Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Steuern und Zölle

Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung, um die Attraktivität des Standortes Deutschlands für die Automobilindustrie zu erhalten.

Besteuerung Elektromobilität

Die Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag zu Recht weiter für die Förderung der Elektromobilität aus und hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Deswegen hat die Bundesregierung am 26. April 2016 ein Förderprogramm für die Elektromobilität in Höhe von 1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. Neben einer Kaufprämie sind auch steuerliche Maßnahmen wie die Steuerbefreiung des Ladestroms enthalten.

1. Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge

Bei Elektrofahrzeugen wird seit 2013 eine pauschale Minderung des Bruttolistenpreises um die Batteriekosten im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung (1 %-Methode oder Fahrtenbuchmethode) anerkannt, um einen Nachteilsausgleich für die zurzeit noch regelmäßig höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeige zu schaffen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Anwendungsfragen regelt ein BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014, bei dem die Finanzverwaltung auch einige praktische Hinweise des VDA aufgenommen hat.

2. Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Auch bei der Kfz-Steuer gibt es eine wichtige Verbesserung für Elektrofahrzeuge: Bei Erstzulassung eines Elektrofahrzeugs ab dem 1.1.2016 (einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge, nicht Hybridelektrofahrzeuge) besteht eine Befreiung von der Kfz-Steuer für 10 Jahre. Erweitert wird die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch auf technisch umgerüstete Fahrzeuge. Dies gilt für alle Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2020 angeschafft werden. Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich die zu zahlende Kfz-Steuer von 11,25 € (bis 2.000 kg), 12,02 € (bis 3.000 kg) und 12,78 € (bis 3.500 kg) je angefangene 100 ccm um 50 %.

3. Steuerbefreiung des Ladestroms

Der geldwerte Vorteil für den Bezug von kostenlosem oder verbilligtem Ladestrom im Betrieb und von überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen ist ab dem Lohnzahlungszeitraum 2017, befristet bis Ende 2020 steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG). Damit kann auf eine aufwändige Erfassung und den Nachweis der abgenommenen Strommenge (Erfassung durch Zähler und Abrechnung in der Lohnbuchhaltung) verzichtet werden.

VDA-Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsverfahren

Zusätzlich können Arbeitgeber geldwerte Vorteile für die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung von Ladevorrichtungen oder von Zuschüssen zum Erwerb von Ladevorrichtungen mit einem Steuersatz pauschal mit 25 % Lohnsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuern (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG).

Zu Anwendungsfragen siehe BMF-Schreiben vom 14.12.2016.

4. Kaufprämie

Für Neuanschaffungen seit dem 1.7.2016 kann beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA, unter www.bafa.de) eine Kaufprämie für den Kauf des Fahrzeugs beantragt werden. Dabei wird für reine Elektrofahrzeuge (BEV) und Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) eine Kaufprämie von 4.000 Euro und für Hybridfahrzeuge (PHEV und REEV) eine Kaufprämie von 3.000 Euro gewährt.

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