Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Rechtspolitik

Die Automobilindustrie ist einer der führenden europäischen Patentanmelder

Gewerblicher Rechtsschutz in der Automobilindustrie

Die deutsche Automobilindustrie – Fahrzeughersteller und Zulieferer - ist national wie international auf einen effizienten gewerblichen Rechtsschutz ihrer Innovationsleistungen angewiesen. Der Schutz geistigen Eigentums ist von jeher eine unverzichtbare Grundlage einer aktiven und wettbewerbsfähigen Industrie. Diese Schutzrechte haben sich immer wieder als bestimmender Anreiz für neue technische Entwicklungen und Marketing neuer Produkte erwiesen. Ohne einen rechtlich hoch entwickelten Patent-, Marken- oder Designschutz kann auch die Automobilindustrie ihre führende Rolle bei Innovationen nicht aufrechterhalten bzw. immer wieder neu begründen. 

Die Entwicklung und Sicherung eines effizienten Systems des gewerblichen Rechtsschutzes muss daher eine primäre Aufgabe der deutschen und europäischen Politik zur Förderung des Industriestandortes Deutschland sein. Die Schutzrechte stehen an der Schnittstelle zwischen Technik, Recht und Wirtschaft. Die Komplexität des sog. Intellectual Property–Managements (IPM) stellt auch hohe Anforderungen an die Unternehmen und ihre interne Schutzrechtspolitik. Die Aufgaben des IPM in der Automobilindustrie erfüllen hauptsächlich die Patentabteilungen. IPM umfasst  nicht nur die Anmeldung und Verwaltung von Schutzrechten, sondern auch bereits im Vorfeld der marktnahen Entwicklung die aktive Begleitung von Forschung und Entwicklung durch qualifizierte Patentfachleute (insbes. Patentingenieure, Patentassessoren und Patentanwälte). Patentabteilungen schaffen so erhebliche Vermögenswerte für ihre Unternehmen.  

Bedeutung des gewerblichen Rechtsschutzes im Wettbewerb

Mehr denn je entscheiden Innovationsfähigkeit und technisches Potential über die Erfolgschancen von Automobilherstellern und -zulieferern im globalen Wettbewerb. Die Beschleunigung des technischen Fortschritts geht Hand in Hand mit einer Verkürzung der Modellzyklen. Der immer breiter werdende Strom von Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht substantielle Fortschritte in der Automobiltechnik, so bei der aktiven und passiven Sicherheit, der Kraftstoffeinsparung und der Reduzierung der Emissionen, aber auch bei Komfort und Leistung. Hinzu kommt der Einsatz neuer Materialien, der zur Gewichtsreduzierung und damit zur Kraftstoffeinsparung beiträgt.

Schon in den 90er Jahren hat sich die deutsche Automobilindustrie mit einer erheblichen Ausweitung ihrer Forschungs- und Entwicklungs-Anstrengungen systematisch auf diese neue Phase des globalen Wettbewerbs vorbereitet. Dank ihrer offensiven Strategie gelangte die Automobilindustrie in der Patentstatistik wieder an die Spitze. Mit der Durchsetzung neuer Technologiekonzepte vermochte sie sich einen entscheidenden Wettbewerbsvorsprung zu sichern. Innovation und hohes technisches Niveau prägen weltweit das Image deutscher Marken. Dank innovativer Technik gelingt es, an dem Hochkostenstandort Deutschland die Automobilproduktion erfolgreich zu behaupten. Als Wegbereiter für alternative Antriebe und Kraftstoffe wird die deutsche Automobilindustrie im Rahmen ihrer Fächerstrategie künftig Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und längerfristig auch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen in den Markt einführen.

Die ebenfalls im VDA vertretene Zulieferindustrie leistet mit ihrer hohen Innovationskraft einen bedeutenden Beitrag zur guten Wettbewerbsposition der deutschen Automobilhersteller. Durchschnittlich 75 % der Wertschöpfung beim Automobil findet ihren Ursprung bei den Zulieferern. Dazu tragen gerade auch die mittelständischen Unternehmen dank ihrer Kreativität und Flexibilität in hohem Maße bei. Zahlreiche neue Technologiekonzepte wurden von der deutschen Zulieferindustrie entwickelt und verhelfen ihren Kunden zu Vorteilen im Markt. Dank der engen Zusammenarbeit von Herstellern und Zulieferern schon in der Entwicklungsphase können neue Produkte schnell zu wettbewerbsfähigen Kosten auf den Markt gebracht werden.

Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind für die Sicherung der Zukunft der Industrie von besonderer Bedeutung. Mit über 21 Mrd. EURO erreichten die F+E-Aufwendungen der deutschen Automobilindustrie im Jahr 2011 knapp ein Drittel der gesamten F+E-Aufwendungen der deutschen Wirtschaft. Dabei steht die Automobilindustrie im nationalen Vergleich auch an der Spitze der FuE-Beschäftigten, die einen Anteil von über 30 % erreicht. Andere wichtige Industriebranchen liegen hier zwischen 14 und 25 %.

Die Bedeutung von IPM ist weitgehend unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße zu beurteilen. Dies belegt auch, dass der Schutz geistigen Eigentums gleichermaßen Mittelstandspolitik darstellt.

Die deutsche und internationale Automobilindustrie ist auf einen umfassenden und uneingeschränkten gewerblichen Rechtsschutz unbedingt angewiesen. Dies gilt natürlich auch für viele andere Branchen der gewerblichen Wirtschaft, deren Innovationen national und international vermarktet werden. Der gewerbliche Rechtsschutz bildet damit eine wichtige Grundlage des internationales Handels (s. z.B. WTO-TRIPS-Abkommen). In den meisten Industrie- und Schwellenländern ist daher jeweils ein ausgebautes nationales System des gewerblichen Rechtsschutzes anzutreffen, auch wenn der Standard der Durchsetzung nicht in allen Ländern bereits dasselbe Schutzniveau aufweist. Ein wichtiges Anliegen bleibt es, dass auch die Entwicklungsländer Anschluss an diese Entwicklung und vor allem international bestehende Schutzstandards finden. Fehlt es in bestimmen Auslandsmärkten an einem ausreichenden System des gewerblichen Rechtsschutzes, steigen die Geschäftsrisiken für Investitionen, Produktion und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und –teilen erheblich.

Die Bedeutung des gewerblichen Rechtsschutzes besteht im Schutz erfinderischer, gestalterischer, kennzeichnender und werblicher Leistungen im gewerblichen Bereich. Im technischen Bereich werden so Innovationen der Industrie abgesichert und damit auch eine finanzielle Verwertung ermöglicht.

Grundlage des gewerblichen Rechtsschutzes sind im In- und Ausland ein Bestand von Spezialgesetzen und Konventionen (völkerrechtliche Abkommen), die bestimmte gewerbliche Leistungen im Bereich des Zivilrechts schützen. International gibt es keine einheitliche Definition des gewerblichen Rechtsschutzes (dort spricht man eher von "intellectual property protection"). In Deutschland umfasst dieser Begriff im Wesentlichen das Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrecht. 

Schutzrechte im internationalen Vergleich

Die deutsche und internationale Automobilindustrie ist auf einen umfassenden und uneingeschränkten gewerblichen Rechtsschutz unbedingt angewiesen. Dies gilt natürlich auch für viele andere Branchen der gewerblichen Wirtschaft, deren Innovationen national und international vermarktet werden. Der gewerbliche Rechtsschutz bildet damit eine wichtige Grundlage des internationales Handels (s. z.B. WTO-TRIPS-Abkommen). In den meisten Industrie- und Schwellenländern ist daher jeweils ein ausgebautes nationales System des gewerblichen Rechtsschutzes anzutreffen, auch wenn der Standard der Durchsetzung nicht in allen Ländern bereits dasselbe Schutzniveau aufweist. Ein wichtiges Anliegen bleibt es, dass auch die Entwicklungsländer Anschluss an diese Entwicklung und vor allem international bestehende Schutzstandards finden. Fehlt es in bestimmen Auslandsmärkten an einem ausreichenden System des gewerblichen Rechtsschutzes, steigen die Geschäftsrisiken für Investitionen, Produktion und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und –teilen erheblich.

Die Bedeutung des gewerblichen Rechtsschutzes besteht im Schutz erfinderischer, gestalterischer, kennzeichnender und werblicher Leistungen im gewerblichen Bereich. Im technischen Bereich werden so Innovationen der Industrie abgesichert und damit auch eine finanzielle Verwertung ermöglicht.

Grundlage des gewerblichen Rechtsschutzes sind im In- und Ausland ein Bestand von Spezialgesetzen und Konventionen (völkerrechtliche Abkommen), die bestimmte gewerbliche Leistungen im Bereich des Zivilrechts schützen. International gibt es keine einheitliche Definition des gewerblichen Rechtsschutzes (dort spricht man eher von "intellectual property protection"). In Deutschland umfasst dieser Begriff im Wesentlichen das Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrecht.

Mit der zunehmenden Vernetzung von Produkten der Automobilindustrie werden immer mehr Kommunikationstechnologien in die Fahrzeuge verbaut, die zumeist durch zahlreiche standardessenzielle Patente (SEP) geschützt sind. Für die Automobilindustrie ist der Zugang zu den erforderlichen Technologien für vernetzte Fahrzeuge unter vorhersehbaren Bedingungen und die Vermeidung von Lieferunterbrechungen aufgrund von Unterlassungsverfügungen unerlässlich. Die Erfahrungen bei der Einführung solcher Standards in anderen Branchen zeichnen bislang leider ein anderes Bild. Hier sind die Bedingungen für die Lizenzierung aus SEP oftmals Gegenstand langwieriger und kostspieliger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der VDA schlägt deshalb in seinem Positionspapier “FRAND-konforme Lizenzierung standardessentieller Patente (SEP) und Unterlassungsverfügungen aus SEP“, Kriterien für einen fairen Interessenausgleich zwischen Lizenzgebern und Lizenznehmern bei SEP vor. Diese betreffen sowohl das Verständnis von FRAND (“fair, reasonable, and non-dicriminatory) als auch den Unterlassungsanspruch, dessen Durchsetzung bei SEP automatisch zu Lieferunterbrechung führt.
Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
Nach oben springen