Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Europa

Die wirtschaftliche Lage bleibt in vielen EU-Ländern schwierig

Europapolitik

Auch im zehnten Jahr nach Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise befindet sich die Europäische Union in schwerem Fahrwasser. Zwar hat sich die Automobilindustrie mittlerweile nahezu auf das Vorkrisenniveau erholt. Auch gesamtwirtschaftlich hat sich die wirtschaftliche Erholung allmahlich in einen konjunkturellen Aufschwung verfestigt. Im Jahr 2017 ist die Wirtschaft der EU so schnell gewachsen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit 2008.

Die Situation in einigen EU-Ländern bleibt jedoch kritisch. Die Staatsverschuldung Griechenlands liegt mit knapp 170 Prozent weit jenseits der in den EU-Konvergenzkriterien vorgeschriebenen 60 Prozent. Auch die Wachstumszahlen des Landes laufen weiter gegen null. Bedenklich ist auch die Entwicklung in Italien, der viertgrößsten Volkswirtschaft der EU. Das sudeuropäische Land verzeichnete 2016 mit 0,9 Prozent nicht nur ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, sondern hat mit über 2.300 Mrd. Euro auch die höchste Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsstaaten. Und auch in Spanien tragt die Staatsverschuldung von rund 100 Prozent nicht zur Stabilität bei. Gleichwohl haben sich in Spanien zumindest die Arbeitslosenzahlen verbessert. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt aber unsicher. In Portugal wuchs die Wirtschaft 2016 um 1,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank 2017 auf 7,8 Prozent. Allerdings ist auch in diesem Land die Staatsschuldenquote mit rund 130 Prozent hoch. Portugal belegt damit Platz 3 hinter Italien und Griechenland.

Doch auch wenn sich eine Erholung der europäischen Wirtschaft langsam eingestellt hat – die schwelenden politischen Krisenherde absorbieren erhebliche Kapazitäten der politischen Entscheidungsträger und des Verwaltungsapparats der EU. Neben den finanz- und wirtschaftspolitischen Belastungsproben ist die Europäische Union weiterhin intensiv mit der Bewältigung der Migrationsströme, den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Konigreichs aus der Union sowie dem Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in weiten Teilen der EU befasst. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas findet dadurch nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Zudem wirken sich fragile politische Verhaltnisse eher hemmend als fördernd auf das Investitionsklima aus. Obgleich sich die Europaische Kommission zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen hat, den Anteil der Industrie an der Wertschopfung auf 20 Prozent zu erhöhen, stagniert dieser nach wie vor bei etwa 16 Prozent. Die zunehmenden globalen Herausforderungen für die Industrie in Europa erfordern eine Starkung der europäischen Wettbewerbsfahigkeit.

Doch es gibt auch Lichtblicke. Bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich gelang es proeuropäischen Kräften, sich gegen antieuropäische Kandidaten durchzusetzen. Gerade die Wahl von Emmanuel Macron, der mit einem offen proeuropäischen Programm angetreten ist, hat eine neue Dynamik in Gang gebracht. Der neue französische Präsident hat sich eine Fortentwicklung des europäischen Projekts zu eigen gemacht. Insbesondere vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen mit der Zukunft und möglichen Reformen der Europäischen Union befasst. Kommission, Rat und Parlament haben im Laufe des Jahres 2017 Diskussionspapiere und Reformvorschläge vorgelegt. Darüber hinaus haben 25 Mitgliedsstaaten beschlossen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zusammenzuarbeiten. Die Dynamik kam dann jedoch auch aufgrund der langwierigen Regierungsbildung in Deutschland zunächst zum Erliegen.

Die aktuelle Legislaturperiode befindet sich nunmehr im letzten Abschnitt. Ein neues Europaisches Parlament wird bereits im Fruhjahr 2019 gewahlt. Viele Gesetzesvorhaben befinden sich in der Schlussphase, andere stecken im Gesetzgebungsprozess fest, weitere wiederum sollen noch moglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Die Herausforderungen fur die deutsche Automobilindustrie in Europa waren noch nie so gros wie jetzt. Die fur die deutsche Automobilindustrie relevanten politischen Themenfelder, wie Verkehrs-, Umwelt- und Beschaftigungspolitik, werden zunehmend auf europaischer Ebene behandelt. Im Jahr 2017 hat die Europaische Kommission zwei umfangreiche Mobilitatspakete vorgelegt, die eine ganze Reihe legislativer und nichtlegislativer Initiativen enthalten. Ein weiteres Mobilitatspaket folgte im Mai 2018.

Vor dem Hintergrund der fragilen wirtschaftlichen Situation in Europa dominieren insbesondere Klima- und Umweltpolitik die Diskussionen auf der europaischen Ebene. Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf neue Regeln fur den Emissionshandel fur die Zeit von 2021 bis 2030 verstandigt und im Rahmen der Lastenteilung („Effort Sharing Decision“) neue nationale Ziele fur Treibhausgasemissionen fur diejenigen Sektoren bestimmt, die nicht unter den Emissionshandel fallen, wie Verkehr, Gebaude, Landwirtschaft und Entsorgung. Auch das umfangreiche Gesetzespaket „Saubere Energie fur alle Europaer“ („Clean Energy Package“) ist weitestgehend abgeschlossen. Hierzu gehoren unter anderem Regelungen fur die Energieeffizienz von Gebauden, die bei Renovierungen bestimmte Vorgaben fur die Ladepunkte fur Elektromobilitat machen. Bestimmungen fur alternative Kraftstoffe wurden im Rahmen der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenfalls uberarbeitet. Im November 2017 hat die Europaische Kommission einen Vorschlag fur CO2-Grenzwerte fur Pkw und Vans fur die Zeit nach 2020 vorgelegt. Im Mai 2018 hat die Kommission auch eine entsprechende Regulierung fur schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Die politischen Beratungen laufen in Rat und Parlament auf Hochtouren, um beide Dossiers noch vor Ablauf der Legislaturperiode abzuschliesen.

Auch bei anderen wichtigen Themen der Automobilindustrie gab es Fortschritte. Neben den Vorschlagen zur CO2-Regulierung hat die Kommission unter anderem eine Revision der Mautrichtlinie („Eurovignette“) sowie eine Uberarbeitung der Bestimmungen fur saubere Fahrzeuge im offentlichen Beschaffungswesen („Clean Vehicles Directive“) auf den Weg gebracht und einen Aktionsplan fur eine Infrastruktur fur alternative Kraftstoffe vorgelegt. Die Reform des europaischen Typgenehmigungsverfahrens wurde abgeschlossen. Die hochrangige Gruppe „GEAR 2030“, die sich mit der Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Automobilindustrie befasst hat, legte ihren Abschlussbericht vor. Der von EU-Kommissar Gunther Oettinger initiierte runde Tisch zum vernetzten und automatisierten Fahren wurde unter Leitung der neuen Kommissarin fur digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, fortgesetzt. Im Oktober 2017 hat die Europaische Kommission auserdem eine EU-Batterieallianz angestosen, durch die der Aufbau einer europaischen Batteriezellproduktion vorangebracht werden soll. Hierzu soll die Kooperation zwischen verschiedenen Industrien und mit Mitgliedsstaaten besser koordiniert werden.

Die Automobilindustrie hat bei den politischen Entscheidungstragern in Brussel massiv Vertrauen verloren. Die fur Industriepolitik zustandige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska kritisierte wiederholt, dass der von der Automobilindustrie versprochene Kulturwandel bisher ausgeblieben sei. Der EU-Kommissar fur die Energieunion Maroš Šefčovič bemuht in vielen seiner Reden und Auserungen die Metaphern vom „Tesla-Moment“ oder „Kodak-Moment“. Kodak, einst weltweit fuhrender Hersteller von Fotografietechnik, habe den Ubergang in die Digitalfotografie versaumt und deshalb rasant seine Marktanteile verloren. Ahnliches drohe der europaischen Automobilindustrie angesichts neuer Wettbewerber wie Tesla.

Auch aufseiten der Mitgliedsstaaten im Rat der Europaischen Union gestaltet sich die Situation derzeit schwierig. Die deutsche Bundesregierung war zum einen aufgrund der langen Regierungsbildung infolge der Bundestagswahlen 2017 und zum anderen aufgrund interministerieller Differenzen nicht in der Lage, sich im Rat zu wichtigen Politikfeldern zu ausern. Derweil beziehen Regierungen anderer Mitgliedsstaaten zu den Interessen der Industrie gegenlaufige Positionen. Nicht nur Regierungen von Mitgliedsstaaten ohne nennenswerte Automobilindustrie, sondern zunehmend auch Regierungen aus Landern mit relevanten Standorten ausern sich kritisch. Die franzosische Regierung forderte jungst CO2-Grenzwerte fur Pkw und Vans, die uber die von der Kommission geforderte Verscharfung von 30 Prozent bis 2030 noch hinausgehen. Sieben weitere Mitgliedsstaaten (Luxemburg, Osterreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Slowenien und Portugal) haben sich in ahnlicher Weise geausert. Die Stimmung im Europaischen Parlament hat sich seit dem Bekanntwerden der Manipulationen von Emissionswerten durch einzelne Unternehmen aus der Automobilindustrie noch nicht wirklich aufgehellt. In den Debatten im Untersuchungsausschuss des Europaischen Parlaments wurde wiederholt betont, dass die Automobilindustrie bei Verbrauchern und Politik Vertrauen verspielt habe. Im Abschlussbericht fordern die Abgeordneten unter anderem Emissionstests unter realen Fahrbedingungen und angemessene Entschadigungen fur betroffene Halter alterer Diesel-Pkw.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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