Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Steuerliche Förderung Elektrofahrzeuge

Die neue Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag zu Recht weiter für die Förderung der Elektromobilität aus. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.

Besteuerung Elektromobilität

Die neue Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag zu Recht weiter für die Förderung der Elektromobilität aus. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Der VDA unterstützt deshalb die Ziele der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE) und setzt sich für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge ein.

Zur Förderung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen sind bereits in der letzten Legislaturperiode zwei Maßnahmen umgesetzt worden: der Nachteilsausgleich bei der Besteuerung der Privatnutzung von Dienst- und Firmenwagen und eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Der Nachteilsausgleich bei der Firmenwagenbesteuerung erfolgt, indem eine schrittweise Reduzierung des Bruttolistenpreises bei Elektrofahrzeugen und bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen eingeführt wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 u. 3 EStG): Für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge mindert sich der Bruttolistenpreis um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Die Minderung beträgt insgesamt höchstens 10.000 Euro pro Fahrzeug. Dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Der Höchstbetrag von 10.000 Euro verringert sich für in den Folgejahren angeschaffte Fahrzeuge um jährlich 500 Euro. Zeitlich befristet ist der Nachteilsausgleich für den Erwerb von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden. Anwendungsfragen regelt ein BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014, bei dem die Finanzverwaltung auch einige praktische Hinweise des VDA aufgenommen hat.

Auch bei der Kfz-Steuer gibt es eine wichtige Verbesserung für Elektrofahrzeuge: Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die bis 31. Dezember 2015 zugelassen werden, ist von fünf auf zehn Jahre verlängert worden (VerkStÄndG vom 5. Dezember 2012). Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sind wie bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Zudem erfolgte eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugklassen. Der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung kommt eine wichtige Signalwirkung zu, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen Anreize zum Kauf von umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen setzt.

Trotz der bereits umgesetzten steuerlichen Maßnahmen besteht weiterer Bedarf, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die Elektroautos anschaffen, anzupassen. Für den entsprechenden Markthochlauf kommt es in den kommenden Jahren nun entscheidend darauf an, die richtigen Impulse zu setzen. Zumindest in den ersten Jahren werden Gewerbekunden den Kauf von Elektrofahrzeugen noch von zusätzlichen Anreizen abhängig machen. Der VDA unterstützt den Vorschlag der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE), eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge in Höhe von 50 % im ersten Jahr der Nutzung einzuführen. Die Sonderabschreibung wäre ein bewährtes marktwirtschaftliches Instrument, um die Elektromobilität für einen größeren Kreis von Unternehmen attraktiv zu machen. Hierdurch wird auch der technologischen Entwicklung bei Elektrofahrzeugen, die zu einem deutlich höheren Innovationstempo führt, Rechnung getragen.

Auch in anderen Bereichen besteht Handlungsbedarf, den der VDA gegenüber der Finanzverwaltung adressiert hat. So sind zum Beispiel noch praxistaugliche Steuerregeln für den Bezug von Ladestrom notwendig: Wer auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers sein privates E-Fahrzeug nicht aufladen darf, weil er das als geldwerten Vorteil versteuern muss, ist für den schnellen Markthochlauf „verloren“. Ebenso bedarf es bei der Stromsteuer einer Lösung zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand. Mit solchen Themen sollte der Fiskus so pragmatisch umgehen wie mit der Privatnutzung von betrieblichen PCs, mit denen vor Jahren die Büros ausgestattet wurden.

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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