Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Energie

Mit der Energiewende hat sich die Bundesregierung im Energiekonzept vom September 2010 sowie in den energiepolitischen Beschlüssen vom Juni 2011 ehrgeizige Ziele gesetzt: die Entwicklung einer Energieversorgung ohne Atomenergie mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien (EE).

Eigenstromversorgung in der Automobilindustrie

Die Automobilindustrie erzeugt seit jeher einen hohen Anteil ihres Stroms in eigenen Kraftwerken. Diese dezentrale Eigenstromversorgung unterstützt die Energiewende. Denn einerseits wird überwiegend die ressourcenschonende Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt, andererseits entlastet sie die öffentlichen Netze, weil der Strom am Ort des Verbrauchs erzeugt wird. Somit entsteht kein zusätzlicher Bedarf an Netzkapazität – die durch die Energiewende ohnehin stark beansprucht ist.

Der Gesetzgeber hat die Kostenbelastung der Eigenstromversorgung in den letzten Jahren dennoch stark erhöht. Seit 2014 sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, dass für neue Kraftwerke zur Eigenversorgung anteilig EEG-Umlage gezahlt werden muss. Zudem erhält die Industrie nach der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes seit Anfang 2016 faktisch keine Förderung mehr. Auch wenn die Verschlechterungen bisher nur neue Anlagen treffen: Investitionen in den Ausbau der Eigenversorgung werden damit bereits infrage gestellt. Sollte künftig auch Strom aus bestehenden Anlagen mit der EEG-Umlage belastet werden, dann droht die Abschaltungen von Anlagen – mit allen negativen Folgen für die Energieversorgung der Industrie und für die Energiewende. Für Betriebe bestimmter Sektoren würden solche Belastungen eine existenzielle Bedrohung bedeuten.

2017 wird die EU-Kommission voraussichtlich über die bestehenden Regelungen zur Eigenstromversorgung in Deutschland befinden. Sie hat den Bestandsschutz zwar genehmigt, fordert jedoch eine Anpassung der Regelung bis spätestens Ende 2017. Dabei spricht sich die EU-Kommission gegen die Befreiung des eigenerzeugten Stroms von der EEG-Umlage aus. Die deutsche Industrie fordert, die Belastungen für die industrielle Eigenstromversorgung nicht weiter zu erhöhen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Studie festgestellt, dass eine Belastung der Eigenstromerzeugung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch verringern könnte. Eine Verschlechterung wäre zudem rechtlich bedenklich, weil bislang getätigte Investitionen in Eigenerzeugungsanlagen Bestandsschutz genießen sollten.

Dr. Stefan  Wöhrl
Dr. Stefan Wöhrl Leiter Abteilung Umweltpolitik und technischer Umweltschutz

Tel: +49 30 897842-300 Fax: +49 30 897842-600
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