Die neue Industriestrategie des BMWK
"Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken"
Ein Kommentar von Hildegard Müller
Ein Kommentar von Hildegard Müller
24. Oktober 2023
"Die deutsche Automobilindustrie begrüßt, dass das BMWK mit seiner Nationalen Industriestrategie den politischen Handlungsbedarf skizziert, um die Transformation der Industrie zu unterstützen und ihre strategische Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Strategie kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.
Die Nationale Industriestrategie adressiert viele wichtige Themen wie die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (z.B. auch der Wasserstoffproduktion), das Setzen von Investitionsanreizen, der Bürokratieabbau, die Fachkräftesicherung, die Sicherung der Rohstoffversorgung und die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren.
Richtigerweise stellt die Strategie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Strompreises heraus. Umso wichtiger ist es, dass dieser Erkenntnis nun konkrete Taten und Gesetze folgen und Berlin endlich Maßnahmen ergreift, um z.B. den Strompreis für die Industrie zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Allerdings bleibt insgesamt leider noch unklar, inwiefern die Strategie innerhalb der Ampelkoalition geeint ist und wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Fragezeichen gibt es auch bei den Zeitplänen. Es liegen also noch große Fragen und Aufgaben vor den Koalitionären. Sicher ist: Es darf nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben, wenn es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und damit den Wohlstand in unserem Land geht.
Erfreulich ist, dass die Strategie in ihrem Absatz zur Automobilindustrie nochmal die Erreichung der Ziele beim Ladenetzausbau und beim BEV-Fahrzeugbestand bis 2030 hervorhebt. Leider unterbleibt die Nennung von Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Unverständlich ist auch, dass zwar der Investitionsbedarf bei der Schiene, nicht aber der bei der Straße erwähnt wird."