Steuern und Zölle

1. Steuerpolitische Anforderungen aus Sicht der Automobilindustrie

Der VDA setzt sich für eine wachstumsfördernde, international ausgerichtete Steuerpolitik ein:

• Steuererhöhungen sowie Doppelbesteuerungsrisiken verhindern.
• Innovationen und neue Technologien wie die Elektromobilität steuerlich flankieren.
• Steuerliche Forschungsförderung einführen.
• Steuern vereinfachen und Planungs-und Rechtssicherheit erhöhen.

2. „BEPS-Projekt“ von OECD/G20-Staaten

OECD und G20-Staaten haben am 5. Oktober 2015 einen Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen veröffentlicht (sog. „BEPS-Projekt“, Base Erosion Profit Shifting). Hierzu sind 15 international abgestimmte Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vereinbart worden. Diese reichen von neuen Mindeststandards für eine standardisierte länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen bis zu gemeinsamen Leitlinien auf der Basis bewährter Verfahren wie zum Beispiel Verständigungsverfahren zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung.
Zur VDA-Position zu dem „BEPS-Projekt“ und für weitere Informationen siehe Seite Unternehmenssteuern/ Internationales Steuerrecht.

3. Reform der Erbschaftsteuer

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Automobilindustrie mit zahlreichen Großunternehmen und starken mittelständischen Unternehmen – insbesondere im Automobilzulieferbereich – ist von den Reformüberlegungen besonders betroffen. Entscheidend ist, dass der Erbfall nicht zu Liquiditätsengpässen der Unternehmen führt und den Unternehmen Kapital entzogen wird, das sie – gerade in Zeiten eines immer stärkeren internationalen Wettbewerbs – dringend für Innovationen und Investitionen benötigen.

VDA-Stellungnahme-30.3.15-BMF-Eckpunkte

VDA-Stellungnahme-25.6.15-zu-Referentenentwurf

4. Energiesteuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sieht vor, die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas zu verlängern. Die gesetzliche Umsetzung dieser Vorgabe ist für den Bestand und die Weiterentwicklung
des Marktes für Erdgasfahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Fahrzeughersteller und
ihre Kunden benötigen dringend Investitionssicherheit.

Mit dem bereits heute erreichten Anteil von 20 % regenerativ erzeugtem Methan im Erdgas (mehrheitlich aus abfallstämmigen Reststoffen) plus 24 % aus Kraftstoff-Chemie gegenüber Benzin und Diesel könnte im Ergebnis bei einer Verlängerung der Steuerermäßigung bis
2026 eine Gesamteinsparung von jährlich rd. 1,7 Mio. Tonnen CO₂-Emissionen erreicht werden.