Steuern und Zölle

1. Steuerpolitische Vorschläge zur 19. Legislaturperiode

Die deutsche Automobilindustrie ist als exportorientierte Branche (Exportquote 2015 von 77 %) einem zunehmenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt und steht vor den Herausforderungen eines technologischen Wandels. Steuerliche Rahmenbedingungen, die international wettbewerbsfähig und Rechts- und Planungssicherheit begründen, sind eine wesentliche Voraussetzung für zukünftige Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen in Deutschland. Damit Deutschland auch in Zukunft ein erfolgreicher Industriestandort mit hoher Beschäftigung bleibt, setzt sich der VDA für eine wachstumsfördernde und international wettbewerbsfähige Steuerpolitik in der 19. Legislaturperiode (2017-2021) ein:

• Steuererhöhungen vermeiden und wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffen.
• Steuerrechts an die Niedrigzinspolitik anpassen.
• Nachhaltige Strukturreformen im Bereich der Unternehmenssteuern vornehmen.
• Steuerliche Forschungsförderung einführen.

Steuerpolitische Vorschläge des VDA zur 19. Legislaturperiode

2. „BEPS-Projekt“ von OECD/G20-Staaten

OECD und G20-Staaten haben am 5. Oktober 2015 einen Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen veröffentlicht (sog. „BEPS-Projekt“, Base Erosion and Profit Shifting). Hierzu sind 15 international abgestimmte Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vereinbart worden. Diese reichen von neuen Mindeststandards für eine standardisierte länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen bis zu gemeinsamen Leitlinien auf der Basis bewährter Verfahren wie zum Beispiel Verständigungsverfahren zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung.

Zur VDA-Position zu dem „BEPS-Projekt“ und für weitere Informationen siehe Seite Unternehmenssteuern/Internationales Steuerrecht.

3. Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Aktuelle Entwicklungen, wie der Ausbau der Elektromobilität und die fortschreitende Digitalisierung, führen zu technologischen Herausforderungen, die umfangreiche neue F&E-Tätigkeiten erfordern. Um die Zukunftsthemen im Bereich der Automobilindustrie weiter voranzutreiben, ist die deutsche Automobilindustrie auf innovationsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen angewiesen.

In Europa haben mittlerweile 12 Länder Lizenz- bzw. Patentboxen eingeführt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte unter Druck gesetzt. Ebenso haben zahlreiche Länder eine steuerliche Forschungsförderung in Form einer Steuergutschrift („Tax Credit“) oder durch eine Begünstigung der Bemessungsgrundlage geschaffen. Deutschland sollte mit den anderen Staaten gleichziehen und eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % für Personalaufwand (Investitionen in Know-How) für alle Unternehmen einführen, die FuE-Tätigkeiten vornehmen.

Weitere Information dazu finden Sie in der vom VDA mitgestalteten BDI/ZVEI-Studie „360-Grad-Check – Steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung & Entwicklung“.

VDA zum BMF-Diskussionsentwurf für eine steuerliche Forschungsförderung

Der Verband der Automobilindustrie begrüßt, dass es nach jahrelangen Diskussionen zum Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland zusätzlich zur bestehenden Projektförderung kommen soll. Mit der Digitalisierung und dem Aufkommen alternativer Antriebsformen steht die deutsche Automobilindustrie mitten in einem herausfordernden Transformationsprozess. Die deutschen Hersteller und Zulieferer investieren daher massiv in die Mobilität von morgen und forschen mit höchster Intensität: Die Automobilindustrie ist die forschungsstärkste Branche in Deutschland. Gut die Hälfte ihrer weltweiten FuE-Investitionen i.H.v. gut 40 Mrd. Euro entfallen auf den Standort Deutschland. Damit dies auch künftig angesichts des steigenden Innovationsdrucks so bleibt, ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ein wichtiges Signal, um die Qualität des Forschungsstandort Deutschlands zu sichern. Es ist daher richtig, die Förderung allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe zugänglich zu machen. 

Auf der anderen Seite begrenzt der BMF-Entwurf die Förderung in vielerlei Hinsicht. Zulagefähig soll allein der Personalaufwand für die Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sein. Weiterhin ist die Zulage im Ergebnis auf 500.000 Euro jährlich pro Unternehmen gedeckelt. Sinnvoll ist eine laufende Evaluierung der Zulage, um zur Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels der Bundesregierung bzw. der gewünschten Fördereffekte angesichts des sehr begrenzten Fördervolumens zeitnah nachsteuern zu können. Die Förderung sollte zudem unbefristet erfolgen, um ein nachhaltiges Signal für die Attraktivität des Unternehmensstandort Deutschlands zu senden.   

4. Broschüre Steuerfragen digitaler Geschäftsmodelle in der Automobilindustrie

Die Automobilindustrie befindet sich als Schlüsselbranche in einem grundlegenden Transformationsprozess. Elektromobilität, Digitalisierung, vernetztes und autonomes Fahren sowie damit verbundene neue Mobilitätsdienstleistungen sind hierfür die Stichworte. Als industrieller Kern Deutschlands hat die Automobilindustrie den Anspruch, diese Herausforderungen offensiv anzugehen und zum Erfolg zu führen. Alle Fragen der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle haben für die Automobilindustrie dabei erhebliche Bedeutung. Dies gilt für die derzeitige Rechtslage, aber auch mit Blick auf die Überlegungen, die auf Ebene der OECD/G20 sowie der EU vorangetrieben werden, um die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle neu auszurichten.                                                               

Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) und die Ernst & Young GmbH (EY) haben diese aktuellen Entwicklungen zum Anlass genommen, um in der vorliegenden Broschüre wesentliche Steuerfragen digitaler Geschäftsmodelle in der Automobilindustrie herauszuarbeiten und zu bewerten. Daraus werden notwendige Handlungserfordernisse abgeleitet und Empfehlungen für die künftige Besteuerungskonzeption digitaler Geschäftsmodelle gegeben.

VDA und EY weisen mit dieser Analyse darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Politik an eine solch komplexe Materie wie die künftige Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle mit Augenmaß und Zielorientierung herangehen sollte. Es muss sichergestellt werden, dass die Besteuerung nicht zum Hemmschuh für die fortschreitende Digitalisierung der Industrie wird.  Wachstum und Innovationen auf Basis digitaler Geschäftsmodelle müssen deshalb über einen international einheitlichen Besteuerungsansatz flankiert und gefördert werden, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland auch in der Zukunft zu sichern.