Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Infrastruktur

Der Handlungsbedarf lässt sich nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, das Investitionsniveau deutlich anzuheben. Für die Jahre 2016 bis 2018 sind Investitionen von 6,15 bis 6,63 Mrd. Euro vorgesehen.

Investitionshochlauf

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in das Straßennetz investiert worden. Der Investitionsstau ist dadurch immer größer geworden. Für eine bedarfsgerechte Bundesfernstraßenfinanzierung veranschlagt das Bundesverkehrsministerium rund 7 Mrd. Euro jährlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft taxiert den Bedarf sogar auf 8,3 Mrd. Euro. Die tatsächlichen Investitionen lagen zwischen den Jahren 2000 und 2015, trotz stetig steigender Einnahmen aus dem Straßenverkehr, nur bei durchschnittlich 5,2 Mrd. Euro.

Die Folgen dieser jahrelangen Vernachlässigung der Infrastruktur sind für alle Autofahrer unmittelbar spürbar. Auch weil der Ausbau so lange nicht vorankam, summierten sich die Staus im Jahr 2017 auf ganze 1,45 Mio. Kilometer Länge – allein im Autobahnnetz. 457.000 Stunden hat das die Autofahrer gekostet. Viele Millionen Liter Kraftstoff werden dabei unnötig verbraucht und viele Tausende Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Der Investitionsrückstand führt auch zu einem Sicherheitsproblem. Bei der letzten umfassenden Qualitätsmessung in den Jahren 2013/2014 zeigte sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums: Knapp 20 Prozent der Autobahnstrecken überschreiten den Warnwert, das heißt, der Zustand der Fahrbahnoberfläche gibt Anlass zur intensiven Beobachtung und zur Analyse der Ursachen für den schlechten Zustand. Bei den Bundesstraßen liegt der Anteil dieser Abschnitte sogar bei 36 Prozent.

Wegen dieses großen Handlungsbedarfs hat die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, das Investitionsniveau deutlich anzuheben. Die Investitionen in den Straßenbau stiegen auf 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und 6,5 Mrd. Euro in 2017. Für die Jahre 2018 bis 2021 hat die Bundesregierung im Etatentwurf ein Volumen von 7,46 bis 7,64 Mrd. Euro veranschlagt. Damit liegt sie in der Nähe des Volumens, das Verkehrsexperten als bedarfsgerecht ansehen. Im neuen Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD ausdrücklich zur bisherigen Finanzplanung.

Mautbelastung wächst

Die Erhöhung der Investitionen um rund 2 Mrd. Euro jährlich finanziert der Bund durch eine massive Ausweitung der Nutzerfinanzierung. Bereits 2015 begann der Bund damit, die Lkw-Maut auf immer mehr Straßen und Fahrzeugkategorien auszudehnen. Dazu wurden zunächst weitere 1.100 Kilometer Bundesstraße bemautet. Außerdem sank die Mautgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Damit wurden deutlich mehr Lkw als bisher mautpflichtig. Beide Maßnahmen brachten Mehreinnahmen von 380 Mio. Euro pro Jahr.

In einem weiteren Schritt wird die Lkw-Maut Mitte 2018 ausnahmslos auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Der Fiskus erwartet dadurch zusätzliche 2 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kritisiert der VDA: Bundesstraßen dienen als Transportwege für die mittelständische Wirtschaft und zur regionalen Versorgung über kurze oder mittlere Distanzen. Die flächendeckende Lkw-Maut trifft daher nicht nur die mittelständische Wirtschaft, sondern benachteiligt auch strukturschwache, autobahnferne Regionen. Außerdem liegen die Wegekosten für einen Fahrzeugkilometer auf der Bundesstraße rund zweieinhalbmal höher als auf der Autobahn. Hintergrund: Die Fixkosten von Bundesstraßen müssen im Vergleich zur Autobahn auf eine kleinere Fahrleistung umgelegt werden. Da weiter ein einheitlicher Mautsatz für das gesamte Netz gelten soll, werden die Mautsätze somit künftig deutlich über den heutigen Sätzen der Autobahnmaut liegen.

Infrastrukturgesellschaft

Eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen stand lange Zeit auf der politischen Agenda. Die alte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern war häufig ineffizient. Nach der bisherigen Praxis legte der Bund den Aus- und Neubaubedarf fest und stellte dafür den Ländern Finanzmittel bereit. Aufgabe der Länder war es wiederum, die einzelnen Bauprojekte im Detail mit eigenem Personal zu planen. Dabei nahmen sie zum Beispiel eine Priorisierung der Projekte nach eigenem Landesinteresse vor. Dies führte unter anderem dazu, dass Ziele des Bundes für das Bundesfernstraßennetz nicht immer umgesetzt wurden.

Die 2017 beschlossene Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes kann diese Ineffizienzen aus der bisherigen Bund-Länder-Abstimmung beseitigen. So sollen zumindest die Autobahnen in Bundesverwaltung überführt werden. Hierzu wird eine Infrastrukturgesellschaft als GmbH gegründet, die die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen aus einer Hand übernimmt. Kritisch bleibt dagegen, dass die Gesellschaft weiter auf jährliche Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist. Damit bleibt die angestrebte Überjährigkeit der Infrastrukturfinanzierung Stückwerk. Für eine echte Überjährigkeit wäre erforderlich gewesen, dass das Mautaufkommen und ein zweckgebundener Teil, beispielsweise des Mineralölsteueraufkommens, der GmbH als eigene Einnahmen direkt und ohne Umweg über den Bundeshaushalt zufließen.

Dr. Michael Niedenthal
Dr. Michael Niedenthal Leiter Abteilung Nutzfahrzeuge, Anhänger, Aufbauten und Busse, Verkehrspolitik

Tel: +49 30 897842-360 Fax: +49 30 897842-600
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