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Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Statement zum vorzeitigen Inkrafttreten des USMCA

Nach langen Verhandlungen haben sich Kanada, Mexiko und die USA auf eine Nachfolge für das NAFTA-Abkommen, das USMCA, geeinigt. Die deutsche Automobilindustrie – Hersteller und Zulieferer – sind in den drei Ländern schon viele Jahre präsent und haben ihr Engagement immer weiter ausgebaut. Gegenwärtig haben Hersteller und Zulieferer über 450 Standorte in Nordamerika.

Die deutsche Automobilindustrie sieht ein Inkrafttreten des USMCA, inklusive der Ursprungsregeln (Rules of Origin Automotive, RoO) bereits zum 1. Juni 2020 – anstelle des bislang avisierten Inkrafttretens zum 1. Januar 2021 – als kritisch an.

Hintergrund unserer erheblichen Bedenken sind die fehlende Rechts- und Planungssicherheit, die für die Nutzung des Freihandelsabkommens und insbesondere für die rechtskonforme Umsetzung bei den Wirtschaftsbeteiligten (z. B. rechtsverbindliche Abgabe des Übergangsplans) erforderlich sind. Hinzu kommen die aktuellen Herausforderungen, die die globale Corona-Pandemie an unsere Industrie stellt. 

Aus diesem Grund plädieren wir dafür – insbesondere bei einem Inkrafttreten des USMCA bereits zum 1. Juni 2020 – einen angemessenen Vorlauf für die Unternehmen sicherzustellen und die Ursprungsregeln im USMCA erst ein Jahr nach Überführung der verhandelten „Uniform Regulations“ in nationales Recht zur Anwendung zu bringen. Für die Übergangsphase bis zu diesem Zeitpunkt könnte nach Inkrafttreten des USMCA weiterhin nach den NAFTA-Ursprungsregeln verfahren werden.

Dr. Manuel Kallweit
Dr. Manuel Kallweit Leiter Abteilung Economic Intelligence & Statistik

Tel: +49 30 897842-330 Fax: +49 30 897842-607
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