Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Handel

Der Zugang zu Auslandsmärkten ist für die Unternehmen der Automobilindustrie unerlässlich. Das Wachstum findet – abgesehen vom US-Markt – vor allem auf den Märkten außerhalb der Triade statt: in Osteuropa, Asien, Lateinamerika und anderen Schwellenländern mit steigender Motorisierung.

Globale Handelsabkommen

Die deutsche Automobilindustrie unterstützt den weltweiten Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen. Ziel ist ein sogenanntes „Level-Playing- Field“ – also gleichwertige Bedingungen für alle Handelspartner in einem Markt. Freihandelsabkommen sind dabei ein wichtiges Instrument für die gegenseitige Öffnung von Märkten. Die EU hat bereits mit zahlreichen Ländern Abkommen abgeschlossen; weitere stehen aus. Priorität haben für die deutsche Automobilindustrie – neben TTIP – die Abkommen mit Indien, den ASEAN-Ländern, dem Mercosur und Kanada.

Das Abkommen mit Südkorea hat den Marktzugang für beide Seiten zwar verbessert, es liegen jedoch immer noch Handelshemmnisse in Südkorea vor, die den Zugang für europäische Hersteller und Zulieferer erschweren. Die Europäische Kommission verhandelt seit 2013 mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Das Besondere für die Automobilindustrie ist, dass Japan keine Einfuhrzölle für Fahrzeuge und Teile erhebt – diese brauchen also nicht abgebaut zu werden. Allerdings ist der Importanteil auf dem japanischen Markt seit vielen Jahren im internationalen Vergleich gering, zuletzt lag er bei 6 Prozent. Ein Grund hierfür sind die nichttarifären Handelshemmnisse. Studien zufolge addieren diese sich bis auf ein Zolläquivalent in Höhe von 50 Prozent. Daher ist es wichtig, diese Hemmnisse abzubauen. Japan hat bereits reagiert und seinen Markt weiter geöffnet. Weitere Schritte stehen noch aus. Die Europäische Kommission wird weiter mit Japan verhandeln, damit das Abkommen abgeschlossen werden kann.

Bilaterale Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern

Neben den Handelspartnern, mit denen die EU umfassende Freihandelsabkommen verhandelt hat oder noch verhandelt, gibt es viele weitere wichtige Partnerländer der Automobilindustrie. China ist vor über zwölf Jahren der WTO beigetreten – gegenwärtig wird mit der EU ein Investitionsabkommen ausgehandelt. Die weitere Öffnung Chinas seit dem WTO-Beitritt ging mit einer rasanten Entwicklung des Marktes einher. Die deutsche Automobilindustrie investiert stark im Reich der Mitte. Daher begrüßt der VDA ein Investitionsabkommen, das die Rechts- und Planungssicherheit für beide Seiten erhöhen wird. Auch bei anderen Fragen, wie der Neuordnung des Vertriebsrechts in China, setzt der VDA auf einen konstruktiven Dialog. Mit dem neuen Büro in Peking zeigt der VDA verstärkte lokale Präsenz. Die Bedeutung des chinesischen Marktes und die Vernetzung mit der dortigen Industrie werden weiter zunehmen.

Osteuropa hat insgesamt für die globale Automobilindustrie eine wachsende Bedeutung: Sowohl als Absatz- als auch als Produktionsstandorte für Automobile haben sich zahlreiche osteuropäische Länder etabliert. Während die EU-Mitglieder gut vorankommen, haben sich die Märkte der Ukraine und Russlands wegen der politischen Geschehnisse und diverser handelshemmender Maßnahmen nicht weiterentwickeln können. In der Ukraine wurden zum Jahreswechsel 2014/2015 Zollerhöhungen angekündigt – nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für über 100 Produkte. Russland versucht, im Zuge der Sanktionen die eigene Produktionsbasis weiter zu stärken. Es wurde eine Kaufprämie für in Russland produzierte Fahrzeuge aufgelegt. Die Pkw-Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die deutsche Automobilindustrie bleibt weiter in Russland engagiert und setzt auf einen konstruktiven Dialog und die baldige Beendigung der politischen Krisen in der Region. Allerdings gilt das Primat der Politik.

Bedauerlicherweise konnte der multilaterale Ansatz der WTO bisher nicht zum Erfolg geführt werden. Für die deutsche Automobilindustrie wäre ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde mit einem umfassenden Abbau von Handelsschranken weiterhin der Königsweg. Die WTO muss als Wächter des internationalen Handels weiter gestärkt werden. Über die Streitschlichtungsverfahren können protektionistische Tendenzen abgebaut oder sogar vermieden werden. Die deutsche Automobilindustrie wünscht sich ein weltweites „Level-Playing-Field“ – wie es die EU für Produzenten aus Drittstaaten ist. Solange man allerdings auf dem WTO-Weg nicht vorankommt, bieten bilaterale Freihandelsabkommen – wie etwa TTIP – enorme Chancen für die deutsche Automobilindustrie.

TTIP – die große Chance

TTIP, die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, bietet für die deutsche Automobilindustrie große Chancen. Neben den Vorteilen für die Industrie in der EU und in den USA würde sich ein solches Abkommen positiv für die Bevölkerung beider Wirtschaftsräume auswirken. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen werden, auch wenn sie oftmals unbegründet sind, ernst genommen. Doch ein Abwägen von Risiken und Chancen kommt zu dem klaren Ergebnis: Ja zu TTIP! Zum ersten Mal in der Historie von Freihandelsabkommen arbeiten bei TTIP die Industrien der Verhandlungspartnerländer eng zusammen: Die Automobilverbände haben sich auf beiden Seiten des Atlantiks in gemeinsamen Statements für das Handelsabkommen ausgesprochen. Gemeinsam arbeiten sie an wichtigen Fragestellungen, beispielsweise mit welcher Methodik sich Standards in der EU und in den USA vergleichen lassen. Soweit unterschiedliche Regulierungen und Standards zu gleichwertigen Ergebnissen führen, könnten sie gegenseitig anerkannt werden. Das würde hohe Kosten und großen Arbeitsaufwand einsparen. Zukünftige Regulierungen – zum Beispiel in den Bereichen Elektromobilität und vernetztes Fahren – sollten gemeinsam erarbeitet werden. Wenn sich die EU und die USA auf gemeinsame Regulierungen und Standards einigen, wird sich dies auch auf weitere Regionen auswirken. Insbesondere im Rahmen der Arbeit an globalen Regeln in der UN (United Nations) könnten EU und USA gemeinsam als Vorreiter und Vorbild dienen.

In einer Studie des Forschungsinstituts Ecorys wurde bereits im Jahr 2009 untersucht, wie sich die nichttarifären Handelshemmnisse im transatlantischen Handel auswirken. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Handelshürden für die Automobilindustrie einem Zolläquivalent von rund 26 Prozent entsprechen. Die bestehenden regulatorischen Unterschiede wirken also wie ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 26 Prozent. Allein der Wegfall von Zöllen und eine Verringerung der anderen nichttarifären Handelshemmnisse um ein Viertel würden den Fahrzeug- und Teileexport der EU in die USA im Zeitraum von 2017 bis 2027 um rund 150 Prozent erhöhen. Für die deutschen Unternehmen, die in die USA liefern möchten, würden sich mit TTIP enorme Erleichterungen und Kosteneinsparungen ergeben. Umwelt und Verbraucher profitieren zudem davon, denn es werden mehr Mittel für zusätzliche Innovationen frei.

Allein die deutsche Automobilindustrie würde bei einem Abbau von Zöllen rund 1 Mrd. Euro jährlich einsparen. Hinzu kommen die Einsparungen der US-Industrie. Der Abbau von Zöllen hat auch hier strategische Bedeutung. Denn gleichzeitig verhandeln die USA mit elf anderen Handelspartnern im Asien-Pazifik-Raum über die weitreichende Transpazifische Partnerschaft (TPP). Diese Partnerschaft umfasst den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen in Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam. Den Produzenten in der EU dürfen gegenüber den Wettbewerbern aus den genannten Ländern keine Nachteile entstehen. Auch für die Verbraucher würde ein solches Abkommen Vorteile bringen: Durch die Marktöffnung können mehr kleine und mittelständische Unternehmen ihre Produkte auf dem Markt anbieten. Das erhöht den Wettbewerb und nutzt dem Kunden, da das Angebot vielfältiger wird. Laut einer Studie der EU hätte eine europäische vierköpfige Familie jährlich bis zu 545 Euro mehr zur Verfügung.

TTIP könnte weltweit zum Maßstab für fairen und sicheren Investitionsschutz werden. Besonders die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die sich keine eigenen Rechtsabteilungen leisten können, würden davon profitieren. Viele TTIP-Kritiker befürchten, dass Investoren die geplanten Schiedsverfahren missbrauchen, um die regulatorische Autonomie der Staaten einzuschränken, und dadurch neue Gesetze in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz konterkarieren. Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge, die ausländische Investitionen absichern. Durch sie wird der Schutz vor Diskriminierung und kompensationsloser Enteignung, aber auch der freie Transfer von Kapital gewährleistet. Verstößt ein Staat gegen einen dieser Aspekte, kann ein ausländischer Investor von der „Investor-Staat- Schiedsgerichtsbarkeit“ (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) Gebrauch machen. Die internationalen Schiedsgerichte sollen nicht höhere Standards verhindern, sondern Investitionen schützen. Die gesetzgeberische Souveränität wird durch einen solchen Investorenschutz nicht eingeschränkt. Der Gesetzgeber kann weiterhin Gesetze erlassen. Er muss jedoch entschädigen, wenn er ausländische Investoren diskriminiert oder die Rahmenbedingungen so stark verändert werden, dass Investitionen wertlos werden.

Der Verzicht eines Investitionsschutzkapitels bei TTIP würde zu einer Diskriminierung zwischen den Ländern führen und auch kommende Verhandlungen zu Freihandelsabkommen beeinflussen.

Angela Mans Leiterin Außenwirtschaft, Abteilung Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik

Tel: +49 30 897842-352  
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