Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Argumente für TTIP

Gemeinsamer Schulterschluss von Herstellern und Zulieferern für Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Matthias Wissmann, Präsident des VDA, 28.01.2015:
Das Freihandelsabkommen TTIP bietet Deutschland und Europa große Chancen. Ein transatlantischer Markt ohne Grenzen, ohne Zölle, dafür mit gemeinsamen Standards und sicheren Investitionen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Das bringt mehr als nur positive Impulse für die Weltwirtschaft. Es wäre eine Quelle nachhaltigen Wachstums und Wohlstands für alle Bürger in den USA und der EU. Bedienungshebel am Lenkrad, Außenspiegel, Stoßfänger und vieles mehr haben eines gemeinsam: Sie alle müssen beim Export in die USA doppelt gebaut oder getestet werden. Das verursacht hohe Kosten. Wenn Handelsbarrieren abgebaut werden, spart das Zeit und Geld – auch das des Kunden. Automobilhersteller könnten schneller expandieren und investieren. Das würde Arbeitsplätze in Deutschland und Europa erhalten und neu schaffen. Und der gesteigerte Wettbewerb brächte den Verbrauchern mehr Innovation in moderne Technik und noch bessere Autos.

Wir sind eine Exportnation. Deutschland profitiert und lebt wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung. Und wer in der Globalisierung lebt, muss sie auch aktiv mitgestalten. Wir nehmen die Ängste der TTIP-Gegner ernst, aber wir teilen sie nicht. Einige ihrer Fragen sind berechtigt. Aber man sollte sich auch nicht ins Bockshorn jagen lassen. Nicht alles, was in der öffentlichen Debatte derzeit Widerhall findet, hat Substanz. Deswegen möchten wir heute einen Kontrapunkt zu den vielen Negativstimmen setzen und Ihnen die wichtigsten Gründe vorstellen, warum sich der VDA und seine Mitgliedsunternehmen für ein umfassendes, ehrgeiziges Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA einsetzen – kurz, warum wir gemeinsam „Ja zu TTIP!“ sagen.

 

Dr. Dieter Zetsche, Vorsitzender des Vorstands Daimler AG / Leiter Mercedes-Benz Cars, 28.01.2015:
TTIP ist für Daimler und die deutsche Automobilindustrie von großer Bedeutung. Gut 14 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte gingen 2014 in die Vereinigten Staaten. Wir sprechen von rund 620.000 Fahrzeugen. Damit sind die USA – nach Großbritannien – das zweitwichtigste Exportland für die deutschen Automobilhersteller. Gemessen am Exportwert, liegen die USA mit mehr als 20 Mrd. Euro sogar auf Platz eins. Trotzdem haben wir noch immer mit erheblichen Handelsschranken zu kämpfen. Dazu gehören nicht nur hohe Zölle, sondern auch zahlreiche Vorschriften, die uns den Absatz erschweren. Derzeit verschwenden wir zum Beispiel Geld, weil wir für die USA und für Europa jeweils unterschiedliche Spiegel, Blinker oder Rücklichter benötigen. Oder weil wir unterschiedliche Sicherheitsvorschriften erfüllen müssen, zum Beispiel bei Crashtests.

Beim Anspruch sind sich Europa und die USA einig: Strengere Vorgaben gibt es auf der ganzen Welt nicht. Nur im Detail liegen sie auseinander. Und trotzdem müssen wir doppelt entwickeln, doppelt beschaffen und doppelt zertifizieren. Deswegen macht es Sinn, dass wir unsere Vorschriften gegenseitig anerkennen und zukünftig gemeinsam voranbringen. TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren. Durch die Marktöffnung können mehr kleine und mittelständische Unternehmen ihre Produkte auf den gemeinsamen Markt bringen. Mehr Wettbewerb macht die Produkte attraktiver und besser. Menschen in Europa und USA werden ein größeres und vielfältigeres Warenangebot vorfinden. Dies bringt Vorteile, von denen auch die Verbraucher in Deutschland profitieren. Und laut einer Studie der EU hätte eine Familie bis zu 545 Euro im Jahr mehr in der Tasche. Auch deshalb ist TTIP längst überfällig. Auch deshalb sagen Daimler und die deutsche Automobilindustrie „Ja zu TTIP!“.

 

Dr. Norbert Reithofer, BMW Group, Vorsitzender des Vorstands der BMW AG, 28.01.2015: Welche Funktion haben Zölle? Sie sollen den Staatshaushalt finanziell an Importgütern beteiligen und vor allem die einheimische Wirtschaft vor Wettbewerb schützen. Autozölle gehörten bei fast allen von der EU verhandelten Abkommen, z. B. mit Korea und Indien, zu den prominentesten „Zankäpfeln“. Dabei ging es immer um den Schutz vor Wettbewerbern und um die Konkurrenz der Standorte. Bei TTIP ist das völlig anders. Zwischen Europa und USA existiert nicht nur ein starker transatlantischer Handel. Wir arbeiten darüber hinaus in einem – weltweit einmalig – engen Produktionsverbund. Die deutschen Automobilhersteller exportieren nach Nordamerika; die amerikanischen Hersteller nach Europa. Die deutschen Hersteller produzieren aber auch in den USA. Ebenso betreiben die US-amerikanischen Automobilhersteller Produktionsstätten in Europa – GM, Ford und Chrysler im Verbund mit Fiat. Knapp 40 Prozent des weltweiten Automobilmarktes finden in der EU und den USA statt.

Hier wird schnell klar: Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden. Herr Zetsche, ich brauche nicht vor Ihren Autos „Made in USA“ geschützt zu werden. Und wir beide brauchen nicht vor Herrn Mattes und Frau Barra von GM geschützt zu werden. Das ist weder zeitgemäß, noch sinnvoll. In unserer Branche bedeutet das: Zollsätze von 2,5 Prozent bis zu 25 Prozent in den USA auf Fahrzeuge aus der EU – und umgekehrt ein Importzoll für Autos von 10 Prozent in der EU. Bei zwei Wirtschaftsregionen, die sich industriell auf Augenhöhe befinden und die zugleich immer stärker integriert sind, wirken Zölle vor allem: wachstumshemmend. So zahlt allein die deutsche Automobilindustrie mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld könnten wir viel besser in neue Technologien investieren. Wenn wir tarifäre und nicht-tarifäre Hemmnisse – also Zölle und unnötige bürokratisch-regulatorische Unterschiede – abbauen, dann ergeben sich wirtschaftliche Chancen. Einfach gesagt: TTIP eröffnet enorme Wachstumspotenziale für Europa und die USA. Gerade Europa braucht dringend solche Impulse. Darum sagen wir „Ja zu TTIP!“.

 

Prof. Rupert Stadler, Vorsitzender des Vorstands der AUDI AG, 28.01.2015:
Nicht nur die Zölle, sondern vor allem die nicht-tarifären Hemmnisse sind für uns von großer Bedeutung. In der EU und in den USA gibt es oft unterschiedliche Vorschriften und Standards, die aber im Ergebnis vergleichbar sind: Reifen haften auf beiden Seiten des Atlantiks gut. Lenkradhebel lassen sich hier und dort einwandfrei bedienen. Sicherheitsgurtsysteme schützen in der EU und in Amerika den Autofahrer und die Passagiere. Es ist aber bisher nicht möglich, ein in Europa zugelassenes Auto einfach auch in den USA zuzulassen. Das passt nicht mehr in die Zeit – Autofahren können die Menschen ja in Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Warum müssen dann die Autos unterschiedlich sein?

Wir alle wissen: Einmal etablierte Vorschriften und Standards lassen sich nur mühsam wieder ändern. Einfacher ist das zum Glück in Bereichen, in denen Standards ganz neu definiert werden. Dementsprechend spielen künftige Regulierungen und Standards bei den TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Entscheidend ist, dass sich die EU und die USA mit TTIP darauf verständigen, künftige Vorschriften im Automobilsektor in gegenseitigem Einvernehmen zu verabschieden und auch anzuwenden. Demnach sollte langfristig bei allen Technologien der Grundsatz gelten: „Approved once, accepted everywhere"!

Die Verhandlungspartner von TTIP haben ganz klare Vorgaben: Sie sollen den Rahmen für die zukünftige Kooperation bei den Vorschriften abstecken und diesen in institutionelle Formen gießen. Klar ist aber auch: Beide Vertragsparteien von TTIP werden nach wie vor das letzte Wort haben, welche Vorschriften bei den Fahrzeugen auf ihren Straßen gelten. Was zählt, ist der Effizienzgewinn, wenn wir unsere Vorschriften gegenseitig anerkennen. Deshalb sagen wir „Ja zu TTIP!“.

Arndt G. Kirchhoff, CEO der KIRCHHOFF Holding GmbH & Co. KG, 28.01.2015:
Wegen der hohen Kosten entscheiden sich derzeit noch viele Mittelständler gegen den Einstieg in neue Märkte. TTIP hingegen würde den US-Markt gerade auch kleinen und mittelständischen Firmen öffnen. Sie könnten sich den bürokratischen Aufwand und die hohen Verwaltungskosten sparen, die durch unterschiedliche Vorschriften und Standards entstehen. Sie könnten sich den Markteintritt in den USA endlich leisten. Das bringt mehr Umsatz und viele neue Jobs. Mit TTIP können wir nicht nur teure Zölle und unnötige Doppelvorschriften abschaffen.

Es gibt noch einen dritten entscheidenden Baustein des Abkommens, für den wir uns einsetzen: den Investitionsschutz. Die deutsche Automobilindustrie ist sehr exportstark. Gleichzeitig produziert sie mehr als 60 Prozent der Pkw außerhalb Deutschlands an vielen internationalen Standorten. Tendenz steigend. Diese milliardenschweren Direktinvestitionen in vielen Ländern brauchen Schutz. Deshalb ist bei TTIP der Investitionsschutz so wichtig: Er setzt ein Zeichen für alle anderen Länder, in denen das Rechtssystem nicht so ausgeprägt ist wie in den USA oder hier in Deutschland. TTIP kann weltweit zum Maßstab für fairen und sicheren Investitionsschutz werden. Besonders die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die sich keine eigenen großen Rechtsabteilungen leisten können, würden davon profitieren. Der Instanzenweg vor nationalen Gerichten wäre viel zu lang.

Lassen Sie uns die Polemik gegen die Schiedsgerichte beenden, und stattdessen über das „Wie“ und nicht das „Ob“ einer guten Schiedsgerichtsbarkeit sprechen. Wenn wir jetzt nicht die Chance nutzen, einen „Goldstandard“ für künftigen Investitionsschutz weltweit mit unserem transatlantischen Partner zu definieren, werden künftig wohl andere die Regeln aufstellen. Ob diese dann besser sind? Wohl nicht. Ein „Stoppt TTIP“ löst keine Probleme, sondern führt politisch-strategisch in die Sackgasse. Deshalb sagen wir „Ja zu TTIP!“.

 

Dr. rer. nat. Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, 28.01.2015: 
Gerade für uns als global führendes Technologie- und Dienstleistungsunternehmen ist es sehr aufwändig, unsere Produkte an jeden Markt individuell anzupassen. Parallelentwicklungen verursachen Kosten, die vermeidbar sind. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA spart Zeit und Geld, das viel besser in neue Produkte und Arbeitsplätze investiert werden könnte. Um eines klarzustellen: Niemand will die hohen Sicherheits- und Umweltstandards verwässern. Diese sind im Übrigen in den USA auch sehr anspruchsvoll und teilweise noch höher als in Europa. Beispielsweise kamen wichtige Standards in der Automobilindustrie wie der Crashtest oder Abgasvorschriften aus den USA. Als Folge wurden neue Technologien wie Airbags und Katalysatoren eingeführt, die die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge erhöht haben.

Wo aber verschiedene Regelungen im Ergebnis nachweislich den gleichen Schutz und die gleiche Sicherheit entfalten, macht eine Harmonisierung Sinn. Die Erfahrung zeigt: Um eine Harmonisierung oder zumindest Konvergenz zu erreichen, bedarf es einer Menge Mut und Weitsicht – die sollten Politik und Wirtschaft jetzt aufbringen und die Chance für eine stärkere regulatorische Zusammenarbeit ergreifen. Nur dann kann der transatlantische Markt Wirklichkeit werden. Wenn durch TTIP Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse wegfallen, wird der Weg frei für einen enormen Wachstumsschub. Dies bringt Vorteile für uns alle: die Industrie und auch die Verbraucher. Deshalb sagen wir „Ja zu TTIP!“ – Wir sind für das Freihandelsabkommen und wir appellieren an die Politik, jetzt Kurs zu halten und die Verhandlungen offen und zügig voranzutreiben. Es wäre eine vertane Chance für Europa, wenn das Abkommen nicht zustande käme.

 

Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstandes der Porsche AG, 28.01.2015:
Für die Automobilindustrie liegen in einer engeren regulatorischen Zusammenarbeit große Chancen, denn sie bietet uns ganz klar auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Handelsbarrieren abzuschaffen ist sicher eine gute Sache. Doch mit TTIP können wir dafür sorgen, dass Handelsbarrieren in Zukunft gar nicht erst entstehen. Und das ist natürlich wesentlich effizienter, als Handelsbarrieren erst im Nachhinein wieder abzubauen.

Dies möchte ich gerne am Beispiel Elektromobilität verdeutlichen. Nicht nur für uns Hersteller, sondern auch für die Gesetzgeber in Europa und den USA ist die Elektromobilität neues Terrain. Das bedeutet, dass wir bei der Elektromobilität von Anfang an international einheitliche Standards setzen könnten. Egal, ob es um Vorgaben für die Kennzeichnung, Prüfung oder Sicherheit von Batterien geht oder um standardisierte Stecker, Ladebuchsen oder Ladeverfahren. Damit diese neue Technologie alltagstauglich wird, brauchen wir globale Standards. Davon profitieren dann nicht nur die Automobilhersteller, die Elektroindustrie und Netzwerkanbieter, sondern vor allem die Kunden.

Das Beispiel der Elektromobilität zeigt gleichzeitig ein weiteres Erfolgskriterium auf: Wenn sich Regulierungen bereits sehr unterschiedlich entwickelt haben und seit vielen Jahren etabliert sind, ist es natürlich sehr schwierig, diese in Einklang zu bringen. Das bedeutet: Je früher international bei der Regulierung kooperiert wird, desto besser stehen die Chancen, dass sich die Handelspartner auf gemeinsame Regeln einigen. Deshalb sagen wir „Ja zu TTIP!“.

 

Bernhard Mattes, Vorsitzender der Ford-Werke GmbH, 28.01.2015:
Neben den zahlreichen rein wirtschaftlichen Vorteilen von TTIP müssen wir auch das Gesamtbild im Auge behalten. Wenn man in dem global so wichtigen Automobilmarkt freien Handel zwischen der EU und den USA schafft, hat das weitreichende positive Auswirkungen – auch auf andere Regionen und Märkte. Warum ist dieser Aspekt gerade für Deutschland so wichtig? Als Exportnation ist für uns der Zugang zu weltweiten Absatzmärkten elementar. Drei von vier Pkw, die wir hier in Deutschland produzieren, gehen ins Ausland. Der Knackpunkt: Das Wachstum findet dabei vor allem außerhalb Europas statt. So hat sich in den vergangenen fünf Jahren der Neuwagenabsatz in China mehr als verdoppelt, in den USA ist er um rund 60 Prozent gestiegen. Westeuropa hingegen hat – nach vier Jahren Rückgang – erstmals 2014 wieder leicht zulegen können.

Was sagt uns das? Die Wachstumsschwerpunkte verschieben sich. Die wirtschaftspolitische Weltkarte verändert sich. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen wachsen – die EU stellt dann nur noch 7 Prozent der Bevölkerung, Deutschland als einzelne Nation weniger als 1 Prozent! Deutschland braucht mithin ein starkes Europa, und Europa starke transatlantische Beziehungen, um die geopolitische Weltkarte als Schwergewicht aktiv mitgestalten zu können. TTIP bietet dafür eine einmalige Chance. Wir sollten das Feld nicht anderen überlassen. Denn ohne TTIP werden sich die USA auf Partnerschaften Richtung Pazifik konzentrieren. Mit TTIP hingegen können wir die hohen Standards und Vorgaben der EU und der USA als „benchmark“ festlegen. Diese können damit als Vorbild für den Welthandel dienen. Deshalb sagen wir „Ja zu TTIP!“.

 

Prof. Dr. rer. nat. Martin Winterkorn,Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Vorstand „Konzern Forschung und Entwicklung“, Vorsitzender des Markenvorstands Volkswagen, 28.01.2015:
Mit dem transatlantischen Handels- und Partnerschaftsabkommen bietet sich eine historische Chance: Europa und die USA können jetzt gemeinsam die Standards setzen, die unsere Welt in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Wenn wir unsere Regeln und Vorschriften gegenseitig anerkennen und perspektivisch sogar angleichen, dann wird dieses Abkommen zu einem Motor des Wirtschaftsstandorts Europa. Ich plädiere deshalb mit Nachdruck für ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA.

Dr. Martin Koers
Dr. Martin Koers Leiter Abteilung Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik

Tel: +49 30 897842-350  
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