Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Wachstum nach der Krise: Prioritärer steuerpolitischer Handlungsbedarf

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist eine Herausforderung für die gesamte Staatengemeinschaft, für jeden Einzelnen und natürlich auch für die Wirtschaft. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich dabei in einer besonderen Situation, da sie sich zusätzlich in einem äußerst fordernden Transformationsprozess befindet und sich einem beschleunigten technologischen Wandel gegenübersieht.  Als exportorientierte Branche (Exportquote 2019 i. H. v. 75 %) ist sie zudem einem zunehmenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt.

Die Finanzpolitik hat schnell und massiv Liquiditätsunterstützung bereitgestellt, was die Industrie in hohem Maße anerkennt. Der VDA setzt sich für eine angemessene und international abgestimmte Fortsetzung dieser staatlichen Handlungsfähigkeit ein. Aber auch die Steuerpolitik in Deutschland und international muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen bei dem Weg heraus aus der Krise bestmöglich zu unterstützen – zum mittelfristigen Erhalt des Steuersubstrats sowie um Arbeitsplätze zu sichern, Kurzarbeit zurückzuführen und die auch auf die Bürger zukommenden erheblichen Wohlstandsverluste nicht ausufern zu lassen. Die Bewältigung der Krise muss darüber hinaus als Chance genutzt werden, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands als Industriestandort steuerlich wieder zu verbessern.

Stattdessen hat die Steuerpolitik bislang zugesehen, wie Deutschland wieder zum Höchststeuerland geworden ist. Deutsche Stammhauskonzerne, die die Automobilindustrie wesentlich ausmachen, sehen sich einer Vielzahl von strukturellen steuerlichen Hemmnissen gegenüber. Daher muss der steuerpolitische Fokus zur Bewältigung der Krisenfolgen insbesondere auf den im Positionspapier genannten Maßnahmen liegen. Sie lassen sich in unmittelbar notwendige Akutmaßnahmen zur Erleichterung des Krisenmanagements sowie in strukturell dringend gebotene Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland unterteilen.

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