Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Was ist TTIP?

Fragen und Antworten zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Was ist TTIP?

Der freie Zugang zu den Weltmärkten und der Abbau von Handelsschranken sind zentrale Voraussetzungen für die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit für Wachstum und Beschäftigung. Gute Handelspolitik schafft die Grundlage für Investitionen. Deutschland und Europa sollten vor allem Verhandlungen mit solchen Ländern anstreben, die für wirtschaftliches Wachstum und große Zukunftsmärkte stehen. Zölle und nicht-tarifäre Handelsschranken müssen abgebaut werden. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird beiden Seiten erhebliche Wirtschaftsimpulse geben.

Was ist TTIP? -  TTIP ist die Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Sie wird seit Juli 2013 zwischen den USA und der EU verhandelt. Bezogen auf den Wirtschaftsraum wäre TTIP das bisher größte bilaterale Freihandelsabkommen weltweit.


Q&A: Welches Ausmaß haben die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen heute?

Die EU und die USA

  • umfassen knapp 12% der Weltbevölkerung.
  • erwirtschaften knapp 40% des weltweiten BIPs (in Kaufkraftparitäten).
  • stehen für knapp 50% der Weltproduktion (gerechnet in US$),
  • ein Drittel des Welthandels von Waren und Dienstleistungen und
  • ein Drittel der weltweiten Patentanmeldungen.
  • vereinen knapp 60% der Bestände an ausländischen Direktinvestitionen.

Quelle: ifo-Institut


Q&A: Was sind nicht-tarifäre Handelshemmnisse?

Unter nicht-tarifären Handelshemmnissen (NTBs) versteht man Vorschriften, die ausländischen Produzenten den Absatz ihrer Produkte erschweren. Dazu zählen technische Standards, Einfuhrverbote und rechtliche Vorschriften.

Q&A: Was würde TTIP der EU bringen?

CEPR-Studie: “An ambitious and comprehensive transatlantic trade and investment agreement could bring significant economic gains as a whole for the EU (€119 billion a year) and US (€95 billion a year).” ( Seite VII)

"Under a comprehensive agreement, GDP is estimated to increase by between 68.2 and 119.2 billion euros for the EU and between 49.5 and 94.9 billion euros for the US (under the less ambitious and more ambitious scenarios).” (Seite 2)

Zur Entstehung neuer Arbeitsplätze gibt es mehrere Studien. Diese gehen davon aus, dass Effekte auf dem Arbeitsmarkt umso größer sind, je umfassender das Freihandelsabkommen TTIP ausgestaltet wird. Eine Studie des ifo-Instituts für das BMWi prognostiziert, dass bei einer „ambitionierten Absenkung nichttarifärer Barrieren“ bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen könnten. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht für das Szenario einer „Deep liberalization“ bis zu 180.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland.

CEPR geht in einem ambitionierten Szenario davon aus, dass die EU ihre Exporte in die USA bis zum Referenzjahr 2027 um bis zu 28 Prozent erhöhen kann. Selbst in dem weniger ambitionierten Szenario, in dem nur 10 Prozent der NTBs abgebaut werden, sollen die Exporte der EU in die USA um bis zu 16 Prozent steigen. (CEPR-Studie S. 49/50)


Q&A: Werden europäische Umwelt- und Verbraucherstandards in der Automobilindustrie durch das Freihandelsabkommen TTIP aufgeweicht?

Eine Harmonisierung von Standards soll nur in den Bereichen stattfinden, in denen die EU und die USA vergleichbar hohe Regulierungen aufweisen. Um diese Bereiche zu ermitteln, haben die europäische und die US-amerikanische Industrie gemeinsam Studien in Auftrag gegeben. Zudem hat die Europäische Kommission vor und auch während der Verhandlungen immer wieder betont, dass keine vorhandenen Standards, besonders beim Umwelt- und Verbraucherschutz, abgeschwächt werden sollen.

Q&A: Haben Verbraucher einen Nutzen von TTIP?

Verbraucher profitieren von TTIP. Durch die Marktöffnung können Unternehmen ihre Produkte auf dem Markt anbieten. Das erhöht den Wettbewerb und nutzt dem Kunden mehrfach: Er bekommt mehr Auto für sein Geld, das Angebot wird vielfältiger und Innovationen werden angeregt. Die CEPR-Studie sagt: „For a family of 4 the comprehensive scenarios yield disposable income gains between €306 and €545 annually in the EU and between €336 and €655 in the US." (Seite 47)

Q&A: Sind dann alle Zulassungsvorschriften gleich?

Nein. Vorgaben werden nicht vereinheitlicht. Vorschriften, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, sollen gegenseitig anerkannt werden. Die Regelungen selbst können also unterschiedlich ausgestaltet sein, solange sie dasselbe Sicherheitsniveau erreichen. Durch gegenseitige Anerkennung der Vorschriften sollen unnötige Doppelregulierungen und überflüssige Bürokratie vermieden werden.

Noch größer sind die Chancen in Bereichen, in denen Standards ganz neu definiert werden. Dort können durch das Freihandelsabkommen Handelsbarrieren in Zukunft von vornherein vermieden werden. Beispiel Elektromobilität: Hier könnten wir von Anfang internationale Standards setzen. Egal, ob es um Vorgaben für die Kennzeichnung, Prüfung oder Sicherheit von Batterien geht oder um standardisierte Stecker, Ladebuchsen oder Ladeverfahren. Damit diese neue Technologie alltagstauglich wird, brauchen wir globale Standards. Davon profitieren dann nicht nur Automobilhersteller, Elektroindustrie und Netzwerkanbieter, sondern vor allem die Kunden.

Q&A: Was sind Investitionsschutzabkommen?

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge, die ausländische Investitionen absichern. Durch sie wird der Schutz vor Diskriminierung und kompensationsloser Enteignung, aber auch der freie Transfer von Kapital gewährleistet. Verstößt ein Staat gegen einen dieser Aspekte, kann ein ausländischer Investor von der „Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit“ (ISDS, Investor-State-Dispute-Settlement) Gebrauch machen. Kritiker befürchten, dass Investoren die Schiedsverfahren missbrauchen, um die regulatorische Autonomie der Staaten einzuschränken.

Q&A: Was wäre die Alternative zu TTIP?

Für die EU gibt es zum Freihandelsabkommen TTIP aktuell keine Alternative, wenn sie ihr Mitspracherecht auf internationaler Ebene behalten und stärken will. Die USA verhandeln zeitgleich aber die sogenannte TPP (Trans-Pacific Partnership). Diese geplante Freihandelszone umfasst Länder wie Japan, Chile und Australien. Sollte TTIP scheitern, wird die TPP-Region gestärkt und die zukünftigen Standards dort gesetzt. Die EU und ihre Mitglieder würden dadurch global massiv an Bedeutung einbüßen.

Dr. Martin Koers
Dr. Martin Koers Leiter Abteilung Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik

Tel: +49 30 897842-350  
Nach oben springen