassungsverfahren für Ersatzteile in Kraft treten. Auch dieses „vereinfachte“ Zulassungsverfahren birgt jedoch die oben angeführten Gefahren für die Planungssicherheit und bedeutet in jedem Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der mit einer generellen Ausnahme entfallen würde, ohne dabei der mittelfristigen Substitution der Stoffe entgegenzuwirken.

Chemikalien in der Produktion müssen kontrolliert werden

Auch die Verwendung von Chemikalien zur Produktion von Automobilen oder Bauteilen muss durch REACH zusätzlich aufwändig kontrolliert werden. Neben den bestehenden Anforderungen des Arbeits- und Umweltschutzes bei Tätigkeiten mit Chemikalien werden durch REACH weitere Prüf-, Kontroll- und ggf. Informationspflichten für den Endnutzer von Chemikalien eingeführt. Diese Pflichten führen in Ländern wie Deutschland mit einer hohen Regelungsdichte im Bereich Arbeits- und Umweltschutz zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne dass dabei eine Verbesserung für den Arbeitnehmer oder die Umwelt erkennbar ist.

Um einerseits die in diesem Bereich unklar formulierten gesetzlichen Regeln zu interpretieren und den Aufwand zur Erfüllung dieser Pflichten zu reduzieren, hat der Arbeitskreis Gefahrstoffe des VDA z. B. für die Überprüfung von Expositionsszenarien nachfolgenden FAQ erarbeitet.

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