Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Verkehr

Auch im Jahr 2014 wurde der Pkw in Deutschland für über 80 Prozent der Leistung im Personenverkehr genutzt. Sein Transportvolumen wuchs auf 928,8 Mrd. Personenkilometer und damit um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die jüngste Verkehrsprognose der Bundesregierung – ihr Betrachtungshorizont reicht bis 2030 – rechnet damit, dass der Pkw auch in Zukunft mit einem Marktanteil von knapp 79 Prozent das mit Abstand dominierende Verkehrsmittel bleiben wird.

Situation Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat die Absicht, im Jahr 2016 eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Diese muss von allen entrichtet werden, die mit ihren Pkw auf Bundesautobahnen oder Bundesstraßen fahren. Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos bis zu 130 Euro kostet. Nach Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Fahrzeughalter wird das Kennzeichen des Fahrzeugs im elektronischen Mauterfassungssystem freigeschaltet. Für Ausländer gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, eine Zehntagesvignette für pauschal 10 Euro oder eine Zweimonatsvignette für pauschal 22 Euro zu erwerben. Inländische Pkw-Halter werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – in Höhe der jeweils von ihnen gezahlten Pkw-Maut.

Die Bundesregierung erhofft sich von den ausländischen Fahrzeughaltern Einnahmen in Höhe von jährlich 700 Mio. Euro. Davon abzuziehen wären die Kosten für die Technik und die Verwaltung in Höhe von einmaligen 379 Mio. Euro in der Startphase und weiteren jährlichen 170 Mio. Euro. Das verbleibende Aufkommen soll „zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ verwendet werden.

Damit verbleiben viele offene Fragen: Es ist nicht sicher, ob die Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ein Mautaufkommen von jährlich 700 Mio. Euro generieren. Alternative Einnahmeschätzungen von Verkehrsexperten kommen zu deutlich geringeren Ergebnissen. Damit blieben nach Abzug der Systemkosten kaum Einnahmen übrig. Darüber hinaus will die Bundesregierung das Aufkommen nur für die Verkehrsinfrastruktur als Ganzes zweckbinden. Eine Quersubventionierung anderer Verkehrsträger mit dem Geld der Autofahrer würde dadurch möglich. Dies widerspricht dem Grundgedanken, geschlossene Finanzierungskreisläufe zu etablieren und das Geld wieder dort einzusetzen, wo es gewonnen wurde. Nicht zuletzt ist noch völlig offen, ob die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies ist nach Auffassung der EU-Verkehrskommissarin der Fall. Damit besteht die Gefahr, dass die Pkw-Maut, sollte die Bundesregierung dennoch an ihr festhalten, am Ende doch auch die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen belastet.

Dass es am Ende für die meisten deutschen Autofahrer teurer wird, wäre auch der Fall, wenn durch die Einführung der Pkw-Maut die mautfreien Nachbarstaaten zu ähnlichen Maßnahmen veranlasst würden.

Dr. Michael Niedenthal
Dr. Michael Niedenthal Leiter Abteilung Verkehrspolitik

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