Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Standort Deutschland

Für die Sicherung der dauerhaften Attraktivität besteht Handlungsbedarf

Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland

Deutschland ist einer der weltweit bedeutendsten Produktionsstandorte der Automobilindustrie. Mit einem Ausfuhrwert von über 240 Mrd. Euro an Fahrzeugen, Anhängern, und Kfz-Teilen ist Deutschland mit Abstand automobiler Exportweltmeister. Über 800.000 direkte Mitarbeiter der Automobilindustrie erwirtschaften jährlich einen Umsatz von über 400 Mrd. Euro. Dabei ist die Zahl der Beschäftigten in den letzten 20 Jahren weitgehend konstant geblieben und seit 2010 sogar kontinuierlich angewachsen. Damit Deutschland als Produktionsstandort aber auch dauerhaft attraktiv bleibt, gilt es, die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen regelmäßig kritisch zu überprüfen. Dabei zeigt sich, dass an einigen Stellen Handlungsbedarf besteht.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit seiner tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen nach wie vor im oberen Drittel. Daher sollten Doppelbesteuerungsrisiken für international tätige deutsche Unternehmen und weitere Steuererhöhungen unbedingt vermieden werden. Dies gilt es nicht zuletzt auch bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen. Hiervon ist gerade die Automobilindustrie mit ihren zahlreichen mittelständischen Familienunternehmen – insbesondere im Automobilzuliefererbereich – besonders betroffen. Verbesserungsbedürftig sind auch die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, beispielsweise durch die steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen oder durch die Einführung einer Patentbox nach dem Vorbild anderer EU-Länder. Gute Bedingungen für Forschung und Entwicklung sind gerade deswegen wichtig, weil der Erfolg der deutschen Automobilindustrie entscheidend an ihrer Innovationsführerschaft hängt. Knapp 80 Prozent Weltmarktanteil bei Premiumautomobilen unterstreichen das. Nur wenn die Unternehmen diesen Vorsprung halten können, werden sie weiter in der Lage sein, die im internationalen Vergleich hohen Löhne in der Produktion zu bezahlen.

Ein veritables Kostenproblem hat die deutsche Industrie bei der Energieversorgung. Die Energiewende hat zu einer deutlichen Erhöhung der Stromkosten geführt, sodass der Energiestrompreis inzwischen einer der höchsten in ganz Europa ist. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Energiewende möglichst kosteneffizient umgesetzt wird.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stark reguliert. Ein Mindestmaß an Flexibilität ist für die Unternehmen jedoch notwendig. Werkverträge und Zeitarbeit geben ihnen Spielraum, um auf größere Nachfrageschwankungen reagieren zu können. Für die Industrie und den Mittelstand müssen diese wirksamen Instrumente erhalten bleiben. Die Politik sollte daher von einer Überregulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen Abstand nehmen. Auch die Arbeitskosten sind für den Standort von entscheidender Bedeutung. Sie sind in Deutschland in den vergangenen Jahren schneller angewachsen als im EU-Durchschnitt – während die Produktivität nicht in gleichem Maße gesteigert wurde. Diese höheren Arbeitskosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Tarifpartner und die Politik müssen hier wachsam bleiben.

Ein exportorientiertes Industrieland wie Deutschland mit seiner besonders stark exportorientieren Automobilindustrie braucht ungehinderten Zugang zu den Auslandsmärkten. Durch Zölle, Einfuhrabgaben und nichttarifäre Handelshemmnisse wird der internationale Wettbewerb verzerrt und eingeschränkt. Das belastet nicht nur die Konsumenten in den Exportzielländern. Es zwingt auch die deutsche Industrie, Produktionskapazitäten in diese Länder zu verlagern, um die Handelshemmnisse zu umgehen. Daher sollte mit allem Nachdruck auf weltweit offene Märkte und fairen Marktzugang hingearbeitet werden. Die deutsche Automobilindustrie setzt sich daher entschieden für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ein. Handelspolitik sollte insgesamt eine viel höhere Priorität bekommen, als das in Deutschland bisher der Fall ist. Europäische CO2-Regulierung kann über den Markterfolg der deutschen Automobilindustrie mitentscheiden. Nicht zuletzt entscheidet auch eine sinnvolle europäische CO2-Regulierung über den Markterfolg der am Standort Deutschland angesiedelten Automobilproduktion. Die Regulierung darf nicht als Instrument missbraucht werden, um Wettbewerbschancen zwischen den einzelnen Automobilnationen zu verschieben. Das bedeutet ganz konkret, dass Premiumhersteller gegenüber anderen nicht benachteiligt werden dürfen, denn die europäischen Hersteller sind bei Premium besonders stark. Dies gilt es, bei der anstehenden Ausgestaltung der CO2- Regulierung für die Zeit nach 2020 im Blick zu behalten.

Den Automobilstandort Deutschland zu erhalten und zu sichern, ist den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der Politik gleichermaßen ein Anliegen. Der VDA hat daher im Sommer 2015 mit der IG Metall und dem Bundeswirtschaftsministerium einen Branchendialog aufgenommen, um gemeinsam den Handlungsbedarf zur Sicherung des Produktionsstandorts zu identifizieren. Ergebnis dieses Prozesses war eine gemeinsame Erklärung für eine moderne und nachhaltige Industriepolitik in Deutschland, die im Dezember 2015 verabschiedet wurde und von der Bundesregierung umgesetzt werden soll.

Dr. Martin Koers
Dr. Martin Koers Leiter Abteilung Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik

Tel: +49 30 897842-350  
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