Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Verkehr

Auch im Jahr 2014 wurde der Pkw in Deutschland für über 80 Prozent der Leistung im Personenverkehr genutzt. Sein Transportvolumen wuchs auf 928,8 Mrd. Personenkilometer und damit um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die jüngste Verkehrsprognose der Bundesregierung – ihr Betrachtungshorizont reicht bis 2030 – rechnet damit, dass der Pkw auch in Zukunft mit einem Marktanteil von knapp 79 Prozent das mit Abstand dominierende Verkehrsmittel bleiben wird.

Situation Lkw-Maut

Der Fiskus gibt zu viel Geld, das er vom Kraftverkehr bezieht, für verkehrsfremde Zwecke aus. Damit bleibt zu wenig für eine bedarfsgerechte Infrastrukturfinanzierung übrig. Eine Neuberechnung der Wegekosten von Lkw im Jahr 2014 hat zu dem Ergebnis geführt, dass die bisherigen Lkw-Mautsätze zu hoch angesetzt waren. Gemäß EU-Recht ist der Gesetzgeber damit verpflichtet, die Mautsätze auf diese neue, niedrigere Wegekostenhöhe abzusenken. Die Mindereinnahmen versucht der Fiskus nun zu kompensieren. Zum einen erhebt er einen Luftverschmutzungszuschlag auf die reinen Wegekosten. Bislang wurden die Luftschadstoffemissionen dadurch berücksichtigt, dass zwar nur die reinen Wegekosten angelastet wurden, diese aber nach der jeweiligen Emissionsklasse differenziert wurden. Nun aber werden Zuschläge je nach Emissionsklasse auf die Wegekosten aufgeschlagen. Dabei stellt sich die Frage, warum „die Straße“ der einzige Verkehrsträger im Güterverkehr sein soll, dem diese sogenannten externen Kosten zusätzlich angelastet werden. Bahn und Binnenschiff brauchen ihre externen Kosten nicht zu tragen.

Ökologisch bedenklich ist, dass sich durch die neue Methodik die Mauthöhendifferenz zwischen den saubersten und den schmutzigsten Fahrzeugen von früher 13 Cent/Fahrzeugkilometer auf nun
8 Cent/Fahrzeugkilometer verringert. Dadurch wird der Anreiz, möglichst saubere Fahrzeuge einzusetzen, vermindert. Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass der Systemwechsel weniger mit ökologischen Überlegungen zusammenhängt als mit der Absicht, kurzfristig fiskalische Einnahmen zu erzielen.

Die neue Lkw-Maut ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Ab Juli 2015 sollen dann auch weitere 1.100 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen in die Maut einbezogen werden sowie ab 1. Oktober 2015 alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Dr. Michael Niedenthal
Dr. Michael Niedenthal Leiter Abteilung Verkehrspolitik

Tel: +49 30 897842-360 Fax: +49 30 897842-600
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