Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Wirtschaftliche Lage in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und stabilen Aufschwung.

Aufschwung hält an

Die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft befinden sich in einem kräftigen und stabilen Aufschwung. 2017 ist die deutsche Volkswirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent gewachsen und damit so stark wie 2011 nicht mehr. Deutschland profitiert weiterhin von seinem im internationalen Vergleich hohen Industrieanteil. Gerade das verarbeitende Gewerbe sorgt für besonders hohe Wachstumsdynamik. Es wuchs 2017 mit +2,7 Prozent deutlich schneller als die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren. Die Industrie erweist sich damit erneut als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft.

Bei der Nachfrage kamen die Wachstumsimpulse 2017 fast ausschließlich aus dem Inland. Getragen von einer guten Beschäftigungslage und Einkommenssituation wuchsen die Konsumausgaben spürbar an und trugen 1,1 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum von 2,2 Prozent bei. Die steigende Konsumnachfrage traf auf eine bereits hohe Kapazitätsauslastung. Der zusätzliche Konsum kurbelte daher die Investitionen in neue Kapazitäten als zweites Standbein der Nachfrage an. Aus dem Außenhandel kamen 2017 vergleichsweise wenige Impulse, da die Importe schneller zulegten als die Exporte.

Konjunkturexperten gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft und die deutsche Wirtschaft ihre konjunkturelle Dynamik auch 2018 und 2019 aufrechterhalten werden. Für Deutschland wird sogar erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2018 mit einer Rate von 2,4 bis 2,5 Prozent noch etwas stärker zulegen wird als 2017. Auch 2019 dürfte die Dynamik aller Voraussicht nach nur geringfügig nachlassen. Die Antriebskräfte für dieses Wachstum werden sich voraussichtlich noch weiter verschieben: weg vom Konsum hin zu den Investitionen, die wegen der zunehmend ausgeschöpften Kapazitäten immer dringlicher werden. Das Wachstum des privaten Konsums dürfte durch die anziehende Inflation geringfügig gedämpft werden.

Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern

Durch die starke Konjunktur ist die Diskussion, wie sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern lässt, deutlich leiser geworden. Dennoch ist es geboten, gerade jetzt Wachstumshemmnisse und Standortnachteile zu beseitigen und einer möglichen Deindustrialisierung Deutschlands entgegenzuwirken. Die wirtschaftspolitischen Weichen müssen dafür rechtzeitig gestellt werden und nicht erst, wenn der nächste Abschwung einsetzt.

Daher ist es zunächst sehr begrüßenswert, dass sich CDU, CSU und SPD im März wieder zur Bildung einer Regierung zusammengefunden haben. Die Große Koalition bietet eine verlässliche und stabile politische Führung, die Deutschland gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten braucht. Die aktuellen Diskussionen mit den USA zeigen das nur zu deutlich. Die Koalition muss sich allerdings auch kritisieren lassen: Denn Deutschland muss mehr erreichen. Wir müssen in dieser Legislaturperiode wieder mehr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands arbeiten, weil nur so Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland gesichert werden können.

Die Herausforderungen liegen auf der Hand: In einer Befragung des IW Köln zu den größten Investitionshemmnissen nannten 50 Prozent der Unternehmen „Bürokratie und Regulierung“. Außerdem wurden Fachkräftemangel (49 Prozent), Arbeitskosten (43 Prozent), Energiekosten (34 Prozent) und Unternehmensteuern (32 Prozent) als häufigste Probleme genannt.

Wie sehr eine zu ambitionierte Regulierung die Attraktivität des Standorts Deutschland beeinträchtigen kann, zeigt sich etwa in der Klimapolitik. Deutschland hat sich ein besonders ehrgeiziges Ziel bei der CO2-Reduktion gesetzt. Während die EU bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 Prozent anstrebt, will Deutschland sogar 55 Prozent erreichen. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz sind jedoch in doppelter Hinsicht kontraproduktiv. Sie erhöhen die Kosten am Standort Deutschland stärker als anderswo. Über das Emissionshandelssystem werden sogar noch Kostenvorteile im Ausland erzeugt.

Auch der Fachkräftemangel macht sich zunehmend als Wachstumshemmnis bemerkbar. Das Fehlen qualifizierter Bewerber aus technischen Berufen trifft vor allem die Industrie. Der Mangel führt nach Aussage der Unternehmen bereits dazu, dass es zu Verzögerungen bei der Produktion und bei der Auslieferung kommt. 20 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass sie wegen fehlender Fachkräfte Aufträge ablehnen müssen.

In Deutschland sind darüber hinaus die hohen Energiepreise eine besondere Herausforderung. Von allen 28 EU-Ländern hat Deutschland die höchsten Industriestrompreise – und das nur wegen der hohen Steuern und Abgaben. Ebenso problematisch ist die fehlende Berechenbarkeit, weil Preise zum großen Teil von politischen Vorgaben abhängen. Gut 12 Prozent der deutschen Industrieunternehmen geben an, Investitionen in Deutschland wegen der Energiepolitik zurückzustellen. Besonders ausgeprägt ist die Investitionszurückhaltung in den energieintensiven Branchen. In diesen Branchen wurden in den letzten 15 Jahren nur 80 bis 85 Prozent der Abschreibungen durch neue Investitionen ersetzt. Das bedeutet: Die Unternehmen bauen Produktionskapazitäten ab und zehren die bestehende Substanz allmählich auf.

Schließlich bietet Deutschland im internationalen Vergleich leider keinen attraktiven Unternehmensteuersatz. Er liegt mit 30,2 Prozent deutlich über dem durchschnittlichen Unternehmensteuersatz der OECD-Länder von 24,7 Prozent. Gerade durch die Steuersenkung in den USA Anfang 2018 gewinnt diese Frage deutlich an Aktualität. Die amerikanische Regierung hat den dortigen Unternehmensteuersatz von 38,9 Prozent auf 24,8 Prozent abgesenkt. Damit wird es noch attraktiver, neue Produktionskapazitäten in den USA zu schaffen und nicht in Deutschland oder Europa. Weitere steuerpolitische Herausforderungen werden im Kapitel „Steuern und Zölle“ erläutert.

Koalitionsvertrag

Auf diese Fragen gibt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nur teilweise Antworten. Zwar sind verschiedene Initiativen vorgesehen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehört auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Der Industriestrompreis dürfte in den nächsten Jahren jedoch noch weiter steigen. Denn mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch die EEG-Umlage weiter steigen. Auch bei der Unternehmensteuer ist wegen des geplanten EU-Mindeststeuersatzes und der gewünschten Vermeidung des Steuerwettbewerbs eher nicht mit einer Senkung zu rechnen.

Für die Arbeitskosten hingegen sind in erster Linie die Tarifparteien verantwortlich. Zwischen 2007 und 2016 sind die Lohnstückkosten im deutschen verarbeitenden Gewerbe durchschnittlich um 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen, im Ausland dagegen nur um 0,6 Prozent pro Jahr. Deutschland rangiert damit im internationalen Lohnstückkostenvergleich im oberen Viertel. Die Lohnstückkosten liegen hierzulande 6 Prozent über dem Niveau der Euroländer und 26 Prozent über dem Niveau der USA. 

Dr. Martin Koers
Dr. Martin Koers Geschäftsführer

Tel: +49 30 897842-103  
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