Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Lithium-Ionen-Zellen und Ursprungsregeln in EU-Freihandelsabkommen

Anwendung der Zollvorteile aus den Abkommen auf Elektro- und Hybridfahrzeuge sicherstellen

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) spielen für die deutschen Automobilhersteller und deren Zulieferindustrie eine wesentliche Rolle. Durch Anwendung der Abkommen können Zölle bei der Einfuhr von Fahrzeugen sowie Fahrzeugkomponenten in den Vertragspartnerstaaten vermieden bzw. reduziert werden. Derzeit befinden sich 42 Freihandelsabkommen (FTA) der EU mit 73 Ländern in Kraft. Die Ursprungsregeln in diesen Abkommen spielen für die Automobilindustrie die zentrale Rolle, um die in der EU hergestellten Produkte für die aus den Abkommen resultierenden Zollvorteile zu qualifizieren. Komplizierte, mit übermäßiger Bürokratie verbundene und nicht erfüllbare Ursprungsregeln sind einer der Hauptgründe für eine niedrige Nutzungsrate von FTA. Die Nutzungsrate von FTA könnte deutlich verbessert werden, indem in Zukunft einfache und nutzbare Ursprungsregeln in FTA verankert werden. Dies gilt für konventionelle Verbrennerfahrzeuge – aber in besonderem Maße für Elektro- und Hybridfahrzeuge.

Status Quo: Aktuelle Ursprungsregeln in EU-FTA können von Elektro- und Hybridfahrzeugen nicht erfüllt werden

Über 75% der in Deutschland hergestellten Elektrofahrzeuge werden exportiert, aktuell knapp 30% in Länder außerhalb der EU. Unter Berücksichtigung der zunehmenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in FTA-Partnerländern der EU ist zu beachten, dass insbesondere die Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen der ersten Generation (z. B. Schweiz, Südafrika, Mexiko) aber auch zum Teil der zweiten Generation (z. B. Südkorea, Andenstaaten) nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Umständen in der EU gerecht werden. So ist z. B. in den Abkommen der ersten Generation für Lithium-Ionen-Zellen eine EU-Wertschöpfung i. H. v. 70% oder ein Tarifsprung für alle verwendeten Nicht-EU-Materialien inklusive eine EU-Wertschöpfung i. H. v. 60% zu erzielen, um Lithium-Ionen-Zellen als EU-Ursprungswaren zu qualifizieren. 

Die für die Zellfertigung erforderlichen Rohstoffe sowie Vormaterialien stehen derzeit in der EU jedoch nicht in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung. Somit müssen selbst im Falle einer Zellfertigung in der EU alle erforderlichen Produktionsmaterialien aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Da der Wert der eingeführten Materialien durchschnittlich 80% des Wertes einer fertigen Lithium-Ionen-Zelle ausmacht, können die oben angeführten Ursprungsregeln folglich derzeit nicht erfüllt werden. 

Auch durch eine Weiterverarbeitung der Zellen in der EU bis zum fertigen Hochvoltspeicher kann nicht ausreichend EU-Wertschöpfung erzielt werden, um einen Hochvoltspeicher als EU-Ursprungsware zu qualifizieren, da die hierfür notwendige Fertigungstiefe nicht erreicht wird. 

Dies führt zu folgendem Befund: Aktuell kann aufgrund der benötigten Materialien maximal eine EU-Wertschöpfung von 20% erreicht werden. Im Falle einer EU-Fertigung beginnend bei der Elektrodenfertigung bis hin zum Hochvoltspeicher kann nach aktuellem Stand maximal eine EU-Wertschöpfung bis zu 30% erreicht werden.

Konsequenz: Anpassung der Ursprungsregeln für Batteriezellen dringend geboten

Die aktuell maximal erreichbare EU-Wertschöpfung ist nicht ausreichend, um einen Hochvoltspeicher als EU-Ursprungsware in bestehenden EU-FTA zu qualifizieren. Demnach muss der Nicht-EU-Anteil eines Hochvoltspeichers ursprungsschädlich in der Wertschöpfungskalkulation eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs berücksichtigt werden. Da der Hochvoltspeicher den größten Wertanteil eines Fahrzeugs ausmacht (30% bis 50% des Fahrzeugwerts) führt dies heute dazu, dass Elektro- oder Hybridfahrzeuge die Ursprungsregeln in den meisten EU-Freihandelsabkommen nicht erfüllen und sich somit nicht für die Zollvorteile aus diesen Abkommen qualifizieren können.

Um die Nutzung der FTAs auch für Elektro- und Hybridfahrzeuge zu gewährleisten, die einen immer größeren Anteil im Produktportfolio der Automobilhersteller einnehmen und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, ist es somit zwingend erforderlich, die Ursprungsregeln in den aktuellen sowie in künftigen Freihandelsabkommen der EU in der Art anzupassen, dass sich Elektroden als Teil eines elektrischen Akkumulators sowie die daraus resultierenden Folgeprodukte (Batteriezelle, Batteriemodul und Hochvoltspeicher) bei einer Fertigung in der EU als EU-Ursprungswaren qualifizieren.

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