Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Europa

Die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Europa muss gestärkt werden

EU-Politik und Automobilindustrie

Europa hat im Mai 2014 ein neues Parlament gewählt. Das EU-Parlament hat die neue EU-Kommission bestätigt, der mit Jean-Claude Juncker erstmals der Spitzenkandidat einer europäischen Partei als Kommissionspräsident vorsteht. Von vielen Beobachtern wird dies als Zeichen für ein gewachsenes Demokratieverständnis auf europäischer Ebene gewertet. Allerdings hat im neuen Europäischen Parlament die Zahl der Parteien, die eine europakritische oder eurokritische Agenda verfolgen, zugenommen. Es werden die Stimmen lauter, die die EU grundsätzlich infrage stellen. Das macht den Prozess der Mehrheitsfindung natürlich nicht einfacher. Letztlich sind solide Mehrheiten für eine konstruktive Politik nur erreichbar, wenn die beiden großen Parteien, die sozialdemokratische S&D und die konservative EVP, gemeinsame Politik betreiben. Wie wichtig die EU für die deutsche Automobilindustrie ist, muss hier nicht besonders erwähnt werden: Europa ist für die deutschen Automobilhersteller und Zulieferer der „Home Market“.

Angesichts des Wachstums in China und der Dynamik, mit der die US-amerikanische Wirtschaft sich von der Wirtschaftskrise 2008/2009 erholt, steht Europa vor entscheidenden Herausforderungen. Die EU muss alles daransetzen, ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Nachhaltiges Wachstum – auch das ist eine der Lehren, die aus der Finanzkrise gezogen wurden – braucht vor allem eine starke industrielle Basis. Der Finanz- und Dienstleistungssektor allein reicht dafür nicht aus.

An Bekenntnissen zum Industriestandort Europa mangelt es sich. Ein Beispiel dazu: Anfang 2014 hatte der damalige EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Antonio Tajani, ein Papier der EU-Kommission über eine „industrielle Renaissance“ Europas vorgestellt. Die Regierungen der 28 EU-Länder müssten, so die Ansicht der Kommission, mehr tun, um die Industrie zu stärken. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müsse bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, dies sei eine „Querschnittsaufgabe“ für alle Politikbereiche. Ziel sei es, bis 2020 den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU von 15 auf 20 Prozent zu steigern. Die Rede war von einem Ausbau der Infrastrukturen und einem „stabilen, vereinfachten unternehmer- und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen“. Auch die Energiepreise müssten erschwinglicher werden, sie seien für die europäische Industrie seit 2005 um 27 Prozent und damit höher als in fast allen anderen Industriestaaten gestiegen.

Die Erkenntnis über den richtigen Weg ist also durchaus vorhanden. Doch leider tut sich die EU mit der Umsetzung dieser Ziele weiterhin schwer. Mehr noch: Viele Regulierungen in der Vergangenheit bewirkten oftmals das Gegenteil – und stellten für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit eher Stolpersteine dar.

Die Verschuldung einzelner EU-Länder – Stichwort Griechenland – überlagerte zudem im Jahr 2014 nahezu alle anderen EU-weiten Maßnahmen. Hinzu kamen außenpolitische Herausforderungen mit Russland und der Ukraine.

Fakt ist: Der industrielle Anteil an der Bruttowertschöpfung in der EU ging in den Jahren 2011 bis 2013 langsam, aber stetig zurück: von 15,5 Prozent in 2011 über 15,2 Prozent in 2012 auf 15,1 Prozent in 2013.

Gleichzeitig stiegen die Lohnstückkosten in Frankreich, Italien – und Deutschland. Lediglich Spanien kommt allem Anschein nach voran: Dieses Land verfolgt einen harten Anpassungsprozess, der sich in seit Jahren sinkenden Lohnstückkosten ausdrückt – und gerade in letzter Zeit in einer kräftigen Erholung gerade auf dem Neuwagenmarkt. Das zeigt: Wenn ein Land in der EU seine Hausaufgaben ernsthaft und konsequent erledigt, kommt es auch voran.

Die Verantwortung für die „industrielle Renaissance“ Europas kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden. Natürlich sind alle Mitgliedsstaaten und deren Regierungen gefordert.

Klar ist aber auch: Die Europäische Kommission ist als Initiatorin europäischen Rechts gefordert, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes geht. Die europäischen Institutionen sind mit großen Ankündigungen in die neue Legislaturperiode gestartet. Die erklärte Absicht von Präsident Juncker ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und die Gesetzgebung effizienter zu machen. Binnen eines Jahres sollen so spürbare Anreize für Wachstum geschaffen werden. Das geplante Investitionspaket umfasst ein Volumen von 315 Mrd. Euro. EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) sollten sich bei diesem Investitionsprogramm an den Erfordernissen der Realwirtschaft orientieren. Im Falle der Automobilindustrie könnten Technologien in den Mittelpunkt rücken, für die bisher in Europa noch keine wesentlichen Kompetenzen aufgebaut wurden – etwa die Batterietechnik.

Neben Investitionsanreizen sollte vor allem auch das Investitionsklima durch Entbürokratisierung verbessert werden. Gleich mit Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission hat Präsident Juncker die Struktur der Kommission überarbeitet und neu ausgerichtet. Statt wie bisher 28 Kommissaren – ein Kommissar je Mitgliedsland – jeweils ein Themengebiet zuzuordnen, wurden nun fachübergreifende Projektgruppen ins Leben gerufen. Jede der acht Projektgruppen wird von einem Vizepräsidenten geleitet und koordiniert. Durch die neuen Strukturen und Prozesse soll innerhalb der Kommission besser zwischen den einzelnen Dienststellen vermittelt werden. Inhaltliche Differenzen sollen zudem vor Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags ausgeräumt werden. Das sind gute Voraussetzungen, um Regulierung künftig schlanker und effizienter zu gestalten.

Die politischen Inhalte sollten dieser organisatorischen Ausrichtung folgen. Das Arbeitsprogramm der neuen Kommission wurde klarer ausgerichtet. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, hat bereits Gesetzgebungsvorhaben zurückgenommen, die ohne Aussicht auf Erfolg bei den Institutionen lagen. Auch dies stimmt vorsichtig zuversichtlich.

Damit allein ist es jedoch nicht getan. Gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik muss die EU-Kommission stärker auf eine angemessene Balance zwischen Ökologie und wirtschaftlichen Erfordernissen achten. Einseitige und unausgewogene Eingriffe belasten die Industrie in Europa übermäßig und schaden in einem scharfen globalen Wettbewerb. Wichtig ist es, den Schwerpunkt zum Beispiel bei zukünftigen CO2-Regulierungen nicht mehr allein auf die Neuzulassungsfahrzeuge zu legen, sondern den gesamten Pkw-Bestand ins Auge zu fassen, also die Nachfrageseite. Der Hebel wäre deutlich größer, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Den 3 Mio. Pkw-Neuzulassungen steht ein Bestand von gut 44 Mio. Autos gegenüber – also fast das 15-Fache. Über eine Änderung des Fahrverhaltens – Eco-Driving – sowie den Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation könnte die CO2-Reduktionsgeschwindigkeit deutlich erhöht werden.

Eine Notiz am Rande: Der Arbeitskreis CARS21 zur Zukunft der Automobilindustrie – weitergeführt und umbenannt in CARS2020 – ist nach Vorlage des Abschlussberichts im Oktober 2014 ausgelaufen. Für den VDA, der über diesen Arbeitskreis regelmäßig in seinem Jahresbericht informierte, ist dies kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Automobilindustrie mit ihrer Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa ist zu wichtig, um diese Arbeit einfach einzustellen. Die Automobilindustrie hat großes Interesse an einem engen und konstruktiven Dialog mit den politischen Entscheidern. Allerdings geht es auch um die Umsetzung. Wenn der Prozess – eventuell mit dem neuen „Label“ CARS2030 – weitergeführt werden soll, empfiehlt es sich, die Themen enger zu fassen. Neue Herausforderungen für die Automobilindustrie, die nur gemeinsam und in einem europäischen Rahmen gelöst werden können, müssen sich hier wiederfinden – beispielsweise das vernetzte und automatisierte Fahren.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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