Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Steuern und Zölle

Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung, um die Attraktivität des Standortes Deutschlands für die Automobilindustrie zu erhalten.

Zölle und Verbrauchsteuern

Für die Automobilindustrie als wichtigster deutscher Exportwirtschaftszweig spielen Zölle und die steuerlichen Regeln für Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen eine wichtige Rolle. Im Interesse einer wettbewerbsfähigen Außenwirtschaft sind einfache und praktikable Zoll- und Aus- fuhrregelungen notwendig.

1. Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)

Die Automobilindustrie begrüßt die Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Mit dem Ziel, bestehende Zolltarifschranken abzubauen, nehmen die präferenzrechtlichen Ursprungsregeln eine zentrale Bedeutung in den Verhandlungen zum TTIP ein. Der VDA setzt sich für klare und einfache Ursprungsregeln in dem neuen Abkommen ein. Um die Interessen beider Verhandlungspartner zu wahren sollte die gleichzeitige Anwendung der in der EU als auch in den USA bekannten Regelwerke vereinbart werden (Wahlfreiheit der beteilig- ten Vertragspartner).

2. Zollkodex der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat im Jahr 2012 einen Vorschlag zu einer Modernisierung des Zollkodex der Union (UZK) eingebracht, den das europäische Parlament am 11. September 2013 beschlossen hat. Nach Verabschiedung der erforderlichen Detailregelung (delegierte Rechts- und Durchfüh- rungsakte) wird der UZK ab Mai 2016 anwendbar sein. Im Rahmen der Abstimmung und Dis- kussion der zahlreichen delegierten Rechts- und Durchführungsakte setzt sich der VDA für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zugunsten der Automobilindustrie ein.

 

3. Energiebesteuerung

Energiesteuern stellen eine zunehmende steuerliche Belastung der Unternehmen dar. Einer mög- lichen Anhebung der Mindeststeuersätze im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie oder einer Anhebung der Steuersätze auf nationaler Ebene steht der VDA daher kritisch gegenüber. Insbe- sondere die Einführung einer CO2-Komponente bzw. die Angleichung der Dieselsteuersätze an diejenigen für Benzin wäre klimapolitisch kontraproduktiv. Der Diesel ist ein besonders energie- effizienter Antrieb, so dass eine steuerliche Verteuerung des Diesels und die damit verbundenen Nachfragerückgänge nach Dieselfahrzeugen den CO2-Minderungszielen der EU zuwiderlaufen würden. Auch industriepolitisch wäre eine solche Strategie fragwürdig. Die europäische Auto- mobilindustrie hat in den vergangenen 15 Jahren in erheblichem Umfang in Forschung und Ent- wicklung sauberer und energieeffizienter Diesel („Clean Diesel“) investiert und sich dadurch
einen weltweiten Vorsprung erarbeitet. Eine höhere Steuerbelastung des Diesels würde die
Investitionen vergangener Jahre entwerten und die Position europäischer Automobilhersteller
auf den globalen Märkten schwächen.

 

4. Kraftstoffadditive – Erleichterungen bei den Beförderungsnachweisen

Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurden Additive, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden, in die Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates einbezogen. In der Praxis führt diese Regelung bei der Lieferung von Kleinstmengen in andere Mitgliedsstaaten zu unverhältnismäßigen administrativen Belastungen – sowohl bei den beteiligten Unternehmen als auch bei der Zollverwaltung. Um hier Erleichterungen zu erreichen, setzt sich der VDA dafür ein, die Lieferung von Kleinstmengen aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen.

 

Eckehart Rotter
Eckehart Rotter Leiter Abteilung Presse

Tel: +49 30 897842-120 Fax: +49 30 897842-603
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