Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Industriepolitik

Wir setzen uns dafür ein, die Rolle der Industrie als Eckpfeiler des Erfolgs unseres Landes stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Eine starke industrielle Basis ist ein wesentlicher Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung. Dazu leistet unsere Branche einen unverzichtbaren Beitrag. Unsere Vision ist es, auch in Zukunft als ein industrieller Eckpfeiler zum Erfolg unseres Landes beizutragen.

Gemeinsame Erklärung der Partner im Bündnis "Zukunft der Industrie" im Rahmen der Standortkonferenz des BMWi am 24. Juni 2020

Gemeinsam für eine zukunftsfähige Industrie mit qualifizierten Beschäftigten

Die Corona-Krise hat tiefe Einschnitte für große Teile der Industrie in Deutschland und Europa und ihre Wertschöpfungsketten zur Folge. Rezession und Transformation stellen die Industrie und die in ihr Beschäftigten vor nie dagewesene Herausforderungen. Jetzt gilt es, die Bedeutung einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie mit einer starken Sozialpartnerschaft als Grundlage für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt zu stellen. 

Bei der heutigen Standortkonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik über die Situation der Industrie in Deutschland sowie Maßnahmen zur strukturellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung qualifizierter Industriearbeitsplätze. Grundlage ist die vom BMWi im Rahmen der Industriestrategie 2030 beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel beauftragte Studie „Analyse der industrierelevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im internationalen Vergleich“. Diese bestätigt bereits die in der Industriestrategie 2030 des BMWi aufgezeigten Handlungsbedarfe zur Verbesserung wichtiger Standortfaktoren in Deutschland. Sie enthält zudem weitere Anregungen für notwendige Weichenstellungen für die Zukunft, über die sich die Bündnispartner verständigen werden. 

Ein zentrales Ziel der Industriestrategie 2030 ist es, die Rahmenbedingungen für die Industrie weiter zu verbessern, um Unternehmen die nötigen Perspektiven zu eröffnen und Beschäftigten sichere und gute Arbeitsplätze zu ermöglichen. Das Bündnis Zukunft der Industrie tritt dafür ein, dass die deutsche Industrie ihre Leistungsstärke auf einem nationalen, europäischen und internationalen Level Playing Field entfalten kann. Dazu werden im Bündnis verschiedene Lösungsansätze diskutiert mit dem Ziel, bei der Industriekonferenz 2020 am 4. November konkrete Handlungsempfehlungen vorzustellen.

Mit dem umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat die Bundesregierung eine starke Antwort auf die aktuellen

Herausforderungen gegeben. Das Paket beinhaltet Maßnahmen, die kurzfristige Konjunkturimpulse setzen. Es enthält darüber hinaus Instrumente, die mittel- und langfristig wirken und die strukturellen Voraussetzungen für eine weiter gestärkte Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb verbessern. Dazu zählen etwa eine stärkere Technologieförderung, neue Impulse für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Qualifizierung der Beschäftigten in industriellen Transformationsprozessen. Viele der im Konjunktur- und Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen sind bereits in der Industriestrategie 2030 des BMWi angelegt und entsprechen zudem bisherigen Handlungsempfehlungen der Partner des Bündnisses Zukunft der Industrie. 

Das Bündnis sieht, auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie des IfW, einen deutlichen Bedarf für weitere Maßnahmen, die öffentliche und private Investitionen in Deutschland mittel- und langfristig noch attraktiver machen. Jetzt ist es mehr denn je wichtig, Investitionen, Innovationen, Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, Wettbewerbsfähigkeit, offene Märkte und die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland und Europa nachhaltig zu stärken. 

EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sind hier gleichermaßen gefordert. 

Das Bündnis begrüßt vor diesem Hintergrund die Schwerpunktsetzung der deutschen EURatspräsidentschaft, die die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung und Ausbau der industriellen Substanz in ganz Europa zu einem Schwerpunkt machen wird. 

Um die Wirtschaft Europas wieder anzukurbeln müssen auch die neuen Programme zur wirtschaftlichen Erholung Europas genutzt werden. Dieses ist im Kommissionsvorschlag auch vorgesehen. Dazu muss rasch eine Einigung erzielt werden.

Der Plan zur wirtschaftlichen Erholung muss den Europäischen Binnenmarkt weiter stärken sowie eng mit Inhalten und Zielen der Europäischen Industriestrategie, der Digitalstrategie und des Europäischen Green Deal verbunden sein.

Das Bündnis Zukunft der Industrie, in dem 17 Partner aus Gewerkschaften, Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie das BMWi seit dem Jahr 2015 erfolgreich zusammenarbeiten, begrüßt den mit der Industriestrategie 2030 verbundenen Dialogprozess. Das Bündnis wird sich in diesem Prozess mit Vorschlägen einbringen, wie die Corona-Pandemie und deren Folgen zu überwinden, die wirtschaftliche Substanz gesichert und qualifizierte Arbeitsplätze erhalten werden können.

 

Mitglieder des Bündnisses Zukunft der Industrie sind

der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Gesamtmetall, IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Automobilindustrie (VDA), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl), der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI).

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