Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Europa

Die wirtschaftliche Lage bleibt in vielen EU-Ländern schwierig

Europapolitik

Die Europäische Union ist nach dem schweren Sturm der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bisher nicht zurück in ruhiges Fahrwasser gelangt. Im Gegenteil: Zusätzlich zur schwelenden Eurokrise sind für die EU durch die immensen Flüchtlingsströme und das britische Votum für einen EU-Austritt weitere schwere Belastungsproben entstanden. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage in vielen EU-Ländern schwierig: Trotz einer konjunkturellen Erholung sind die Krisenwirkungen in vielen Regionen noch immer allgegenwärtig. Die Arbeitslosenquote liegt in nahezu allen EU-Ländern über dem Vergleichswert von 2008, in Griechenland und Spanien sogar über 20 Prozent. Vor allem in den südeuropäischen Ländern sind weiterhin schmerzhafte Konsolidierungsschritte erforderlich – hin zu flexiblen Arbeitsmärkten, schlankeren Behörden und tragfähigen sozialen Sicherungssystemen. 

Vor allem in Portugal und Spanien waren bereits erste Reformerfolge messbar. Allerdings wurden hier, ebenso wie in Griechenland, die Regierungen, die für einen Reformkurs standen, abgewählt. Stattdessen erhielten linkspopulistische Parteien, die für ein Ende der Reformen und höhere Staatsausgaben eintreten, großen Zulauf. Damit drohen Stillstand und sogar Rückschritte bei der Konsolidierung vor allem in den Ländern, deren Probleme strukturell bedingt sind. Für staatliche Konjunkturprogramme fehlt in den meisten EU-Ländern jedoch das Geld: 16 von 28 EU-Staaten verzeichneten 2015 eine Staatsverschuldung jenseits der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. 

Fragile politische Verhältnisse, gepaart mit inflexiblen Rahmenbedingungen, sind ein enormer Hemmschuh für private Investitionen. In der Folge sind auch kaum Fortschritte bei dem Ziel zu erkennen, den Industrieanteil an der Wertschöpfung in Europa auf 20 Prozent zu erhöhen. 

Die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sollte daher in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Im Angesicht der politischen Krisenherde sind Europas ungelöste wirtschaftliche Probleme jedoch in den Hintergrund gerückt. Vielmehr wird die Migrationswelle zu einer harten Bewährungsprobe für die europäische Gemeinschaft. Einerseits können Deutschland und wenige andere Länder die Last nicht allein tragen. Auch die Integrationskraft der Wirtschaft und der Industrie ist begrenzt. Andererseits sehen zahlreiche Staaten ihre nationale Sicherheit bedroht und reagieren mit restriktiver Asylund Zuwanderungspolitik. Das liegt nicht zuletzt an zunehmenden islamistischen Terroranschlägen. In den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsländern wird zudem auch Russlands Aggression gegen die Ukraine als neue Bedrohung wahrgenommen. In dieser Situation gewinnen rechtspopulistische Parteien in einer Mehrzahl der EU- Mitgliedsstaaten an Zustimmung und mindern zusätzlich die Handlungsfähigkeit der Regierungen.

Hörbarer denn je sind die EU-kritischen Stimmen auch im Vereinigten Königreich. Die Entscheidung der Mehrheit der Wähler für den Brexit ist von einschneidender Bedeutung. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird gravierende Folgen haben, auch für die deutsche Automobilindustrie. Rund ein Fünftel aller Pkw-Exporte aus Deutschland geht in das Vereinigte Königreich. Im Jahr 2015 waren es 810.000 Fahrzeuge. Gemessen in Exportwerten nimmt das Vereinigte Königreich hinter den USA Rang 2 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands ein. Nun gilt es, Wege zu finden, wie die EU und das Vereinigte Königreich politisch und wirtschaftlich weiterhin eng verbunden bleiben können.

Insgesamt haben die Fliehkräfte, die auf die EU einwirken, deutlich zugenommen. Die Vielzahl der Krisenherde bindet die Kapazitäten der europäischen Institutionen. Knappe Finanzmittel und divergierende nationale Ansichten schränken den Handlungsspielraum deutlich ein. Folglich ist auch die konsequente Weiterentwicklung hin zu einer politischen Union ins Stocken geraten, und die Wirtschaftspolitik bekommt ebenfalls nur unzureichende Aufmerksamkeit. 

Wachstum und Arbeitsplätze ohne neue Schulden zu schaffen – das bleibt dennoch erklärtes Leitmotiv der EU-Kommission. Das Kernprojekt ist der Europäische Investitionsplan mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben soll. Den ersten Erfahrungen zufolge sind die Mitnahmeeffekte allerdings hoch. So ist bisher nicht erkennbar, dass mit der Fondsfinanzierung tatsächlich wirklich neue Projekte initiiert werden.

Wichtige Wachstumsimpulse verspricht sich die EU-Kommission auch von einer weiteren Vertiefung des Binnenmarktes – bei Gütern, Dienstleistungen, Energie, Kapital und Digitalisierung. Einheitliche europäische Regeln sollen die Kosten senken. Besonders wichtig für die deutsche Automobilindustrie ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. Es ist zwingend erforderlich, moderne rechtliche Rahmenbedingungen und Standards zu entwickeln, um die Potenziale des automatisierten und vernetzten Fahrens in Europa voranzutreiben. Geht Europa diese Herausforderung entschlossen an, kann es die Innovationsführerschaft einnehmen.

Die deutsche Automobilindustrie beteiligt sich aktiv an diesem Abstimmungsprozess. So trägt der Round Table, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, initiiert hat, bereits erste Früchte – zum Beispiel eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit der europäischen Telekommunikationsbranche. Klar ist: Der Binnenmarkt ist zentraler Bestandteil der europäischen Integration. Angesichts der schwierigen Debatte über die politische Integration könnte ein neues Projekt – wie der digitale Binnenmarkt – eine große Chance sein, um wieder Bewegung und positive Stimmung in der EU zu erzeugen.

Auf der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 haben sich 195 Länder in einem ambitionierten globalen Klimaschutzvertrag auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Derzeit ist Europa jedoch der einzige Kontinent, auf dem die CO2-Emissionen sinken. Diese Erfolge in Europa werden von steigenden Emissionen in anderen Regionen aufgezehrt. Wirksamer Klimaschutz kann indes nur gelingen, wenn alle Staaten ehrgeizige Ziele verfolgen. Vor allem die großen Emittenten in Asien und Amerika müssen ihre Anstrengungen entscheidend verstärken, damit spürbare Fortschritte erreicht werden.

Dabei sollte Europa seiner internationalen Vorbildrolle auch künftig gerecht werden. Aber die EU darf sich nicht im Alleingang weiter von den anderen Ländern entfernen. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik muss auch die Innovations- und Investitionskraft der Industrie erhalten. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an der CO2-Regulierung für die Zeit nach 2020. Die Koordination durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission trägt hoffentlich dazu bei, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in eine bessere Balance gebracht werden. 

Eine wichtige Initiative für die Automobilindustrie geht von der EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska aus: Sie hat als Nachfolgeprojekt der „CARS 2020“-Initiative die neue High-Level-Group „GEAR 2030“ ins Leben gerufen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken soll. Themenschwerpunkte des Gremiums sind die Anpassung der Wertschöpfungsketten an globale Herausforderungen, eine Roadmap zum automatisierten und vernetzten Fahren sowie die internationale Harmonisierung.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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