Rechtspolitik

Die Automobilindustrie ist einer der führenden europäischen Patentanmelder.

Vergaberechtsreform

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) sowie der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts hat Deutschland die EU-Vergaberichtlinien für Beschaffungen im Oberschwellenbereich umgesetzt. Die Regelungen sehen unter anderem vor, dass Vergabeverfahren künftig vollständig elektronisch durchgeführt werden sollen. Dazu müssen nun die notwendigen Rahmenparameter festgelegt und Systeme für eine bundesweit einheitliche digitale Vergabe geschaffen werden. Durch die Neuordnung der bisherigen Vergaberechtsstruktur, die Einführung eines elektronischen Beschaffungssystems und die Berücksichtigung sogenannter strategischer Aspekte bringt die Vergaberechtsreform für das öffentliche Auftragswesen einen erheblichen Wandel sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext. Welche Auswirkungen die Reform für die Automobilindustrie, für die die öffentliche Hand ein wichtiger Kunde ist, haben wird, bleibt abzuwarten. 

Die mit der Vergaberechtsreform verfolgten Ziele der Vereinheitlichung der Vergabeverfahren innerhalb der Europäischen Union, der effizienteren, einfacheren und flexibleren Ausgestaltung von Vergabeverfahren, der Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren, der Stärkung einer nachhaltigen und innovativen Beschaffung sowie der Vereinfachung der Eignungsprüfung begrüßt der VDA im Grundsatz und hat deshalb darauf gedrungen, Defizite der EU-Richtlinien im nationalen Gesetzgebungsverfahren auszugleichen. Allerdings ist die beschlossene Umstrukturierung des Vergaberechts unzureichend. Die Automobilindustrie kritisiert insbesondere, dass das bisher bewährte Kaskadensystem für die öffentliche Auftragsvergabe abgeschafft wurde. Das Kaskadensystem hat eine Hierarchie von Rechtsquellen geschaffen, die für die Vergabe ausschlaggebend waren. Die Wirtschaft konnte als Auftragnehmer bisher in den Vergabeausschüssen mitwirken, sodass Beschaffungsprozesse praxisnah und wirtschaftlich zwischen den privaten und dem öffentlichen Marktteilnehmer ausgestaltet werden konnten. Eine echte Strukturreform des Vergaberechts hätte darauf abzielen müssen, die Vielzahl der Landesvergabegesetze mit ihren unterschiedlichen Regelungen abzuschaffen und sie durch ein einheitliches Bundesvergabegesetz zu ersetzen.

Eine Verbesserung stellt dagegen die neue einheitliche europäische Eignungserklärung dar, mit der der Vergabeprozess vereinfacht werden soll. Unternehmen wird die Teilnahme an Vergaben grundsätzlich erleichtert. Bewerber müssen nicht mehr alle geforderten Nachweise für ihre Eignung gleich zu Beginn des Verfahrens erbringen. Vielmehr reicht eine standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, muss anschließend alle Dokumente zum Nachweis einreichen. Durch den geringeren administrativen Aufwand besteht die Chance, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker an Ausschreibungen teilnehmen. 

Äußerst kritisch sieht der VDA jedoch die Vorgabe sogenannter strategischer Aspekte. Soziale, ökologische und innovative Aspekte werden künftig bei Vergaben berücksichtigt. Die öffentliche Auftragsvergabe kann dadurch komplizierter und weniger transparent werden. Die Vorgabe strategischer Ziele wird darüber hinaus eine effiziente und wirtschaftliche Beschaffung erschweren. Der Gesetzgeber fordert dabei, dass Unternehmen die neuen Anforderungen auch gegenüber Lieferanten durchsetzen und überwachen müssen. Dazu wären teilweise weltweite Kontroll- und Zertifizierungssysteme notwendig, die in der Praxis kaum umzusetzen sind. Größeren Unternehmen wird es voraussichtlich leichter fallen, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Das Ziel des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen am öffentlichen Beschaffungsprozess besser zu beteiligen, wird dadurch gefährdet.

EU-Einheitspatent

Die Automobilindustrie ist einer der führenden europäischen Patentanmelder. Ein starker Patentschutz ist für die Unternehmen wichtig, um ihre Innovationen effektiv schützen zu können. Der VDA setzt sich seit Langem für ein schlank strukturiertes und kostengünstiges EU-Patentsystem ein. Europa war auf diesem Weg mit der Entscheidung über die Kostenstruktur eines einheitlichen Patents dem Ziel sehr nahegekommen. Durch das Brexit-Referendum des Vereinigten Königreichs wird die Einführung des Einheitspatents wieder verzögert, wenn nicht sogar gefährdet.

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes hat eine lange erwartete Entscheidung über die Kostenstruktur eines einheitlichen Patents getroffen. Demnach sollen die Jahresgebühren für ein Patent, das in den 25 teilnehmenden EU-Staaten gilt, der Gesamtsumme der Jahresgebühren in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden entsprechen (True Top 4). In diesen vier Ländern werden europäische Patente derzeit am häufigsten validiert.

Derzeit müssen europäische Patente in jedem EU-Land, in dem der Schutz gelten soll, einzeln validiert werden. In der Praxis werden Patente von der Automobilindustrie jedoch in der Regel nur in drei bis vier EU-Mitgliedstaaten validiert. Für die deutsche Automobilindustrie war entscheidend, dass das neue System keine wesentlich höheren Patentkosten als bisher verursacht. Deshalb begrüßt der VDA den Beschluss zum Gebührensystem (True Top 4).

Über Streitigkeiten rund um Patente entscheiden in Europa derzeit nationale Gerichte und Behörden. Mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wurde die Schaffung eines eigenständigen Patentgerichts beschlossen, das allein für Streitigkeiten über europäische Patente bzw. einheitliche Patente zuständig sein soll. Das Abkommen wurde 2013 von 25 EU-Mitgliedsstaaten geschlossen. Es muss von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Darunter müssen zwingend die drei Staaten mit den meisten geltenden europäischen Patenten sein: Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich. Das Brexit-Referendum hat somit grundlegende Auswirkungen auf die Einführung des EU-Einheitspatents. Es gilt nun, Wege zu finden und zu nutzen, die eine zügige Einführung des EU-Einheitspatents mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs sicherstellen.

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