] Revision der bestverfügbaren Technologien „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln“ - VDA
Umwelt und Klima

Umweltschutz in der Produktion

Die deutsche Automobilindustrie ist sich ihrer Verantwortung entlang des gesamten Produktions- und Nutzungszyklus eines Automobils bewusst.

Revision der besten verfügbaren Techniken: „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln“

Die Darstellung der besten verfügbaren Techniken, kurz BVT, in Form des BVTMerkblatts (MB) ist das Ergebnis eines Informationsaustausches zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der Industrie, den Umwelt-Nichtregierungsorganisationen und der EU-Kommission. Es handelt sich dabei um eine zusammenfassende Beschreibung der angewandten Techniken, der derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, aller Zukunftstechniken sowie der Techniken, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden. BVT-Merkblätter gibt es für alle Branchen, deren Anlagen der Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU; vormals Richtlinie über die Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltemissionen, Richtlinie 2008/1/EG) unterliegen. Auch die Automobilindustrie ist betroffen. 

Den Informationsaustausch zur Festlegung der BVT koordiniert das IPPC-Büro (Integrated Pollution Prevention and Control Bureau) der Europäischen Kommission in Sevilla, Spanien. In dem sogenannten „Sevilla-Prozess“ findet die erstmalige Erarbeitung der BVT-Merkblätter in technischen Arbeitsgruppen (englisch: Technical Working Group (TWG)) statt. Auf Basis der im „Sevilla-Prozess“ erarbeiteten BVT-Merkblätter werden verbindliche BVT-Schlussfolgerungen in einem Ausschuss gemäß Art. 75 der Richtlinie über Industrieemissionen verabschiedet. In den Schlussfolgerungen werden Bandbreiten von mit den BVT assoziierten Emissionswerten, den BATAEL (Best Available Technique Associated Emissions Level), vorgegeben. Bislang galten die BVT-Schlussfolgerungen nur als Orientierungswerte bei der Anlagengenehmigung und hatten keine Verbindlichkeit. Das ändert sich jetzt. Sie gewinnen an Bedeutung, indem sie die Basis für die Ableitung von Grenzwerten in der Anlagengenehmigung bilden. Emissionsgrenzwerte sind nun so festzulegen, dass die tatsächlichen Emissionswerte im Normalbetrieb innerhalb der Bandbreite der BATAEL liegen.

Die BVT-Schlussfolgerungen werden als eigenständige Rechtsdokumente im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Vorgaben zu Emissionen, die mit BVT erreicht werden, sind verpflichtend in allen EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Unmittelbar nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen durch die EU-Kommission gelten die darin festgelegten Grenzwerte für neue Genehmigungen (§7 Abs. 1a BImSchG). Für bestehende Anlagen, die der Richtlinie unterliegen, sind die neuen Grenzwerte vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen verbindlich. Es gibt also keinen Bestandsschutz und die mögliche Verschärfung von Grenzwerten sollte daher bereits im Entstehungsprozess genau beobachtet werden. Entscheidend ist, dass die mit der Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU) beabsichtigte EU-weite Harmonisierung der Emissionswerte nicht durch eine Verschärfung bei der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen im deutschen Genehmigungsrecht (Anpassung der TA-Luft bzw. Verabschiedung anlagenspezifischer eigenständiger Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG) zunichtegemacht wird.

2014 steht die Überarbeitung der für die Automobilbranche relevanten BVT „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln“ an. Davon betroffen sind Anlagen zur Lackierung von Pkw sowie Lkw und Bussen. Unter Umständen fällt auch die Lackierung von Bauteilen darunter; dies muss noch geklärt werden. Daneben betrifft diese BVT auch viele weitere Branchen, wie Druckereien, die Luftfahrtindustrie oder die Möbelindustrie.

Aufgrund des Bedeutungszuwachses für die Anlagengenehmigung ist ein entsprechendes Engagement bei der Datenerhebung und Ableitung von BVT-Schlussfolgerungen zielführend. Die VDA-Geschäftsstelle hat 2013 daher frühzeitig eine Informationsveranstaltung durchgeführt, um auf die Bedeutung des BVT-Prozesses hinzuweisen und für eine engagierte Teilnahme an der Datenerhebung zu werben. Innerhalb des VDA wird der Überarbeitungsprozess der BVT „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln“ vom Unterausschuss Industrieemissionen (UA IE) betreut. Offiziell wird der Prozess voraussichtlich im Herbst 2014 gestartet werden und mindestens zwei Jahre dauern. Ziel muss es sein, eine EU-weite Harmonisierung der Emissionswerte und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.

Christina Meßner
Christina Meßner Referentin der Abteilung Umweltpolitik und technischer Umweltschutz

Tel: +49 30 897842-302  
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