Wirtschaftspolitik und Infrastruktur

Verkehr

Das Auto steht in Deutschland für über 80 Prozent des Personenverkehrs und ist damit Verkehrsmittel Nummer 1.

Pkw-Maut kommt

ziehen, sondern auch aus dem Pkw-Verkehr. Bundestag und Bundesrat haben im März 2017 das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Zuvor hatte die EU-Kommission grünes Licht gegeben und die EU-Rechtskonformität des Vorhabens bestätigt. Nun gilt, dass ab 2019 oder spätestens 2020 alle Halter von inländischen und ausländischen Pkw und Wohnmobilen Maut zahlen müssen. Die sogenannte Infrastrukturabgabe wird nach Hubraum sowie Schadstoffklasse gestaffelt und fällt auf Autobahnen und Bundesstraßen an. Deutsche Fahrzeughalter müssen eine Jahresvignette zum Preis von maximal 130 Euro erwerben. Sie erhalten aber eine mindestens gleich hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer. Netto, das heißt abzüglich der Steuerkompensation und der Systemkosten, erwartet die Bundesregierung Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich. Alternative Schätzungen von Verkehrsexperten kommen jedoch zu deutlich geringeren Ergebnissen und schließen auch ein Nullsummenspiel oder gar Minusgeschäft nicht aus.

So oder so ist das Anzapfen immer neuer Geldquellen zur Finanzierung des Investitionshochlaufs zum einen verkehrspolitisch problematisch. Eine Bundesstraßenmaut hat unerwünschte regionalwirtschaftliche Wirkungen. Eine Pkw-Maut könnte bislang mautfreie Nachbarländer dazu veranlassen, ebenfalls eine Pkw-Maut einzuführen, die am Ende auch deutsche Autofahrer zahlen müssen. Schließlich haben sich bereits die Niederlande der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut angeschlossen. Das Auftun immer neuer Finanzierungsinstrumente ist aber zum anderen auch ungerecht und unnötig. Denn Geld zur Finanzierung eines bedarfsgerechten Bundesfernstraßenbaus wäre vorhanden. Aus der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut hat die öffentliche Hand im Jahr 2017 fast 57 Mrd. Euro eingenommen. Zurück in die Straßeninfrastruktur sind nur rund 21 Mrd. Euro geflossen, also etwa 37 Prozent. Den Rest verwendet die öffentliche Hand für andere Zwecke, die mit Bau, Erhalt und Betrieb der Straßeninfrastruktur nichts zu tun haben.

Dr. Michael Niedenthal
Dr. Michael Niedenthal Leiter Abteilung Nutzfahrzeuge, Anhänger, Aufbauten und Busse, Verkehrspolitik

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