Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Verkehr

Das Auto steht in Deutschland für über 80 Prozent des Personenverkehrs und ist damit Verkehrsmittel Nummer 1.

Künftige Gestaltung der Lkw-Maut

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 Vorschläge zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie vorgelegt. Unter anderem ist dabei vorgesehen, dass eine Lkw-Maut ab 2020 für alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gelten soll. In Deutschland müsste die Maut damit auch auf Lkw unter 7,5 Tonnen und Busse ausgeweitet werden. Da der Anteil internationaler Verkehre bei diesen Fahrzeugen eher gering ist, wäre eine europäische Harmonisierung hier jedoch nicht erforderlich. Die Bemautung dieser Fahrzeuggruppen sollte weiter der Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Dies sollte auch für die Frage gelten, ob zeitbezogene Gebühren oder eine fahrleistungsabhängige Maut zur Anwendung kommen. Ebenfalls kritisch zu sehen ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Anlastung von Staukosten in der Maut. Staukosten in Form von Zeitverlusten tragen die Nutzer bereits heute selbst. Eine Einrechnung in der Maut würde somit zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung führen. Grundsätzlich zu begrüßen ist hingegen, dass die Kommission eine belastungsneutrale Spreizung der Mauthöhe nach dem CO2-Ausstoß vorsieht, sobald die CO2-Werte der verschiedenen Nutzfahrzeugtypen ermittelt und von der Kommission offiziell festgestellt worden sind. Eine solche Spreizung der Maut nach CO2-Ausstoß kann zusätzliche Anreize zur Investition in verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge und Technologien setzen.

Dr. Michael Niedenthal
Dr. Michael Niedenthal Leiter Abteilung Nutzfahrzeuge, Anhänger, Aufbauten und Busse, Verkehrspolitik

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